…dar. Der Steuerpflichtige muss die Wohnung unter objektiv erkennbaren Umständen innehaben, also für den eigenen Wohnbedarf tatsächlich nützen können (VwGH 16.9.1992, 90/13/0299). Eine leer stehende (unmöblierte) Wohnung erfüllt nicht diese Voraussetzungen. Einfach eingerichtete ZweitwohnungenDas "Innehaben" der Wohnung muss unter Umständen erfolgen…

…denn sie befinden sich im Verfahren der Steueraussetzung oder in einem Zollverfahren, durch das sie den Status einer Nicht-Unionsware innehaben. Die im steuerrechtlich freien Verkehr befindlichen vstW sind prinzipiell schon versteuerte Waren, die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr ist aber nicht von der…

…Abschnitt 3.3.3.7.) bewilligt, Direktlieferungen sind in Österreich nur für registrierte Empfänger vorgesehen. Verwendungsbetriebe können, anders als Steuerlager und registrierte Empfänger, Waren unter Steueraussetzung aus anderen MS nur beziehen, wenn sie neben der Bewilligung als Verwendungsbetrieb auch eine Bewilligung als registrierter Empfänger innehaben.

…2 Abs. 4 SystemRL knüpft diesbezüglich an den zollrechtlichen Status der Waren an und schließt bestimmte verbrauchsteuerliche Verfahrensbestimmungen für Waren, die (noch) den Status von Nicht-Unionswaren gemäß Art. 5 Nr. 24 UZK innehaben, aus. Die Verfahren betreffend Herstellung, Verarbeitung, Inbesitzhalten und Lagerung (SystemRL, Kapitel…

…beschränkt ist. Andere Verkehrswege werden vom BMVIT bzw. von der unabhängigen Validierungsstelle daher grundsätzlich nicht überprüft. Ferner kann es vorkommen, dass auch nur Teile von Betriebsstandorten diesen Status innehaben. Bei der Auswahl, an welchen Standorten bzw. Räumlichkeiten die AEO-Sicherheitskriterien gemäß Art. 29 Abs. 1…

…Vertretene hierüber auch Kontrollrechte, spricht dies für ein Abhängigkeitsverhältnis (OECD-MK Art. 5 Z 104 zweiter Satz). Auch Kapitalgesellschaften können die Funktion eines abhängigen Vertreters innehaben (OECD-MK Art. 5 Z 86). Daher können auch Tochtergesellschaften in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Muttergesellschaft stehen. Das Abhängigkeitsverhältnis wird…

…Frage. Rz 708: Im Falle der Einbringung des Anteils durch den die Mitunternehmerstellung besitzenden Fruchtnießer ist für ihn Art. III UmgrStG anzuwenden, es wird allerdings das Einverständnis des die formale Gesellschafterstellung innehabenden Fruchtgenussbestellers erforderlich sein. Eine vorbehaltene Entnahme des Fruchtnießers im Sinne des § 16 Abs…

…11 UmgrStG). Wird dennoch eine Passivpost für vorbehaltene Entnahmen gebildet, führt eine Verzinsung und Tilgung bei der übernehmenden Gesellschaft zu einer verdeckten Ausschüttung, die bei der die Gläubigerstellung innehabenden spaltenden Gesellschaft unter § 10 Abs. 1 KStG 1988 fällt. 6.2.5.4.4. Korrekturen bei…