…dass nicht nur eine Bescheidbeschwerde, die gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid gerichtet ist, zu einer Aussetzung führen kann, sondern dass ein Rechtsanspruch auf Aussetzung gegebenenfalls auch dann begründet wird, wenn der Abgabepflichtige etwa den einem Abgabenbescheid vorgeschalteten Grundlagenbescheid, zB einen Feststellungsbescheid, anficht…

…mitzuteilen. Obliegt nach den Abgabenvorschriften die Selbstbemessung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen (zB bei Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) und werden diesem gegenüber dem § 202 Abs. 1 BAO zufolge Nachforderungen betreffend eine solche Abgabe mit Haftungsbescheid geltend gemacht, so bedarf es keines gesonderten Bescheides über den Abgabenanspruch, weil…

…Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Codierte Angaben zur Feststellung der Merkmale wie Größe und Art des Containers. | 19 07 065 000 | Füllmenge des Containers Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Codierte Angaben über die Füllmenge des Containers. | 19 07 066 000…

…des Inhabers der Entscheidung um höchstens zehn Arbeitstage verlängert werden) oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen (diese Frist kann nicht verlängert werden) nach der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung ein Verfahren zur Feststellung einzuleiten…

…Mitteilung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 102 UZK sowie eine diesbezügliche Zahlungsaufforderung zu beinhalten. Das Finanzamt ist mit KM sowie einer Bescheidabschrift hinsichtlich der Entlastung des USt-Kontos des unrichtig in der Zollanmeldung angeführten Inhabers des Zollverfahrens entsprechend in Kenntnis zu setzen. Die KM sollte gesondert…

…nachträglichen Herabsetzung von Abgabenschulden stellt die Feststellung des ausgesetzten Betrages im Bescheid über die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden die Grundlage für die mit weiterem Bescheid festzusetzenden Aussetzungszinsen dar (VwGH 21.7.1998, 98/14/0101). Rz 558: Abgaben, die noch nicht fällig oder wegen…

…sowie in begründeten Ausnahmefällen Vertretung durch andere, eingeschränkt durch die Geheimhaltungspflicht betreffend alle Geschäftsvorgänge und Betriebsergebnisse, Daten, Informationen, Mitteilungen usw. sowohl allen anderen Dienstnehmern als auch Dritten gegenüber und über die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus. Weitergabe von Unterlagen und Informationen erst nach Zustimmung…

…es keiner gesonderten Mitteilung des buchmäßig erfassten Abgabenbetrages, sofern der vom Zollschuldner angemeldete Betrag buchmäßig erfasst wird, dh. wenn es zu keiner Korrektur des Betrages kommt. Unbeschadet einer Globalisierung der buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 105 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UZK gilt dann die Überlassung der…

…Kombinierten Nomenklatur Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, werden bei der Zollabfertigung - wenn keine spezifischen Informationen vorliegen (zB Mitteilung über Genehmigungspflicht in besonderen Fällen) - als nicht dieser Maßnahme unterliegend angesehen. Die zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften über Verbote, Genehmigungspflichten…

…1 EStG 1988) Folgendes: Ein Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) ist Voraussetzung für die Forschungsprämie (§ 108c Abs. 7 und Abs. 8 EStG 1988, siehe dazu Rz 8208j bis Rz 8208q). Es besteht die Möglichkeit, einen Feststellungsbescheid über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie zu beantragen (…

…die nationale WPA-Kommission die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen Ländern oder Gebieten nach diesem Artikel mitteilen. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und Côte d'Ivoire veröffentlicht nach seinen eigenen Verfahren den Zeitpunkt, ab dem die…

…werden. Rz 775o: Zahlt die Körperschaft einem Steuerpflichtigen für seine ehrenamtliche Tätigkeit einen Betrag aus, der höher als das steuerfreie Freiwilligenpauschale gemäß § 3 Abs. 1 Z 42 lit. a bzw. lit. b EStG 1988 ist, hat sie das Formular "Mitteilung über den Ausbezahlungsbetrag aus Anlass…

…Mitteilung für das Jahr 2023 aufzunehmen. A hat den Ertrag aus der Tätigkeit des Jahres 2022 für die B-Versicherungsgesellschaft in der Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres 2022 erfasst. Ein gesonderter Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung für 2022 kommt nicht in Betracht, da die Mitteilung über…

…Aufzeichnungen geführt werden. Im Fall der Nettobesteuerung (Rz 8006 ff) sind die schriftliche Mitteilung des Einkünfteempfängers über die unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben samt Erklärung über bereits im betreffenden Kalenderjahr erzielte inländische Einkünfte sowie die Abschriften der vom Einkünfteempfänger vorgelegten Belege aufzubewahren. Rz 8015: Schuldner der Abzugsteuer…

…Rechnung über den Gesamtwert des Vertrags ausgestellt wird. Anmerkung: Werden für derartige Lieferungen gesonderte Rechnungen ausgestellt, ist der Code 11 zu verwenden. | 91 | Andere Mietgeschäfte, Leihe und Operate Leasing über mehr als 24 Monate Anmerkung: Unter Operate-Leasing sind andere als die unter…

…durch den inländischen Unternehmer. Mitteilung an das zuständige Finanzamt anlässlich der erstmaligen Anwendung dieser Regelung. Der inländische Unternehmer hat auf dem Beleg über die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer anzumerken, dass er von dieser Regelung Gebrauch macht und für welchen Voranmeldungszeitraum die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen wurde…

…Vorschriften über die Endverwendung gelten. In der Endverwendung können Waren gemäß Art. 254 UZK aufgrund ihres besonderen Zwecks abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. 3.1.2. Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld Art. 77 Abs. 2 UZK Die Zollschuld…

…Grund und Bodens unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen, wenn der Grund und Boden dem besonderen Steuersatz gemäß § 30a Abs. 1 EStG 1988 unterliegt (ausgenommen die Kosten der Selbstberechnung, Mitteilung und Entrichtung der ImmoESt durch den Parteienvertreter). Rz 583: Gemäß § 4 Abs. 3a EStG 1988 iVm § 30 Abs…

…die eine summarische Eingangsanmeldung abgegeben haben, liegt gemäß Art. 24 Abs. 2 UZK-DA im Ermessen der Zollbehörden. Für welche Anmeldungs- oder Verkehrsarten diese Mitteilungen im Anwendungsgebiet erfolgen können, wird gesondert bekanntgegeben. Die Mitteilung von Kontrollentscheidungen vor Gestellung für Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung oder für…

…festgestellt wird. Eine Verletzung ist für jedes Jahr gesondert zu beurteilen und berührt das Folgejahr, in dem die Anwendungsvoraussetzungen wieder gegeben sein können, grundsätzlich nicht. 2.14.9.2 Aufgabe des begünstigten Zwecks und Liquidation Rz 332: Die Befreiung von der unbeschränkten Steuerpflicht entfällt rückwirkend…