…eventuell Erlöschen der nach Art. 79 UZK entstandenen Zollschuld | Kann Ware nicht mehr vorgeführt werden (zB bei Direktzustellung an Empfänger) - Abgabenvorschreibung. Kann Ware nachträglich vorgeführt werden - neuer Kontrolltermin für Beschau am Warenort erforderlich | 5. | Anmeldung der Waren zu einem (ev. nachfolgenden) Zollverfahren…

…Kurator bestellt wurde), eine Mahnung unter gleichzeitiger Fristsetzung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit zu ergehen. Nur im Fall des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Rz 928: War zum Zeitpunkt des Todes des Abgabepflichtigen eine Zahlungserleichterung aufrecht, so erlischt diese…

…erfolgte die Festsetzung eines Säumniszuschlages. Der maßgebliche Abgabenbescheid wird mit Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, der Säumniszuschlagsbescheid ist von Amts wegen aufzuheben. Rz 980: § 217 Abs. 8 BAO erfasst nur den Fall der Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit, somit jener Abgabe, deren Nichtentrichtung Ursache für die Verwirkung des Säumniszuschlages war…

…ist hiebei nicht zulässig. Rz 971: Sonderregelungen betreffend die Abstandnahme von der Festsetzung eines Säumniszuschlages bestehen in bestimmten Fällen des § 6 Abs. 1 Feuerschutzsteuergesetz 1952 und des § 8 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953. Rz 972: Für Anzahlungen, welche die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit mindern…

…3 und auch dieser nur insoweit behandelt, als er die Festsetzung eines Säumniszuschlages betrifft. Rz 2007: § 295 Abs. 3 BAO begründet keine materiellrechtlichen Ansprüche, sondern stellt lediglich eine verfahrensrechtliche Handhabe für die Abänderung oder Aufhebung von Bescheiden dar, hinsichtlich derer ein Bindungsverhältnis zu nachträglich abgeänderten…

…sondern gemäß § 214 Abs. 1 BAO auf andere Abgabenschuldigkeiten verrechnet werden, so könnte die sich aus § 29 FinStrG ergebende Straffreiheit verwirkt sein, weil nicht die verkürzten Abgaben entrichtet wären. Wird in den Fällen einer Selbstanzeige die Abgabe vor ihrer Festsetzung unter Inanspruchnahme des Weisungsrechtes entrichtet…

…Berechnung der Aussetzungszinsen für eine andere Abgabenschuld zu berücksichtigen (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0078; VwGH 16.10.2002, 99/13/0065; VwGH 28.11.2002, 2001/13/0285). Rz 567: Da im Gegensatz zu den Aussetzungszinsen und auch zum Säumniszuschlag die Stundungszinsen nicht…

…sind oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist. Außer den von Grundlagenbescheiden abhängigen Abgaben fallen hierunter auch Aussetzungszinsen (§ 212a Abs. 9 BAO), Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO), Verspätungszuschläge (§ 135 BAO) und Säumniszuschläge (§ 217 BAO). Beispiel: Der Abgabepflichtige beantragt im Zusammenhang mit einer Bescheidbeschwerde die Aussetzung…

…der Fälligkeit erlassen wird. Beispiel: Der Bescheid über die Festsetzung von USt-Vorauszahlungen für den Monat Jänner wird am 20. März erlassen. Rz 43: Im Fall der Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben ist hinsichtlich einer daraus resultierenden Nachforderung die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages zumeist bereits eingetreten…

…werden. Rz 751: Für die Entrichtung der nach erfolgter Umbuchung oder Rückzahlung wieder auflebenden Abgabenschuldigkeiten steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Umbuchung oder Rückzahlung zu (§ 210 Abs. 5 BAO). Eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt erst mit dem…

…0094). Rz 1701: Die Einhebung eines Säumniszuschlages stellt eine Nachsicht rechtfertigende Unbilligkeit dar, wenn die Festsetzung dieser Nebengebühr ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft, oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu…

