…handelt es sich um eine zollrechtliche Entscheidung, es sind daher die allgemeinen Bestimmungen betreffend zollrechtlicher Entscheidungen gemäß Art. 22 ff UZK anzuwenden. Durch jede (verspätete) Gestellung der Ware kann regelmäßig angenommen werden, dass es sich nicht um einen Täuschungsversuch handelt. Eine nachträgliche Verlängerung der Verwendungsfrist…

…Vorschriften durch, wird die Frist für die Entscheidung um den erforderlichen Zeitraum bis zum Abschluss der Ermittlungen verlängert. Die Verlängerung der Entscheidungsfrist darf dabei höchstens 9 Monate betragen. Sofern dadurch die Ermittlungen nicht gefährdet sind, ist der Antragsteller von der Verlängerung in Form einer Mitteilung…

…einer Gebühr nach § 33 TP 5 GebG vom dreifachen Jahresentgelt aufgrund seiner unbestimmten Dauer (vgl. VwGH 10.4.2024, Ro 2022/16/0017). Rz 1141: Die Verlängerung der vereinbarten Geltungsdauer begründet Gebührenpflicht bei allen Rechtsgeschäften, bei denen das durch sie begründete Rechtsverhältnis nach Ablauf einer…

…kann. Rz 136: Wenn eine Erklärung in Papierform (NeuFö 1, NeuFö 32) erstellt und unterfertigt wurde, können gemäß § 2 Abs. 3 der ÜbermittlungsVO, BGBl. II Nr. 216/2005 die in § 2 Abs. 1 ÜbermittlungsVOgenannten Daten auch durch Übermittlung eines elektronischen Abbildes der vollständig ausgefüllten und…

Artikel 174 Frist für die Erledigung eines besonderen Verfahrens (Artikel 215 Absatz 4 des Zollkodex) (1) Auf Antrag des Inhabers eines Verfahrens können die Zollbehörden die Frist für die Erledigung, die in einer Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex eingeräumt wurde, verlängern, auch…

…Eine Berichtsvorlage und Zustimmung des BMF ist für solche Fälle nicht erforderlich. Anlassbezogene Nachschauen beim Bewilligungsinhaber zur Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Einfuhrwaren werden angeregt. Die absolute Höchstdauer des Verfahrens darf aber gemäß Art. 251 Abs. 4 UZK 10 Jahre nicht überschreiten. Nachträgliche Fristverlängerung Rückwirkende…