…Nummer und die dem Unternehmer erteilte UID zu enthalten. Rz 1538: Diese Bestimmungen gelten auch für Anzahlungsrechnungen und Gutschriften, nicht jedoch für Kleinbetragsrechnungen, Fahrausweise und Belege im Reisegepäckverkehr. Aufgrund der seit 1. Jänner 2004 geltenden Rechtslage haben aber auch Kleinbetragsrechnungen, Fahrausweise und Belege im Reisegepäckverkehr…

…einer Personenbeförderung eine Nebenleistung dar und teilt daher umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung. Für die Beförderung von Reisegepäck gelten daher die gleichen Bestimmungen wie für die Personenbeförderung. Die für Fahrausweise getroffene Regelung (auch bezüglich des grenzüberschreitenden Verkehrs) ist sinngemäß auch für Belege im Reisegepäckverkehr anzuwenden (…

…Sonderformen des Linienverkehrs - benützen, müssen während der gesamten Fahrt einen Einzel- oder Sammelfahrausweis mit sich führen, der folgende Angaben enthält: den Abfahrts- und Zielort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt, die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises sowie den Beförderungspreis. (2) Die Fahrausweise müssen den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.

…annullieren (Wiederanschreibung); von der Annullierung der Lizenz ist das CC Zoll- und Verbrauchsteuern zu informieren (MO-8501) im Falle abgelaufener oder nicht vorgelegter Ausfuhrlizenzen ist der Lizenzstelle die Rückwarenabfertigung zur Kenntnis zu bringen (siehe MO-8501) aus dem Rückwarennachweis muss ersichtlich sein, dass Ausfuhrerstattungen nicht…

Unterabschnitt 2 Nachweise, die mit anderen Mitteln als denen der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt werden Artikel 125 Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Reisenden, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Ein Reisender, der kein Wirtschaftsbeteiligter ist, kann einen Antrag…

Artikel 210 Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren im Gepäck von Reisenden (Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex) Bei Waren im Gepäck von Reisenden, die nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt sind und das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder in dieses verbracht werden…

…Sonderformen des Linienverkehrs - benützen, müssen während der gesamten Fahrt einen Einzel- oder Sammelfahrausweis mit sich führen, der folgende Angaben enthält: den Abfahrts- und Zielort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt, die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises sowie den Beförderungspreis. (2) Die Fahrausweise müssen den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.

…im Rahmen der Zollabfertigung weitere Unterlagen, die die beabsichtigte innergemeinschaftliche Lieferung belegen können (siehe auch Abschnitt 1.3.2.), vorzulegen. 2.2.4.1. EUSt-Schuldentstehung Sind die Voraussetzungen für die Ungültigerklärung nicht gegeben und kommt der Anmelder der Aufforderung nicht oder nur ungenügend nach…

…und die vom Lenker mitzuführenden Dokumente bei der Einreise ausländischer Omnibusse aus dem Nicht-EU/EWR-Bereich. (2) Mitzuführen sind jedenfalls 1.bei genehmigungspflichtigen Verkehren das Kontrolldokument gemäß Verordnung (EG) Nr. 2121/98, gemäß ASOR-Übereinkommen oder gemäß Interbus-Übereinkommen (jeweils immer mit Fahrgastliste) und…

…schäumender Wein und Bier, vorgesehen, wobei in diesen Fällen eine Kombination der verschiedenen Waren einer Warengruppe bis zur zulässigen Höchstmenge vorgenommen werden kann, sofern die Summe der Anteile insgesamt 100% nicht übersteigt. Einer mengenmäßigen Beschränkung unterliegen weiters nicht schäumender Wein, Bier und der im Hauptbehälter…

…und -förmlichkeiten für das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das von einem Unionsflughafen kommt und auf einem anderen Unionsflughafen zwischenlandet, bevor es zu einem Nicht-Unionsflughafen weiterfliegt, werden in dem ersten internationalen Unionsflughafen durchgeführt. Das Handgepäck kann im…

…Im grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehr und im Kabotageverkehr, der von Unternehmern durchgeführt wird, die im EU/ EWR-Bereich ihre Niederlassung haben, sind für Verkehrsdienste zwischen den Mitgliedstaaten bzw. für Verkehrsdienste zwischen dem Niederlassungsstaat des Personenverkehrsunternehmens und einem Nicht-EU/EWR-Mitgliedstaat auf dem Gebiet der EU/EWR…

…Zigaretten oder | 100 Stück | Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g/Stück) oder | 50 Stück | Zigarren oder | 250 Gramm | Rauchtabak oder | | eine anteilsmäßige Zusammenstellung dieser Waren und zusätzlich andere Waren im Wert von 300 EUR bzw…

Anlage 11 Ausfuhr von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen | Anhang VO 338/97 | Person mit normalem Aufenthalt in der EU (> 185 Tage/Jahr) | Person mit normalem Aufenthalt außerhalb der EU |   | erstmalige Ausfuhr aus der EU (einschließlich Übersiedlung in ein…

…dem Muster in Anlage 4 zu entsprechen. Die Gültigkeitsdauer beträgt maximal 5 Jahre. (3) In jedem Fahrzeug, das im Werkverkehr eingesetzt wird, muss eine solche Bescheinigung oder eine beglaubigte Abschrift davon während der gesamten Dauer der Fahrt mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.

…Samnauntal (§ 6 Abs. 5 lit. b UStG 1994) und im "Grenzverkehr" (§ 6 Abs. 6 UStG 1994). Produkte der Kategorie "Tabak zum Erhitzen" (§ 2 Z 4, § 3 Abs. 7 und 8 TabStG 1995) sind nicht von den Höchstmengen gemäß § 6 Abs. 5 lit. a UStG 1994…

…Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Personen auf einem Flug oder einer Seereise innerhalb der Union werden nur insoweit durchgeführt, wie in den zollrechtlichen Vorschriften derartige Kontrollen und Formalitäten vorgesehen sind. (2) Absatz 1 gilt unbeschadet von a)Sicherheitskontrollen, b)Kontrollen im Zusammenhang mit Verboten und…

…Verbrauchsteuerbefreiung für Bordvorrat im Luft- und Schiffsverkehr Gegenstand der Verbrauchsteuerbefreiung sind vstW, die als Bordvorräte zum Verbrauch oder zur einmaligen Verwendung durch Reisende oder die Besatzung an Bord eines im Verkehr über die Grenze des Steuergebietes zu gewerblichen Zwecken eingesetzten Luftfahrzeugs oder Donauschiffes vorgesehen sind…

Anlage 4 Bescheinigung für den Werkverkehr [Grafik]   [Grafik]  

…die im persönlichen Gepäck der Reisenden enthalten sind, und zwar in den Grenzen, die für die Gewährung einer Zollbefreiung (Reisefreigrenze gemäß Artikel 41 der Zollbefreiungsverordnung) festgelegt sind (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "Y922"). (2) In der Ausfuhr und beim Inverkehrbringen bestehen…