…Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (Abschnitt 2.2.2.) bedarf es in diesen Fällen nicht. (4) Die Feststellung, ob eine in Österreich zugelassene Arzneispezialität vorliegt, hat an Hand der "Online Suche Arzneispezialitäten" im Arzneispezialitätenregister auf der Homepage des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen zu erfolgen…

…Feststellungsverfahren: Das Vorliegen rechtskräftiger Bescheide gemäß § 10 ALSAG, in denen über die Abfalleigenschaft abgesprochen wurde, macht einen auf § 6 AWG 2002 gestützten Antrag auf Feststellung der Abfalleigenschaft derselben Sache nicht wegen entschiedener Sache unzulässig. (VwGH vom 29. März 2017, Zl. Ra 2016/05/0056) Ein…