…1.1999, 97/13/0027). Beispiel für Erhöhung: Der Jahresbetrag der Vorauszahlung wurde mit 12.000 S (3.000 S pro Viertel) festgesetzt. Am 10. August wird die Vorauszahlung auf 20.000 S erhöht, was einer Vierteljahresfälligkeit von nunmehr 5.000 S entspricht. Der Unterschiedsbetrag…

…Neuberechnung (Aufhebung) der Stundungszinsen - bei der Neuberechnung (Aufhebung) der Aussetzungszinsen (§ 212a Abs. 9 BAO) und Herabsetzung (Aufhebung) des Säumniszuschlages (§ 217 Abs. 7 und 8 BAO) ausschließlich auf die Minderung jener Abgaben Bedacht zu nehmen, welche die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der maßgeblichen Nebengebühren gebildet haben.

…Bindungswirkung besteht jedoch zwischen einem Erkenntnis des BFG betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen einerseits und dem durch das Finanzamt erlassenen Umsatzsteuerjahresbescheid andererseits (VwGH 26.1.2017, Ra 2014/15/0040). Stellt eine bescheidmäßig festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung die Bemessungsgrundlage für eine andere Abgabe (insbesondere 1. Säumniszuschlag) dar…

…ein Terminverlust wegen Nichteinhaltung eines Zahlungstermins (§ 230 Abs. 5 in Verbindung mit § 212 Abs. 2 BAO) nicht wahrgenommen; daher ist die Abgabe als zeitgerecht entrichtet iSd § 217 Abs. 5 BAO anzusehen. Rz 118: Für die Dreimonatsfristen des zweiten und dritten Säumniszuschlages gilt die Begünstigung der…

…Abs. 3 UStG 1994, erfolgt hinsichtlich Selbstbemessungsabgaben eine Festsetzung mit Bescheid, doch hat in diesen Fällen der Zeitpunkt der Bescheidzustellung keinen Einfluss auf die Fälligkeit und begründet somit keinen neuen Fälligkeitstag; dies gilt auch für Veranlagungsbescheide betreffend Umsatzsteuer. Bezüglich allenfalls zustehender Zahlungsfristen siehe Ausführungen zu …

…der Frage, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 160 BAO) vorliegen, Bedacht zu nehmen. Da die Aussetzung nicht zu einem Erlöschen der Abgabenschuld führt, bleiben nicht nur die Ansprüche als solche, sondern gegebenenfalls auch die zu ihren Gunsten erworbenen Pfandrechte aufrecht. Dies ist…

…15/0012). Für die Aufrechnung gelten in den vorgenannten Fällen nicht die Bestimmungen der §§ 19 und 20 IO, sondern die allgemeinen Bestimmungen des ABGB. Rz 158: Im Fall der Masseunzulänglichkeit nach § 124a IO (öffentliche Bekanntmachung) tritt jedoch eine Zahlungssperre auch für Masseforderungen ein, die als…

…wenn der Selbstberechnung eine Rechtsauskunft der für die Erhebung der betreffenden Abgabe zuständigen Abgabenbehörde zugrunde liegt. Rz 862: § 217 Abs. 8 BAO gilt bei nachträglicher Herabsetzung der für den Säumniszuschlag maßgeblichen Abgabenschuld (zB durch den Haftungsbescheid oder den Bescheid über den Abgabenanspruch betreffende stattgebende Beschwerdeerledigung…

…so kann dies einen Grund für den Aufschub weiterer Einbringungsmaßnahmen gemäß § 18 Z 7 AbgEO darstellen. Rz 220: In den Fällen der Vollstreckungshilfe (§ 5 Abs. 1 AbgEO) obliegt die Entscheidung über Ansuchen um Zahlungserleichterungen dem ersuchenden Finanzamt. 3.5.3. Zum Säumniszuschlag Rz 221: Nach…