…VwGH 11.6.1979, 0450/79). Rz 232: Maßgebend ist immer das Gesamtbild der Verhältnisse (VwGH 18.10.1995, 94/13/0121). Daher kann nicht mit Rücksicht auf das Vorliegen nur eines der angeführten Merkmale die Selbstständigkeit eindeutig bejaht oder verneint werden. Auch kann es…

…Grundsätze des Art. V UmgrStG anzuwenden. Es ist daher auf den Teilungsstichtag ein Jahres- oder Zwischenabschluss der teilenden Mitunternehmerschaft aufzustellen und die Teilungsmasse in einer Teilungsbilanz darzustellen. Dabei ist das Vermögen in erster Linie nach objektiven Kriterien der Teilungsmasse zuzuordnen (Rz 1575). Nach § 29 Abs…

…dennoch anzuerkennen, wenn eine Anpassung an die aufgestellten Kriterien bis zum Ablauf des Jahres 2007 erfolgt. Rz 274 ist sinngemäß auch auf Fälle anzuwenden, in denen an der Gesellschaft mehrere Gebietskörperschaften zu insgesamt mehr als 50% beteiligt sind (interkommunale Zusammenarbeit). Änderungen durch das 1. StabG…

…R 67/14). Das Kriterium der finanziellen Eingliederung ist zwischen zwei Schwesterngesellschaften nicht erfüllt, da die eine Schwesterngesellschaft nicht als Organgesellschaft in die andere Schwesterngesellschaft als Organträger finanziell eingegliedert ist, sondern sich nur die Anteile an beiden Schwesterngesellschaften in der Hand desselben Gesellschafters befinden (so…

…2 Arbeitsmittel Rz 940: Die Gestellung der Arbeitsgeräte und der Arbeitsmaterialien durch den Auftraggeber spricht für ein Dienstverhältnis. Die Tätigkeit mit eigenen Arbeitsmitteln des Auftragnehmers - noch dazu ohne Kostenersatz - lässt auf Selbständigkeit schließen. 15.4.3.3 Arbeitsrecht Rz 941: Der - im Übrigen nicht einheitliche …

…Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben muss, denn auch der Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt, wird sich in aller Regel bezüglich seiner Tätigkeiten zur Einhaltung bestimmter Weisungen seines Auftraggebers verpflichten müssen, ohne hierdurch seine Selbständigkeit zu verlieren. Dieses sachliche Weisungsrecht ist auf den Arbeitserfolg…

…für die Absicht der verpachtenden Körperschaft spricht, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages nicht mehr auf eigene Rechnung und Gefahr weiterzuführen. Die hohe Wahrscheinlichkeit ist an objektiven Kriterien zu messen. Den Bestimmungen des Pachtvertrages kommt dabei eine wesentliche Bedeutung zu. Eine Absichtserklärung der Körperschaft ist…

…nicht gegen eine Nichtselbständigkeit) Haftung (für Gewährleistung haftet der Auftraggeber) Auftragnehmer bedient sich keiner Hilfskräfte Sozialleistungen (zusätzlich zum Entgelt) Sozialversicherung kein Unternehmerwagnis Vertragsgestaltung Vertretungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen oder kommt praktisch nicht zum Tragen Kriterien, die für die Selbständigkeit sprechen Rz 123: Weisungsungebundenheit keine persönliche Abhängigkeit…

…24.3.1998, 93/14/0028). Zur Prognoserechnung siehe Rz 91. Zur vorläufigen Abgabenfestsetzung siehe Rz 185 ff. Rz 162: Gegenstand der Liebhabereibeurteilung ist jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit (VwGH 24.2.2011, 2007/15/0025, zu Nutzungsrechten…

…Eine nur betriebsinterne Selbständigkeit genügt nicht, vielmehr muss die Selbständigkeit nach außen in Erscheinung treten. Die Kriterien für das Vorliegen eines Teilbetriebes gelten gleichermaßen für Nachhalts- wie für aussetzende Forstbetriebe. Rz 5137: Nach unentgeltlicher Übernahme eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes hat der Rechtsnachfolger die Buchwerte des Rechtsvorgängers…

