…ein inländisches Fertigungswerk geschlossen und die von diesem betriebene Produktion in eine im Niedriglohnland X neu gegründete Konzerngesellschaft X-Ltd. ausgelagert. X-Ltd. liefert ihre gesamte Produktion an die inländische Konzerngesellschaft, die - wie vor der Unternehmensumstrukturierung - weiterhin den in- und ausländischen Vertrieb besorgt. X-Ltd…

…Box M 212 Ghana Import and export authority: Precious Minerals Marketing Company Ltd (PMMC) Diamond House PO Box M.108 Accra Ghana GUINEA Ministry of Mines and Geology Boulevard du Commerce - BP 295 Quartier Almamya/Commune de Kaloum Conakry Guinea GUYANA Geology and Mines Commission…

…Government of India) für die Sorten Basmati 370, Basmati 386, Type-3 (Dhradun), Taraori Basmati (HBC-19), Basmati 217, Ranbir Basmati, Pusa Basmati und Super Basmati Pakistan: Trading Corporation of Pakistan (Pvt) Ltd für die Sorten Kernel (Basmati), Basmati 370, Pusa Basmati und Super Basmati

…C-276/09, Everything Everywhere Ltd). Rz 349: Keine einheitliche Leistung liegt vor: Menüs in (Schnell)restaurants: Bei der Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speisenumsätze und die dem Normalsteuersatz unterliegenden Getränkeumsätze ist das Pauschalentgelt im Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufzuteilen, weil diese…

…bezieht (vgl. EuGH 17.3.2021, Rs C-459/19, Wellcome Trust Ltd). Beispiel 1: Eine geschäftsleitende Holding, die nur gegenüber der Tochtergesellschaft A Verwaltungsleistungen erbringt und in die Verwaltung der Tochtergesellschaft B nicht eingreift, wird nur gegenüber der Tochtergesellschaft A unternehmerisch tätig. Bezieht sie…

…für die Leistungzu empfangen und dort zu verwenden (vgl. EuGH 13.6.2024, Rs C-533/22 bezahlt, SC Adient Ltd & Co. KG). Die Regelung hat zur Folge, dass die sonstige Leistung nicht der Umsatzsteuer unterliegt, wenn sich der Ort der Betriebsstätte im Ausland befindet…

…Umstand hergeleitet werden, dass es sich um eine Gesellschaft derselben Unternehmensgruppe handelt (vgl. EuGH 13.6.2024, Rs C-533/22, SC Adient Ltd & Co. KG). Betriebsstätte kann auch eine Organgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 sein. Für die Bestimmung…

…der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (zur Bestimmung des Tätigkeitsortes anhand der Ansässigkeit des Leistungsempfängers vgl. EuGH 12.5.2005, C-452/03, RAL Ltd, Rn 33; EuGH 8.5.2019, C-568/17, Geelen…

…diese Leistungen nach dem nationalen Steuerrecht des Drittlands unterliegen (vgl. EuGH 15.4.2021, Rs C-593/19, SK Telecom Co. Ltd). Das gilt unabhängig davon, ob die Leistung an einen Unternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 1 und 2 UStG 1994 oder an einen…

…körperliche Komponente gekennzeichnet sind (vgl. EuGH 26.10.2017, Rs C-90/16, The English Bridge Union Ltd.), aber im Übrigen gemeinnützig sein können. 6.1.14.3. Anwendungsbereich der Befreiungsbestimmung Rz 885: Die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung setzt nicht voraus, dass die sportliche Betätigung auf…

…Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (EuGH 12.6.2003, Rs C-275/01, Sinclair Collis Ltd; EuGH 8.5.2003, Rs C-269/00, Seeling). Die Vermietung eines Grundstückes stellt…

…begünstigte Umsätze erbringt (siehe Rz 1011). Die Anwendung der Steuerbefreiung darf nicht jemandem zugutekommen, der nicht Mitglied des selbständigen Zusammenschlusses ist (vgl. EuGH 18.11.2020, Rs C-77/19, Kaplan International Colleges UK Ltd, Rn 48 und 49, zu Art. 132 Abs. 1 Buchst…

…für sog. UK Limiteds mit Hauptverwaltungssitz in Österreich OGH 27.01.2022, 9 Ob74/21d). Aufgrund der EUGH-Rechtsprechung (EuGH 09.03.1999, Rs C-212/97, Centros Ltd., EuGH 05.11.2002, Rs C-208/00, Überseering, EuGH 30.9.2003, Rs C-167…

…Garantien iZm Cash-Pool). Beispiel 1 (Z 10.133rev10.133-10.137rev 10.137 OECD-VPL): Die österreichische A-GmbH ist Konzerngesellschaft eines Konzerns, dessen oberste Muttergesellschaft die in Großbritannien ansässige X Ltd ist. Es wird ein effektiver Cash-Pool mit mehreren ausländischen Konzerngesellschaften eingerichtet…

…Lizenzen nicht die NL B.V. Nutzungsberechtigter, obwohl die NL B.V. betriebsführend ist. Nutzungsberechtigter der Lizenzen ist daher weiterhin die IP Ltd. Das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 kommt daher trotz Zwischenschaltung der NL B.V. weiterhin zur Anwendung. Rz…

…1 Z 10 lit. c KStG 1988 auf Ebene der empfangenden Körperschaft/en vorliegt. Beispiel: Die inländische E GmbH zahlt Zinsen an eine ausländische Personengesellschaft, deren Gesellschafter die konzernzugehörigen Körperschaften A Ltd. und B Ltd. sind. Nach ausländischem Steuerrecht wird die Personengesellschaft als Körperschaftsteuersubjekt angesehen…

…für den Leasingnehmer erscheint (vgl. EuGH 4.10.2017, Rs C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd; VwGH 30.4.2019, Ra 2017/15/0071). Erfolgte die Zurechnung bei vor dem 1.1.2021 abgeschlossenen Leasingvertragen nach einkommensteuerlichen Grundsätzen, gilt Folgendes: Ist das…

…diesem Gutschein angegebenen Betrag erstattet (wirkt wie ein Entgelt von dritter Seite durch den Hersteller; vgl. EuGH 24.10.1996, Rs C-288/94, "Argos Distributors", sowie EuGH 16.1.2003, Rs C-398/99, "Yorkshire Co-operatives Ltd"). Randzahlen 654 bis 655: derzeit frei.

…sowie EuGH 25.7.2018, Rs C-5/17, DPAS Ltd.). Die Überweisung ist ein Vorgang, der in der Ausführung eines Auftrags zur Übertragung einer Geldsumme von einem Bankkonto auf ein anderes besteht und dadurch charakterisiert ist, dass sie zu einer Änderung der bestehenden rechtlichen…

…Rs C-169/04, Abbey National plc/Inscape Investment Fund; EuGH 2.7.2020, Rs C-231/19, BlackRock Investment Management (UK) Ltd; EuGH 17.6.2021, verb. Rs C-58/20 und C-59/20, K und DBKAG). Das Kriterium der "Eigenständigkeit" erfordert nicht…