…Schanigartens gestellt. Nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zieht der Antragsteller sein Ansuchen wieder zurück. Die Behörde informiert den Antragsteller schriftlich über die Abberaumung der mündlichen Verhandlung. Die Abberaumung der mündlichen Verhandlung alleine stellt keine abschließende Erledigung für das Ansuchen um Genehmigung des Schanigartens dar. Es…

…Beschwerdegebühr hinausgehende Gebühr zu entrichten. Dies gilt darüber hinaus auch für in der Beschwerde enthaltene Beweisanträge sowie Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Rz 449: Unter "sonstige Eingaben" sind insbesondere zu verstehen: Eingaben in Vergabeverfahren (zB Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, Anträge auf einstweilige Verfügung…

…wenn Teile des Protokolls nicht vom Einschreiter beantragt bzw. nicht in dessen Interesse erfolgten. Beispiel: In einer mündlichen Verhandlung zu einem Bauverfahren wird auch die das Bauvorhaben ablehnende Stellungnahme des Nachbarn ins Protokoll aufgenommen. Auch dieser Teil des Protokolls muss bei der Berechnung der Bogenanzahl…

…nach dem Stiftungsakt ist der Privatstiftung zuzurechnen, wenn der Stiftungsvorstand als gesetzlicher Vertreter der Privatstiftung die Verhandlungen über eine Verwertung des Vermögens führt und eine entsprechende Vereinbarung mit einem Erwerber getroffen hat. Bei ausländischen Stiftungen ist zu überprüfen, ob die Vergleichbarkeit mit einer Privatstiftung gegeben…

…Interesse einer Verringerung dieses Aufwands die Verwendung anderer Mittel gestattet werden, insbesondere für den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren für gewerbliche Sendungen mit geringem Wert oder für die Inanspruchnahme der mündlichen Ausfuhranmeldung auch bei gewerblichen Waren, sofern deren Wert die statistische Schwelle nicht überschreitet…

26. Mündliche Gebührenfestsetzung (§ 32 GebG) Rz 1217: Hat ein Gebührenschuldner (siehe Rz 1176 ff) ein Interesse daran, eine mit Bescheid festzusetzende Gebühr im Zeitpunkt der Anzeige eines Vertrages sogleich zu entrichten, so kann er beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten beantragen, einen mündlichen Bescheid zu erlassen…

Abschnitt 2 Zollrechtliche Entscheidungen Unterabschnitt 1 Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen Artikel 8 Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex enthält folgende Angaben: a)eine Bezugnahme…

3.2.4. Überführung in die Ausfuhr (Artikel 137 UZK-DA) Die mündliche Zollanmeldung in der Ausfuhr ist in folgenden Fällen zulässig: a)Waren zu nichtkommerziellen Zwecken (siehe Abschnitt 1.30.) b)Waren zu kommerziellen Zwecken, sofern diese einen Wert von 1.000 Euro bzw…

…81/15/0050). Zur eingabeersetzenden Niederschrift siehe allerdings Rz 481 ff. Beispiel: Wird ein Antrag mündlich gestellt und entscheidet die Behörde nach Durchführung des Verfahrens mit schriftlichem Bescheid über das Ansuchen, entsteht mangels schriftlicher Eingabe durch die schriftliche Erledigung keine Gebührenschuld für die (mündliche) Eingabe.