…das wirtschaftliche Gewicht der Einnahmen beurteilt. Das Ausmaß der Kostendeckung ist dabei nicht als Kriterium für die Prüfung des wirtschaftlichen Gewichtes einer Tätigkeit heranzuziehen (VwGH 17.10.2001, 99/13/0002). Einnahmen in Millionenhöhe sind jedenfalls solche von einigem wirtschaftlichen Gewicht. Beispiel: Der Betrieb von…

…Gewisse Selbständigkeit des Betriebsteiles gegenüber dem Gesamtbetrieb Eigenständige Lebensfähigkeit des Betriebsteiles Eigener Rechnungskreis Nach den EStR 2000 Rz 5582 und der ständigen Rechtsprechung des VwGH liegt das Kriterium der Selbständigkeit eines Betriebsteiles dann vor, wenn sich der Betriebsteil bereits vor der Übertragung von der übrigen…

…der ständigen Rechtsprechung des VwGH liegt das Kriterium der Selbständigkeit eines Betriebsteiles dann vor, wenn sich der Betriebsteil bereits vor der Übertragung von der übrigen betrieblichen Tätigkeit hinreichend nach außen erkennbar abhebt bzw. abgrenzen lässt (VwGH 03.12.1986, 86/13/0079), allerdings ist der…

…Abs. 1 LVO angeführte Kriterium und gegebenenfalls weitere Kriterien (siehe Rz 57) sind zunächst für sich zu untersuchen. Sodann ist anhand des sich ergebenden Gesamtbildes zu beurteilen, ob von einer Einkunftsquelle auszugehen ist. Es darf dabei nicht schematisch auf ein zahlenmäßiges Überwiegen der für bzw…

…siehe Rz 5831. 17.1.1 Selbständigkeit Rz 5402: Selbständige Betätigung liegt vor, wenn sie ohne persönliche Weisungsgebundenheit und ohne organisatorische Eingliederung in einen anderen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr und unter eigener Verantwortung betrieben wird, der Steuerpflichtige das Unternehmerwagnis trägt (VwGH 3.5…

…16.12.1999, 96/15/0109): Betriebsteil eines Gesamtbetriebes, Organische Geschlossenheit des Betriebsteils innerhalb des Gesamtbetriebes, Gewisse Selbständigkeit des Betriebsteiles gegenüber dem Gesamtbetrieb, Eigenständige Lebensfähigkeit des Betriebsteiles. Diese notwendigen Voraussetzungen sind in erster Linie aus der Sicht des Veräußerers zu beurteilen (vgl. VwGH 20.11…

…Kriterien der Ordnungsmäßigkeit - nähere Spezifizierung 3.1. Voraussetzungen für die Ordnungsmäßigkeit Im Allgemeinen Erfüllung der Rechtsvorschriften der Ordnungsmäßigkeit - siehe Abschn. 2. Im Besonderen Das Vorhandensein einer entsprechenden "Einrichtung nach § 131 Abs. 2 und 3 BAO" (siehe Abschn. 2.1. Pkt. 7) zur Sicherung der vollständigen…

…Die Betätigung der Wäscherei stellt keine Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 3 LVO dar, weil sie nicht mit einer steuerpflichtigen Einkunftsquelle in Zusammenhang steht. Rz 106: Die Voraussetzung des wirtschaftlichen Zusammenhangs ist auch dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige einerseits im Rahmen eines Einzelunternehmens und…

…einer jur. Person des privaten Rechts vergleichbare ausländische Körperschaft ist. Zur Vermeidung des Abzugsverbotes wird das Darlehen nunmehr an die Conduit B.V. weitergereicht, bei der die Kriterien einer Nicht- oder Niedrigbesteuerung jedoch gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 lit. c KStG 1988 nicht vorliegen…

…Zu den Kriterien der Vergleichbarkeit siehe KStR 2013 Rz 1204. 1.1.3.4. Auslandsverschmelzungen außerhalb des UmgrStG Rz 40: Fällt eine Auslandsverschmelzung nicht unter Art. I UmgrStG, kommt es bei der übertragenden Körperschaft hinsichtlich ihres Inlandsvermögens zu einer Besteuerung im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht…