…macht, dass der Aussteller tatsächlich zur Ausstellung einer Bescheinigung für die zur Abfertigung gestellte Ware berechtigt ist. Dies kann zB durch Vorlage des entsprechenden Bescheides der Luftfahrtbehörde erfolgen. Bei geringem Warenwert ist die Einholung eines Gutachtens nur dann einzuleiten, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht…

…Unterbrechung" erfüllt ist. Ergibt die Prüfung, dass die "Beförderung ohne Unterbrechung" nicht gegeben ist, ist die Anwendung des Kontingentzollsatzes zu verweigern bzw. die Meldung an die Kontingentstelle zu unterlassen, wobei in der Anmeldung eine entsprechende Begründung anzusetzen ist. Dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/8…

…EStG 1988 dar, wenn sie nicht von der Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. Werden Sonderklassegebühren nach dem zur Anwendung gelangenden Krankenanstaltengesetz vom Träger des Krankenhauses im eigenen Namen eingehoben und an den Arzt weitergeleitet, liegen nichtselbständige Einkünfte vor (VwGH 18.03.2004, 2001/15…

…Genussuntauglichkeitserklärung hinsichtlich des Fleisches). Dem (Tier-)Arzt ähnliche Tätigkeiten sind nicht freiberuflich. Gewerblich ist daher tätig, wer die Heilkunde ohne (abgeschlossenes) Studium ausübt, selbst wenn er sich auf andere Art die hiefür notwendigen Kenntnisse angeeignet hat. Rz 5220: Nicht unter die (tier-)ärztliche Tätigkeit fallen…