…1 UZK)". 5.2.6. Ausfuhr mit falscher KN; EuGH C-411/01 Ausgangslage: Dieses Urteil beruht auf einer vorübergehenden Ausfuhr im Rahmen einer passiven Veredelung noch nach dem Zollkodex der Gemeinschaften, VO 2913/92. Die Ware wurde bei der Ausfuhr unter eine falsche Tarifnummer…
…UID, so gilt der Erwerb zusätzlich in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt. In diesem Fall ist der Erwerber nicht zum Abzug der auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer berechtigt (EuGH 22.04.2010, Rs C-536/08 und Rs C-539/08…
…Zuführungsfrist wegen dem Zwischenschritt) und wieob der Referenzbetrag für die Aufzeichnungen für diesen Bearbeitungsschritt auszusehen habenSicherheit wegen der längeren Zuführungsfrist weiterhin ausreichend ist. 44. Rückwirkung einer Bewilligung (EuGH Rs. C-825/19Rückwirkung); einer Bewilligung (EUGH RS C-825/19; ist zwar nach altem Recht beurteilt…
…259 Abs. 5 UZK-IA sowie aufgrund der zugrundeliegenden Verwaltungsabsprache bindend, wenngleich der EuGH zwischenzeitlich festgestellt hat, dass die Prüfungsergebnisse der Expertengruppe keine rechtliche Bindung entfalten. Das Zollamt hat daher dem Prüfungsergebnis der Sachverständigengruppe zu folgen, und sich in der Begründung einer allenfalls abschlägigen Entscheidung…
7.2.2.4 Schematische Darstellung des Prüfungserfordernisses [Grafik] * Gemäß Art. 76 Abs. 2 UZK-DA findet Art. 86 Abs. 3 des UZK verpflichtend ohne Antrag des Anmelders Anwendung, wenn die Veredelungserzeugnisse aus in die aV übergeführten Waren hergestellt oder gewonnen wurden, die zum…
Abschnitt 2 Entscheidung über den Antrag Artikel 259 Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen (Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Ist bei einem Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex die Prüfung der…
…259 Abs. 5 UZK-IA sowie aufgrund der zugrundeliegenden Verwaltungsabsprache bindend, wenngleich der EuGH zwischenzeitlich festgestellt hat, dass die Prüfungsergebnisse der Expertengruppe keine rechtliche Bindung entfalten. Das Zollamt hat daher dem Prüfungsergebnis der Sachverständigengruppe zu folgen, und sich in der Begründung einer allenfalls abschlägigen Entscheidung…
…Lagerhaftung EuGH C-273/12 Ausgangslage: In einem Zolllager fand ein bewaffneter Raub von Waren (Schmuckstücken) statt. Es wurde Zoll und Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben mit der Begründung, dass durch das Entfernen der Waren diese der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Entscheidung: Der EuGH ließ den Einwand höherer…
1.2. Feststellung des Dumpings 1.2.1. Vergleich Durch einen Vergleich zwischen dem im Ausfuhrland gezahlten oder zu zahlenden Preis (Normalwert) und dem Preis, der bei der Ausfuhr in die Union für eine verkaufte Ware gezahlt wird, oder zu zahlen ist (Ausfuhrpreis), wird die…
…erbringen. § 3 Abs. 2 Altlastensanierungsgesetz - Ausnahmen für das Umlagern innerhalb einer Deponie und bei Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde 6) Mit Urteil vom 8. November 2007, Rechtssache C-221/06, hat der EuGH festgestellt, dass die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 2 Z 1…
1. Dumping 1.1. Grundsätze 1.1.1. Schädigung Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union eine Schädigung verursacht. 1.1.2. Dumping Eine Ware gilt als gedumpt…
Muster 7 - Konformitätserklärung für Bruchglas [Grafik]
1.9. Umgehung 1.9.1. Umgehung/Montage (1) Eine Ausweitung der Antidumpingzölle auf gleichartige Waren oder Teile dieser Ware aus Drittländern erfolgt bei Umgehung der geltenden Maßnahmen. Wenn zB eine Ware nur auf Grund eines Antidumpingzolls im Unionsbereich zusammengebaut wird, oder ein Fertigungsprozess stattfindet…
5.1.7. Erfordernis eines Teilungsvertrages Rz 1526: § 27 Abs. 1 UmgrStG setzt als Grundlage für die Vornahme einer Realteilung den Abschluss eines schriftlichen Teilungsvertrages (Gesellschaftsvertrages) voraus. Dieses Rechtsgeschäft muss nicht ausdrücklich als Teilungsvertrag bezeichnet werden, es muss aber klar erkennbar sein, dass es sich…
1.1.3. Innerstaatliche Rechtsgrundlagen Rz 13: Hat sich in einem ausländischen Außenprüfungsverfahren (zutreffend) gezeigt, dass der im Ausland versteuerte Gewinn zu nieder und der in Österreich versteuerte Gewinn zu hoch angesetzt worden ist, dann bedarf eine korrespondierende Gewinnkorrektur auf österreichischer Seite keiner innerstaatlichen materiell…
2.4.4. Verantwortlichkeit für die Vorgänge Der Inhaber der Bewilligung für die pV muss für die außerhalb der Union vorzunehmenden Veredelungsvorgänge keine Regelungen treffen. Außerdem muss diese Person nicht mit dem Ausführer der Waren, welche im Rahmen der pV aus dem Zollgebiet der Union…
§ 10 Altlastensanierungsgesetz - Feststellungsbescheid 7) Anzuwendende Rechtslage: Bei der Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 ist jene Rechtslage anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt gegolten hat, zu dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden ist. (vgl. zB VwGH vom 27. April 2017, Zl. Ra 2015…