Anlage 2 Logo für preislich gestaffelte Arzneimittel [Grafik]   Von einer Schlange umwundener, geflügelter Äskulapstab in der Mitte eines Kreises aus 12 Sternen.

…Registrierungsfunktion, jedoch keine darüber hinausgehenden Einkünfte aus der Verwertung und Veräußerung der Markenrechte. Nach innerstaatlichem Recht wäre der Veräußerungsgewinn der Gesellschaft P - als wirtschaftliche Eigentümerin der Marke - zuzurechnen und P hätte eine Vergütung für die Registrierungsfunktion an S zu leisten. Rz 144: Ein verbundenes Unternehmen…

1. Begriffsbestimmungen 1.1. Anwendungsbereich des § 30 § 12a Abs. 5 des TierseuchengesetzesAbs. 6 des Tiergesundheitsgesetzes (1) Dem § 12a30 Abs. 56 des TierseuchengesetzesTiergesundheitsgesetzes unterliegt 1.die Einfuhr (Abschnitt 1.2.) und die Durchfuhr (Abschnitt 1.3.) von Erregern von Tierkrankheiten (KN-Codes 3002 90 50 und…

Muster 5a - Tiergesundheitsbescheinigung - Hunde, Katzen oder Frettchen Neu ab 01. Oktober 2026: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2026/705 Anhang III [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Hinweis: Bis einschließlich 31. März 2027 ist die Einreise auch mit Tiergesundheitsbescheinigungen zu gestatten, die bis…

…in Berührung zu kommen, oder bereits mit Lebensmitteln in Berührung sind und dazu bestimmt sind oder vernünftigerweise vorhersehen lassen, dass sie bei normaler oder vorhersehbarer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder ihre Bestandteile an Lebensmittel abgeben; b)Materialien und Gegenstände, die bestimmungsgemäß oder vorhersehbar…

Artikel 223 Tiere (Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) Für Tiere, die einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person gehören, wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt. Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zollgebiet der Union ansässig sein…

…Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. (3) Gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und…

Die Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht (VB-0320) stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und von den Zollorganen zu vollziehenden Verboten und Beschränkungen der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug auf Tiere sowie Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische Nebenprodukte, Heu und Stroh sowie Lebensmittel, die sowohl…

…einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Österreich. (2) Die Zollorgane haben gemäß § 19 Abs. 1 AWEG 2010 auch an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen im Warenverkehr innerhalb der Union mitzuwirken. 0.3. Tierarzneimittelkontrollgesetz (1) Das Tierarzneimittelkontrollgesetz gilt für die Einfuhr, das In-Verkehr-Bringen…

…Union (1) Sofern keine besonderen Beschränkungen (Abschnitt 5.1.) bestehen, darf eine geringe Menge (siehe Abs. 2) an Fleisch und Fleischerzeugnissen, Milch und Milcherzeugnissen, Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie Erzeugnissen, die Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse oder Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse enthalten, innerhalb der Union verbracht…

…unbefristete Rechte und Konzessionen, zeitlich unbegrenzte Namensrechte oder Markenrechte, soweit sie nicht Bestandteile des Firmenwertes sind (zum Markenrecht siehe Rz 3195, zur Domain-Adresse siehe Rz 500a). Rz 612a: Erwirbt eine Kapitalgesellschaft von "ihrem" Anteilsinhaber ein Fruchtgenussrecht an den eigenen Anteilen, ist eine steuerwirksame Abschreibung…

…bewerten, auch wenn die Nutzung dieser Produktionsfaktoren durch Lizenzgebühren abgedeckt ist. Should the licence agreement also include the use of other rightsBeinhaltet der Lizenzvertrag auch die Nutzung anderer Rechte (e.g. for using trademark rightszB zur Nutzung von Markenrechten), Article 71 paraso ist Art. 71…

…5 Z 3 KStG 1988 die Bewertung nach derselben Methode wie im Konzernabschluss an (dazu Rz 1309dm f). Rz 1309dk: Im Zuge der Überleitung des Einzelabschlusses der jeweiligen Körperschaft auf den abweichenden Rechnungslegungsstandard des Konzerns werden - als Vorbereitung für die Einbeziehung in den Konzernabschluss - die…

…sollten die Zollbehörden dafür sorgen, dass die betreffenden Personen (dh der Besitzer oder Anmelder der Waren und der Rechteinhaber) umgehend von der Zurückhaltung in Kenntnis gesetzt werden. Damit einerseits die wirksame Durchsetzung von Markenrechten gewährleistet und andererseits vermieden wird, den freien Handel mit rechtmäßigen Waren…

2. Gegenstand 2.1. Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr (1) Katzen- und Hundefelle sowie Produkte, die solche Felle enthalten, dürfen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 in der GemeinschaftUnion weder in Verkehr gebracht noch in die GemeinschaftUnion ein bzw…

Anlage 5 Muster der CITES Sicherheitsmarken Alte CITES Sicherheitsmarke (weiterhin gültig) Marke [Grafik] vergrößert wiedergegeben Neue CITES Sicherheitsmarke [Grafik]   Technische Spezifikationen Originalgröße 40 mm x 20 mm Bedingt durch einen Wechsel der Druckerei weisen die alten und die neuen Sicherheitsmarken leichte Farbunterschiede auf

Muster 2 - Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Tiere (GGED-A) [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]    

…7.die Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission…

…oder -drittlands trägt dafür Sorge, dass Bescheinigungsvorschriften und -grundsätze angewandt werden, die denen der Richtlinie 96/93/EG gleichwertig sind. Hinweis: Das vorstehende Musterformular enthält alle in der Tiergesundheitsbescheinigung möglichen Varianten an Bestätigungstexten. Sofern das Formular in dieser Form verwendet wird, sind die jeweils nicht…

…Mobile Kontrollorgane (1) Die mobilen Kontrollorgane haben im Rahmen der Durchführung von Kontrollen nach § 22 Abs. 2 ZollR-DG auch an der Vollziehung des § 12a30 Abs. 56 des TierseuchengesetzesTiergesundheitsgesetzes mitzuwirken. (2) Wird im Zuge einer mobilen Kontrolle eine bewilligungspflichtige Verbringung im Warenverkehr innerhalb der Union…