…für den Bedarf anderer Personen (zB Arbeitskollegen) dahingehend zu beurteilen, dass dabei kein Erwerb für den eigenen Bedarf des Reisenden vorliegt und darüber hinaus nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Vermutung der Entgeltlichkeit gegeben ist. Üblicherweise werden in solchen Fällen dem Reisenden zumindest die Kosten der…

…Liste der vom TIR-Verfahren ausgeschlossenen Personen Die jeweils aktuellen Listen (Liste A und Liste B) der ausgeschlossenen Personen vom TIR-Verfahren werden mit einer Findok-Info mitgeteilt. 3. Rheinmanifest Die Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 betrifft alle Anliegerstaaten des Rheins, insbesondere die Niederlande, Belgien…

1.3.2. Gebrochene Durchfuhr Eine gebrochene Durchfuhr liegt vor, wenn Suchtmittel aus dem Ausland über österreichisches Bundesgebiet mit Zwischenlagerung in das Ausland verbracht werden.

…Durchfuhr 1.3.1. Ungebrochene Durchfuhr (1) Eine ungebrochene Durchfuhr liegt vor, wenn eine den Beschränkungen des Suchtmittelgesetzes unterliegende Ware aus dem Ausland über österreichisches Bundesgebiet ohne Unterbrechung des Transportweges in das Ausland verbracht wird, und zwar unabhängig davon, ob es sich auch um eine…

6. Strafbestimmungen (1) Gemäß § 32 Abs. 3 des Suchtmittelgesetzes macht sich strafbar, wer einen Drogenausgangsstoff, von dem er weiß, dass er bei der vorschriftswidrigen Erzeugung eines Suchtmittels in einer großen Menge verwendet werden soll, einführt oder ausführt. Der Versuch solcher Zuwiderhandlungen ist ebenfalls strafbar. Die…

…ob die Ausfuhrbewilligung des Versandlandes vorliegt und in dieser als Bestimmungsland ein anderes Land als Österreich angegeben ist. Ergibt diese Prüfung keine Beanstandung, so sind auf der rechten oberen Ecke der Vorderseite der Abfertigungsstempel, das Datum und die Unterschrift des Zollorganes anzusetzen und die Bewilligung…

…2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die Abgangszollstelle erkennt Beförderungsmittel oder Behälter als verschlusssicher an, a)an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können; b)die so gebaut sind, dass keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen…

…Daten, die in diesem Dokument enthalten sind, finden die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG 2) Anwendung. Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht in der Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen innerhalb der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, geändert…

…gelten nicht, wenn ein von dieser Regelung betroffener Reisender nachweist, dass er aus diesem Grenzgebiet des MS ausreist oder dass er nicht aus dem gegenüberliegenden drittländischen Grenzgebiet (Gebiet, das in einer Entfernung von bis zu 15 Kilometer Luftlinie vom Ort der Einreise liegt) zurückkommt. Sie…

…Diese Eintragungen können lesbar in Handschrift vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Blockschrift mit Tinte auszufüllen. Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zollbehörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben. Sind die…

…Anschrift der Schifffahrtsgesellschaft, die die Waren befördert; d)Name des Schiffes; e)Abgangshafen; f)Bestimmungshafen; g)Datum der Beförderung. 2. Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 vermerkt die Schifffahrtsgesellschaft für jede Sendung folgende Angaben auf dem Manifest: a)Nummer des Konnossements; b)Anzahl, Art…

…dass der Flug/die Fahrt tatsächlich stattfindet, die Passagiere das Flugzeug/das Schiff also am Abgangsort nicht mehr verlassen werden (Zeitpunkt des Verschließens der Einstiegstüren). Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Abgabe der vstW muss von dem Unternehmen, das die Begünstigung in Anspruch nimmt…

…Invordering en Geschillen North Galaxy - Toren A Koning Albert II-Laan 33 - bus 37 B - 1030 Brussel oder SPF Finances Administration des douanes et accises Service de Recouvrement et Contentieux North Galaxy - Tour A Boulevard du Roi Albert II 33 - boîte 37 B - 1030 Bruxelles…

7.1.2. Verwaltungsübertretungen (1) Die Durchfuhr der in der Anlage 1 genannten Suchtgifte bzw. der in der Anlage 2 genannten psychotropen Stoffe entgegen den in dieser Findok behandelten Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes ist gemäß § 44 Abs. 1 Z 1 SMG als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch…

0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Die Beschränkungen gelten auch im Warenverkehr innerhalb der Union (siehe Abschnitt 5.). Die Zollorgane haben nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen mitzuwirken.

…Nr. (TIN): Anmelder - UID: Anmelder - VID: 47 Zahlungsart: 48 Abgabenkonto-Nr: Art der Sicherheit: 12 Angaben zum Wert: 20 Lieferbedingung: Ort: Statuscode: 21 Nationalität - grenzüberschreitendes Beförderungsmittel: 22 Währung: Gesamtbetrag: 24 Art des Geschäfts: 28 Hinzurechnungs-/ abzugsfähige Kosten: 45 Berichtigungsaufteilung: 15a Versendungsland: 17a Bestimmungsland: 40 Vorpapier: …

…in der Zollanmeldung buchmäßig zu erfassen; die vom Antrag abweichende Vorgangsweise ist in der Zollanmeldung zu begründen; auf die Möglichkeit der Erstattung oder des Erlasses der Einfuhrabgaben bei nachträglicher Beibringung von Rückwarennachweisen im Rahmen eines Antrages auf gesonderte Entscheidung (§ 87 Abs. 1 ZollR-DG) wird…

…Besonderheiten für bestimmte Warenkategorien 4.4.9.1. Tabakwaren Personen oder Personenvereinigungen, die Tabakwaren im Sinne des TabStG 2022 (Tabakwaren) an Letztverbraucher abgeben (zB Tabaktrafikanten), dürfen keine Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines MS zu gewerblichen Zwecken beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden. Ebenso…

Unterabschnitt 2 Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle Artikel 296 Versandanmeldung und Beförderungsmittel (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Jede Versandanmeldung enthält nur in das Unionsversandverfahren übergeführte Waren, die auf einem einzigen Beförderungsmittel, in einem Behälter oder…

…Nr. (TIN): Anmelder - UID: Anmelder - VID: 47. Zahlungsart: 48. Abgabenkonto-Nr: Art der Sicherheit: 12. Angaben zum Wert: 20. Lieferbedingung: Ort: Statuscode: 21. Nationalität - grenzüberschreitendes Beförderungsmittel: 22. Währung: Gesamtbetrag: 24. Art des Geschäfts: 28. Hinzurechnungs-/ abzugsfähige Kosten: 45. Berichtigungsaufteilung: 15a. Versendungsland: 17a Bestimmungsland: 40. Vorpapier: . . . . …