…schwer möglich ist, sind für Zahlungen an ausländische Provisionsempfänger erhöhte Anforderungen an die Nachweispflicht zu stellen. In einem solchen Fall tritt die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen im Verhältnis zur Ermittlungspflicht der Behörde in den Vordergrund. Rz 1125: Bei Auslandsprovisionen kann grundsätzlich von der Anwendung des § 162…

…Nr. 2024/573 sind gemäß § 7 Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 wie folgt als Verwaltungsübertretung strafbar: entgegen von Artikel 4 Abs. 6 Verordnung (EU) Nr. 2024/573 der festgelegten Nachweispflicht betreffend des Nebenproduktes Trifluormethan nicht nachzukommen - siehe auch Abschnitt 2.2. (§ 7 Abs. 1 lit. e…

…1a Schlussteil Altlastensanierungsgesetz - Nachweispflicht 6) Diese Bestimmung enthält eine Beweislastregel. Will der potentielle Beitragsschuldner die Anwendung einer Ausnahmebestimmung gemäß Abs. 1a in Anspruch nehmen, so muss er das Vorliegen der die Beitragsfreiheit begründenden Tatsachen auf Verlangen dem Zollamt oder der Behörde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens…

…102/2002; 89.die Verordnung über ein Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung 2020), BGBl. II Nr. 409/2020; 910.die Verordnung über die Nachweispflicht über Abfälle (Abfallnachweisverordnung 2012 - ANV 2012), BGBl. II Nr. 341/2013; 1011.die Verordnung über die Pflichten bei Bau- und Abbruchtätigkeiten, die Trennung und…

…Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 3 des Anhangs ohne Registrierung ausführt (§ 44 Abs. 3 Z 5 SMG), der Nachweispflicht gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 im Zusammenhang mit der Durchfuhrkontrolle eines Drogenausgangsstoffes nicht nachkommt (§ 44 Abs…

…gemäß § 6 Abs. 1 AWEG 2010 (siehe Abs. 1) und § 6a AWEG 2010 (siehe Abs. 2) sieht das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 keine Nachweispflicht vor. (89) Gemäß § 19 Abs. 1 AWEG 2010 müssen die Nachweise der erfolgten Meldung gemäß § 7 Abs. 1 AWEG 2010 (siehe Abs. 23…

…Wohnmobile sind Spezialfahrzeuge, die überwiegend für Schlaf- oder Aufenthaltszwecke ausgestattet sind. Da sie weder "ausschließlich" noch "vorwiegend" der Beförderung von Personen dienen und auch keine "Mischform zwischen Lastwagen und Personenwagen" sind, werden Wohnmobile von der für Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen (sowie Krafträder) geltenden Vorschrift des § 12…

…Rz 30: Somit ist eine energetische Verwendung von elektrischer Energie insbesondere in folgenden Fällen gegeben: Verwendung für Bewegung (kinetische Verwendung), zum Beispiel Verwendung als Antrieb von Elektromotoren zur Bewegung und Beförderung von Gütern und Personen, Verwendung zur Span abhebenden Verarbeitung von Gütern, wie zB Bohren…

…Versendungs- und Beförderungsnachweisen Die unter Abschnitt 1.3.2.1., Abschnitt 1.3.2.2. und Abschnitt 1.3.2.3. angeführten Nachweise, die Empfangsbestätigung des Abnehmers ausgenommen, haben im Zeitpunkt der Zollabfertigung im Original oder als Doppelstück vorzuliegen; Mängel in der Nachweispflicht sind grundsätzlich…

…Nr. 127/1985, geändert werden (Altlastensanierungsgesetz), BGBl. Nr. 299/1989; (2) Bei der Erhebung des Altlastenbeitrages sind auch folgende Rechtsvorschriften maßgeblich: 1.die Verordnung über die Nachweispflicht über Abfälle (Abfallnachweisverordnung 2012), BGBl. II Nr. 341/2012; 2.die Verordnung über Deponien (Deponieverordnung 2008), BGBl. II…

…ohne dass Verkäufer und Käufer einen neuen Preis vereinbaren. Die Nachweispflicht über den Zeitpunkt der Beschädigung oder des Teilverlustes sowie über deren Umfang trägt der Anmelder. Beispiel: T-Shirts werden in Hongkong gekauft. Diese werden nach dem Kauf dort zunächst gelagert und anschließend in das…

…15 Abs. 3 AWEG 2010). Bei einem Transport von Blutprodukten, die in einer Vertragspartei des EWR als Arzneispezialitäten zugelassenen sind, sieht das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 keine Nachweispflicht vor. (4) Gemäß § 19 Abs. 1 AWEG 2010 müssen die Nachweise der erfolgten Meldung gemäß § 14 Abs. 1 AWEG…

…2. Anzeigepflichten 7.2.2.2.1. Versandanzeige Im Falle einer Beförderung unter Steueraussetzung im Steuergebiet haben der Inhaber des abgebenden Steuerlagers sowie der registrierte Versender jede Wegbringung von vstW (aus einem Steuerlager oder vom Ort der Einfuhr), die in einen Verwendungsbetrieb aufgenommen werden sollen…

…Belege bei Beförderung die handelsüblichen Belege, aus denen sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferscheine wenn der Gegenstand durch den Abnehmer selbst befördert wird, eine schriftliche Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet (konkret Bestimmungsort und -land) befördert. Wird…

…Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit, das Antragsdatum und das Ausstellungsdatum, die ausstellende Behörde und eine allfällige Befristung. Auf Antrag des Antragstellers werden die Art der Behinderung sowie bestimmte Feststellungen (wie z.B…

…zur Versendung bzw. unter Abschnitt 1.3.2.2. zur Beförderung angeführten Belege analog der Prüfung eines Kontrollorganes und darüber hinaus die nachfolgend unter Abschnitt 3.2. angeführten Belege. 3.2. Unmittelbarkeitsnachweis Die Unmittelbarkeit ist an Hand der Unterlagen im Zusammenhang mit der Lieferung zu…

1a. Aufgaben der Zollorgane, Kontrollbefugnisse und Nachweispflichten 1a.1. Aufgaben der Zollverwaltung (1) Neben den in § 6 Abs. 1 ZollR-DG genannten Aufgaben sind 1.die Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 338/97, der Durchführungsverordnung und des Artenhandelsgesetzes 2009 sowie 2.die Ermittlungen…

…und daher nicht zu vermuten sind, die Beweislast (VwGH 15.9.1988, 87/16/0165). Es kann nicht Sache der Behörde sein, weitgehende Ermittlungen über Umstände anzustellen, für deren Vorhandensein nach der gegebenen Sachlage nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht (VwGH 22.6.1967, 0153/65)…

…Nachweispflichten Rz 4006: Die Voraussetzungen der (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen werden. Wie der Unternehmer den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis zu führen hat, regelt die Verordnung des BMF über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis…

…VwGH 25.2.2003, 2002/14/0112). Eine Nichtbeachtung der Verrechnungspreisrichtlinien löst bei unbestreitbar feststehendem Sachverhalt eine offenkundige verdeckte Ausschüttung aus (VPR 2021 Rz 516). Die Behörde kann jedoch in Fällen verdeckter Ausschüttungen von der Inanspruchnahme der KESt-Haftung gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988…