…Dadurch erhält man jenen Veräußerungserlös, der zu entrichten wäre, wenn die ImmoESt/besondere VZ durch den Erwerber zu tragen ist. Dieser neu berechnete Veräußerungserlös ist sodann Basis für die pauschale Ermittlung der ImmoESt/besonderen VZ. Beispiel: Veräußerungserlös 100; ImmoESt soll durch den Erwerber getragen werden…

…Hat der Beamte für die Zeit eines Karenzurlaubes (Urlaubes ohne Bezüge) Pensionsbeiträge entrichtet und erhält die Stadt Wien für Zeiten, die in diesen Urlaub fallen, nachträglich einen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, so gebührt dem Beamten ein Betrag in der Höhe dieses Überweisungsbetrages. Der Beamte…

…Straßenbenutzungsgebühren, Kosten für Begleitschutz, Verzollungskosten im Drittland, Sicherheitsgebühren). Abgaben und Gebühren, die mit der summarischen Eingangsanmeldung (Art. 5 Nr. 9 und Art. 127 UZK) im Zusammenhang stehen, werden nicht zum Zollwert hinzugerechnet (s Art. 71 Abs. 3 UZK) 2.6.2. Höhe der Beförderungskosten (Art…

…Sie sind darüber hinaus sind nicht als Beförderungskosten für die eingeführten Waren gemäß Art. 71 Abs. 1 lit. e sublit. i UZK zu werten, da sie nicht iZm der Beförderung der eingeführten Waren anfallen (anders als bei den EU-ETS Gebühren). Ebenso sind sie kein…

…stellt für sich keine Verletzung der Begünstigungsvoraussetzungen dar. Ob der geförderte Personenkreis zu eng begrenzt ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Rz 15: Bei Beurteilung der Frage, ob die Höhe des Mitgliedsbeitrages prohibitiv ist und daher zu einer engen Begrenzung der Mitgliederzahl…

…Gewinn). Rz 693: Die Gebühren für Wetten im Sinne § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG sowie die Glücksspielabgaben im Sinne §§ 57 und 58 GSpG sind ohne amtliche Bemessung (dh. ohne Erlassung eines Bescheides) unmittelbar zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühren und Abgaben hat…

…wenn dieser beispielsweise für Zwecke der Berechnung der Abzinsung nach § 14 BewG 1955 anlässlich Veräußerung/Erwerb zur Angabe in der Grunderwerbsteuererklärung benötigt wird. Diese ist jedoch gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG als Eingabe in Abgabensachen gebührenbefreit. | Die Befreiungsbestimmung umfasst keine…

…der Elektrizität dar. Für die einheitliche Lieferung der Elektrizität ist § 2 Z 2 UStBBKV zu beachten. Treibhausgasminderungsquoten stellen einen Nachweis des Betriebs von Kfz mit Elektrizität dar und sind somit Elektrizitätszertifikate iSd § 2 Z 3 UStBBKV, soweit es sich um Stromquoten nach den Regelungen der…

…behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes auch während des Urlaubes. Das Urlaubsentgelt geht auch dann nicht verloren, wenn das Dienstverhältnis vor Verbrauch des Urlaubes endet. In diesem Fall gebührt dem Dienstnehmer eine Urlaubsentschädigung. Das Urlaubsentgelt ist somit Bestandteil des Entgeltes für die…

…Fall der weiteren Säumnis Zwangsmaßnahmen befürchten müsste (VwGH 29.1.1998, 96/15/0042). Rz 1946: Zur Antragstellung berechtigt ist - anders als bei einem Antrag nach § 239 Abs. 1 BAO - auch derjenige, der eine Abgabe zu Unrecht entrichtet hat, ohne Abgabenschuldner oder für die Abgabe…

…UmgrStG vorliegt. Die steuerliche Anerkennung des Bauzinses als Betriebsausgabe richtet sich nach den Fremdvergleichsgrundsätzen. Am Ende des Baurechtszeitraumes gebührt der bauberechtigten übernehmenden Körperschaft auf Grund des Heimfalls eine Entschädigung. Für das Ausmaß ist in jedem Fall der sachgerechte Wert (Verkehrswert) des Gebäudes zu ermitteln. Es…

…und ihm für die Vorlage des Nachweises über die erfolgte Entrichtung eine angemessene Frist (vier Wochen) einzuräumen. Rz 460: Wird eine Eingabe im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs bei der zuständigen Stelle eingebracht und besteht eine entsprechende Schnittstelle zum Finanzamt Österreich, ist die Gebühr durch Abbuchung…

…1295 ABGB haftet der "Beschädiger" für Vertragsverletzungen und für deliktisches Verhalten. Er hat den aus Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) zugefügten Schaden zu ersetzen. Als Schaden wird jeder Nachteil verstanden, der jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt worden ist (§ 1293 ABGB). Die Schadensbehebung hat grundsätzlich…

…bedarf es nicht einmal des Nachweises der fristgerechten Wiederausfuhr; jeder Nachweis der Wiederausfuhr ist zu würdigen und kann zur Haftungsbefreiung für den Bürgen führen. 8.3.3.4. Abgabenberechnung Nach Art. 171 UZK-IA wird, wenn die Zollbehörden eines Mitgliedstaates die Entstehung einer Abgabenschuld feststellen…

…Finanzamt entrichteten Normverbrauchsabgabe zu. Als Nachweis über die Höhe der entrichteten Normverbrauchsabgabe kann für ein Kraftfahrzeug nur einmal vorgenommendiese beispielsweise auf der vom Fahrzeughändler B ausgestellten Rechnung vermerkt werden (keine Mehrfachvergütung). Da die Lieferung an den Endkunden C selbst nicht der Normverbrauchsabgabe unterliegt, darf die…

…auf die die ausländische Steuer anzurechnen ist. Ein gestellter Antrag führt zwingend zur Anrechnung. Ändert sich nachträglich die Höhe der tatsächlich entrichteten anrechenbaren Steuern, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. Rz 1248ga: Beim Methodenwechsel erhöht die anrechenbare ausländische Steuer die…

…5.2020, Ra 2020/13/0027). Allerdings obliegt dem Vertreter der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (zB VwGH 22.09.1999, 96/15/0049;…

…Kraftfahrzeug die Normverbrauchsabgabe entrichtet wurde. Dies ist notwendig, da eine Freischaltung in der Genehmigungsdatenbank keinen abschließenden Nachweis für die Abfuhr der Normverbrauchsabgabe darstellt. Kann bei unvollständigen oder vollständigen Kraftfahrzeugen der Klasse N1 zwar die ursprüngliche Leistung der Normverbrauchsabgabe nachgewiesen werden, allerdings nicht der Höhe nach…

…im zu entrichtenden Gesamtbetrag an Eingangsabgaben nicht enthalten. Auf dem Finanzamtskonto des Unternehmers wird der EUSt-Gesamtbetrag für den Kalendermonat Oktober in Höhe von 900 Euro Ende November/Anfang Dezember eingebucht. Dieser Betrag ist am 15. Dezember fällig. Zum gleichen Zeitpunkt wird auch die als…

…der grundsätzlich als Rechnung zu qualifizieren ist, aber Mängel (zB unvollständige Angabe des Abnehmers) aufweist, so berechtigt diese Abrechnung nur nach entsprechender Rechnungsberichtigung durch den Leistenden, oder wenn die Finanzverwaltung aus vom Leistungsempfänger beigebrachten Unterlagen über sämtliche Datenalle notwendigen Informationen für den Nachweis der materiellen…