…solchen Fall kann das Zollorgan darauf vertrauen, dass alle mitgeführten Waren in den Unterlagen korrekt bezeichnet sind. Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 03.03.2005, Rs C-195/03) darf von einer Gestellung dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn ein wichtiger Teil der gestellten…

…dann zu erlassen, wenn die ausgesetzt gewesenen Abgaben nach Maßgabe des § 212a Abs. 8 BAO bereits entrichtet oder getilgt worden sein sollten, um unter Bedachtnahme auf § 212a Abs. 9 letzter Satz BAO die etwaige Festsetzung von Aussetzungszinsen zu ermöglichen. 4.12.1.1. Aussetzung und…

…5), die auch durch eine entsprechend ermächtigte Person oder Einrichtung erfolgen kann, hinzuweisen. (2) In den Fällen des Abschnittes 5.2. (Produktpirateriebescheid besteht noch nicht) kann das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz zuständige Behörden (zB Patentämter) konsultieren, um zur Antragstellung berechtigte Personen und Einrichtungen zu ermitteln…

…nur im Stadium der eigentlichen Erhebung, sondern schon zur Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörde. Dies geschieht durch Anwendung der Regeln zur Unterrichtung des Inhabers des Verfahrens über die Nichterledigung seines Verfahrens und des Suchverfahrens. Diese gegenseitige Unterstützung ist im Übrigen auch nach Ermittlung…

…der Bestandnehmer durch ordnungsgemäße Fortsetzung des Betriebes die Bestandsache als solche erhält und sie damit in ordnungsgemäßem Zustand zurückgeben kann, ist von einem Pachtvertrag auszugehen. Ein weiteres Indiz für einen Pachtvertrag ist gegeben, wenn der vereinbarte Zins in einem Verhältnis zur Höhe des Umsatzes steht …