…Rechnungen für innergemeinschaftliche Versandhandelslieferungen, wenn diese nach dem 31.12.2021 ausgeführt werden (siehe Rz 4032). Zu den Berichtspflichten siehe Art. 25a Abs. 9 UStG 1994; Artikel 57h VO (EU) 282/2011. Gemäß Art. 25a Abs. 10 UStG 1994 haben die Aufzeichnungen über die EU…

…dies nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 StiftEG als unentgeltliche Zuwendung Stiftungseingangssteuerpflicht (vgl. StiftR 2009 Rz 313). 1.6.2a. Annahme eines Abfindungsangebots im Zuge der Verschmelzung Rz 317b: Bei rechtsformübergreifenden Verschmelzungen (§ 234a und § 234b AktG) sowie auch bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach dem EU-UmgrG…

…EU-UmgrG); die Ausführungen zur nationalen Spaltungen gelten sinngemäß. 6.2.3. Steuerliche Gewinnermittlung Rz 1661: Die in der Schlussbilanz der spaltenden Gesellschaft ausgewiesenen Aktiva und Passiva sind nach den allgemeinen steuerlichen Gewinnermittlungsgrundsätzen zu bewerten, dh. es sind die Abweichungen in der Mehr-Weniger-Rechnung…

…Inland weder Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, erbringt im Inland eine Werklieferung (§ 3 Abs. 4 UStG 1994), führt Bestandteile des herzustellenden Werkes aus dem Drittlandsgebiet in das Inland ein, legt über diese Bestandteile eine gesonderte Rechnung ohne Umsatzsteuer-Ausweis und …

…EStG 1988 nicht eintritt. Entsprechen somit die für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs getroffenen Annahmen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, besteht für die entsprechenden Wertpapiere eine Veranlagungspflicht. 29.5.2.1 Privatvermögensfiktion Rz 7737: Nach der ersten Fiktion hat der Abzugsverpflichtete davon auszugehen, dass Wirtschaftsgüter, Derivate und Kryptowährungen…

…sich um die gesetzliche Fiktion einer Ausschüttung für steuerliche Zwecke. Unter diese Ausschüttungsfiktion fallen sämtliche ordentlichen Erträge eines Investmentfonds. Ein Investmentfonds ist ein in Wertpapieren bestehendes Sondervermögen, das in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile zerfällt, im Miteigentum der Anteilsinhaber steht und nach den Bestimmungen des…

Titel V Allgemeine Vorschriften über den zollrechtlichen Status, die Überführung von Waren in ein Zollverfahren sowie die Überprüfung, Überlassung und Verwertung von Waren Kapitel 1 Zollrechtlicher Status von Waren Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Artikel 119 Vermutung und Nachweis des zollrechtlichen Status (*) (Artikel 153 Absatz 1…

…4 der Verordnung (EU) 2019/1020 müssen bei Produkten, die Gegenstand einer der in Artikel 4 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2019/1020 angeführten Rechtsvorschriften der Union sind (siehe Anlage 2), unbeschadet der jeweiligen Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure nach anderen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union auf dem Produkt…

…Grund der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 zuständig, die Rechte geistigen Eigentums bei Waren durchzusetzen, die gemäß den Zollvorschriften der Union der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen, und angemessene Kontrollen in Bezug auf diese Waren durchzuführen, um Vorgänge zu verhindern, die gegen die Rechtsvorschriften im Bereich…

…in der Union; c)ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union; d)eine geografische Angabe, und zwar i)eine geschützte geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des…

…ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen (siehe Abschnitt 2 Z 4) nicht zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, sondern liegt ein anderer Anwendungsfall gemäß Artikel 1 Abs. 1 PPV 2014 (siehe Abschnitt 1.2.) vor, ist eine Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung nach der EU-Produktpiraterie…