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GMSR Rz 97–10315. Zweifelsfragen
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

15. Zweifelsfragen Rz 97: Die Oesterreichische Entwicklungsbank AG (OeEB), die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) und Wohnbaubanken im Sinne des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus, BGBl. Nr. 253/1993 idF BGBl. I Nr. 162/2001 sind ungeachtet ihrer…

LStR 2002 Rz 129539.1.3 Bausparkassen in Österreich
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

39.1.3 Bausparkassen in Österreich Rz 1295: Folgende Bausparkassen verfügen derzeit über eine Konzession zum Geschäftsbetrieb im Inland: Allgemeine Bausparkasse reg. Gen.m.b.H., Bausparkasse der österreichischen Sparkassen AG, Bausparkasse Wüstenrot AG, Raiffeisen Bausparkasse Gesellschaft m.b.H.

GMSR Rz 609. Nicht meldende Finanzinstitute (§§ 62 bis 70 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…I Nr. 115/2015; die Oesterreichische Entwicklungsbank AG; die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft; die "Österreichischer Exportfonds" GmbH; die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H.; die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur GmbH (OeBFA) im Sinne des Bundesfinanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 763/1992 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I…

VB-0330Anlage 8
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

…at www.bundesgaerten.at | Pflanzen, nach vorheriger Abklärung | Wiener Tierschutzhaus Betriebsgesellschaft mbH. Triesterstraße 8 A-2331 Vösendorf Tel.: 01/699 24 50-0 www.tierschutz-austria.at | nach vorheriger Abklärung - Auflistung nicht möglich | Universität Wien, Core Facility Botanischer Garten Rennweg 14…

UP-47505.4. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (vollständige Erzeugung)
geltende FassungRichtlinien01.07.2014

…einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Ägyptens sind und - im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften…

UP-44005. Ursprungserzeugnisse
geltende FassungRichtlinien13.05.2020

…oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in der ausführenden Vertragspartei hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der ausführenden Vertragspartei sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter…

UP-40005. Ursprungserzeugnisse
geltende FassungRichtlinien08.05.2020

…Schiffe" bzw. "eigenen Fabrikschiffe" folgende Kriterien erfüllen: a)die in der ausführenden Vertragspartei ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind, b)die unter der Flagge der ausführenden Vertragspartei fahren, c)die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ausführenden Vertragspartei oder einer Gesellschaft sind, die…

UmgrStR 2002 Rz 1120–11333.7.3.4. Einbringung durch Tochterkörperschaften
geltende FassungRichtlinien27.10.2022

…Im "aufnehmenden Ast" ist der Beteiligungsansatz an der obersten (Tochter-)Gesellschaft der Konzernmutter nach dem Verkehrswertverhältnis aufzustocken. Bei den übrigen Gesellschaften des "aufnehmenden Astes" sind die Buchwerte jeweils um den Buchwert des eingebrachten Vermögens zu erhöhen. Beispiel: Die A-GmbH ist Alleingesellschafterin der B-GmbH…

UmgrStR 2002 Rz 349–3541.7. Verschmelzung und Unternehmensgruppen
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Jahr X1 um die B-GmbH (WJ=KJ) als Gruppenmitglied erweitert. Daneben hält die A-GmbH seit vielen Jahren eine 100-prozentige Beteiligung an der Tochtergesellschaft C-GmbH (WJ=KJ). Mit Verschmelzungsvertrag vom 28.9.X2 soll die B-GmbH als übertragende Gesellschaft rückwirkend zum 31.12…

UmgrStR 2002 Rz 860–8613.4.2.1b. Ratenzahlung (ab 1.1.2016), Anteilstausch mit Nichtfestsetzung (ab 1.1.2020), und Nichtfestsetzung "alt" (bis 31.12.2015)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…als übertragende Gesellschaft up-stream verschmolzen wird und insoweit untergeht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Folgeumgründung steuerneutral erfolgt oder nicht. Beispiel 1: A hält 50% an der B-GmbH. Zum 31.12.X0 bringt A die Beteiligung an der B-GmbH in die deutsche…

EStR 2000 Rz 3747–37519.1.5 Mitunternehmerschaften
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

9.1.5 Mitunternehmerschaften Rz 3747: Bei Mitunternehmerschaften können nur die Gesellschafter den Gewinnfreibetrag in Anspruch nehmen. Sowohl der Grundfreibetrag als auch der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag, höchstens jedoch 46.400 Euro für die gesamte Mitunternehmerschaft (vor 1.1.2024 beginnende Wirtschaftsjahre: 45.950 Euro; vor 1…

UZK-DAArtikel 44 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…oder Meeresuntergrunds ausübt; m)dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis l hergestellte Waren. (2) Die Begriffe "Schiffe eines begünstigten Landes" und "Fabrikschiffe eines begünstigten Landes" in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die alle folgenden…

UP-40025.4. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (vollständige Erzeugung)
geltende FassungRichtlinien01.01.2025

…"eigenen Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben h und i folgende Kriterien erfüllen: a)sie sind in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei ins Schiffsregister eingetragen; b)sie führen die Flagge der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei, c)sie erfüllen eine der folgenden Bedingungen: sie sind…

UP-57005.4. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (vollständige Erzeugung)
geltende FassungRichtlinien19.02.2021

…angemeldet sind und b)die Flagge eines Mitgliedstaats der EU oder Ghanas führen und c)eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: i.sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und/oder Ghanas oder ii.sie sind Eigentum von Gesellschaften, die…

UP-51005.4. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (vollständige Erzeugung)
geltende FassungRichtlinien11.08.2017

…b)die die Flagge eines Mitgliedstaates der EU oder eines CARIFORUM-Staates führen; c)die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: i) sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines CARIFORUM-Staates oder ii) sie sind Eigentum von Gesellschaften…

UP-81012. Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
geltende FassungRichtlinien02.02.2021

… b)die die Flagge eines begünstigten Landes oder eines Mitgliedstaats führen; c)die eine der folgenden Bedingungen erfüllen: i) sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines begünstigten Landes oder von Mitgliedstaaten; ii) sie sind Eigentum von Gesellschaften, die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung…

UP-40015. Ursprungserzeugnisse
geltende FassungRichtlinien01.09.2021

…"eigenen Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben h) und i) folgende Kriterien erfüllen: a)Sie sind in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei ins Schiffsregister eingetragen; b)sie führen die Flagge der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei, c)sie erfüllen eine der folgenden Bedingungen: Sie sind…

UP-58005. Ursprungserzeugnisse
geltende FassungRichtlinien01.10.2020

…sind und b)die Flagge eines Mitgliedstaats der EU oder Kameruns führen und c)folgende Voraussetzungen erfüllen: sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder mindestens zu 30 Prozent Eigentum von Staatsangehörigen Kameruns oder sie sind Eigentum von Gesellschaften, …

UP-56005. Ursprungserzeugnisse
geltende FassungRichtlinien02.12.2022

…Vertragspartei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden: a)Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind; b)Erzeugnisse, die in der Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien gewonnen oder hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind…

UP-80005. Ursprungserzeugnisse
geltende FassungRichtlinien14.10.2021

…oder Meeresuntergrunds ausüben; m)dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis l) hergestellte Waren. 2) Die Begriffe "Schiffe eines begünstigten Landes" und "Fabrikschiffe eines begünstigten Landes" in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die alle folgenden…