…Rechtsbehelf und Erlass/Erstattung von Abgaben Wird im Rahmen einer Berufung oder eines selbständigen Erlass-/Erstattungsantrages die Anwendung eines Zollkontingentes begehrt, dann ist die Anmeldung des Zollkontingentes oder Zollplafonds vom Zollamt, das die Entscheidung zu treffen hat, am Tag der Einbringung der Kontingentstelle zu melden…

…gesondertem Antrag Erstattungen oder Vergütungen können von den berechtigen Wirtschaftsbeteiligten mit gesondert gestelltem Antrag (außerhalb der Steueranmeldung) beantragt werden. Grundsätzlich ist der Antrag elektronisch via EVA (über FON oder über das USP) einzubringen. Bei schriftlicher Einbringung sind die Daten vom Zollamt in EVA zu erfassen…

…sind die jeweils zuletzt übermittelten Daten maßgebend. Über jede erfolgreiche Sendung hat der Empfänger der gesetzlichen Berufsvertretung eine Empfangsbestätigung mit folgenden Angaben zu übermitteln: Bezeichnung und Anschrift des Empfängers, Name bzw. Firmenbezeichnung und Anschrift des antragstellenden Betriebsinhabers, bei natürlichen Personen Versicherungsnummer oder Geburtsdatum, Bezeichnung und…

…Erstattung von Ausgleichszöllen stellt der Einführer einen Antrag an die Kommission. Der Antrag wird über den Mitgliedstaat (in Österreich Bundesministerium für Finanzen) übermittelt, in dessen Gebiet die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu…

…bzw. über die Vorschreibung und Freigabe von Sicherheitsleistungen. In allen anderen, vorstehend nicht erfassten Fällen (z.B. bei Berufungsverfahren, amtswegigen Erlass/Erstattungsverfahren, amtswegigen Nachforderungen) sind Erstattungen und Nachforderungen vom zuständigen Zollamt durchzuführen. Eine Nacherhebung hat gemäß Art. 869 Buchstabe a ZK-DVO119 UZK nicht zu…

…als auch das Verfahren IM/EX anwenden möchte, sind je Verfahrensvariante gesonderte Anträge erforderlich undkann eine Antragstellung bzw. Bewilligungserteilung sowohl kombiniert für beide Verfahrensvarianten als auch getrennt in weiterer Folge getrennte zwei Anträgen/Bewilligungen zu erstellenje Verfahrensvariante erfolgen. Eine Trennung beider Verfahrensvarianten ist(zwei Anträge…

…wenn das Lokal in der Absicht angemietet wurde, es als Werkstätte zu nutzen (es aber in der Folge nicht in dieser Weise verwendet) und an eine Nachmieterin abgegeben wird. AKM-Altersquote Rz 1031a: Zahlungen von Verwertungsgesellschaften (auch Altersquoten bzw. Altersausgleiche) sind ein Anteil an den…

…Pflichtveranlagungsgrund vor, kann ein Antrag auf ArbeitnehmerInnenveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden und sind im Veranlagungsverfahren sämtliche Umstände für das betreffende Kalenderjahr zu berücksichtigen. Im Anlassfall ist daher auf Grund des vorliegenden Pflichtveranlagungstatbestandes die Zurückziehung des Antrages nicht möglich (weder im Rahmen des Berufungsverfahrens noch anderweitig).

…4 EStG 1988) Rz 1046: Losgelöst vom Veranlagungsverfahren hat das FAFinanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers einen Freibetragsbescheid in folgenden Fällen zu erlassen: Es werden Werbungskosten in Höhe von mindestens 900 Euro glaubhaft gemacht und es ist für das betreffende Kalenderjahr entweder noch überhaupt kein Freibetragsbescheid…

…Waren enthalten und entweder der Zollanmeldung zu dem betreffenden Verfahren oder der Zollanmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union oder der Zollanmeldung im Bestimmungsdrittland der Waren beigefügt waren. (3) Für den Nachweis, dass die Waren, für die eine Erstattung oder ein Erlass beantragt wird…

…der Richtigkeit der Gebarungsvorgänge zu veranlassen, was gegebenenfalls die Einstellung der Vollstreckung zur Folge haben könnte. Rz 867: Der Abrechnungsbescheid dient der Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte; im Verfahren gemäß § 216 BAO ist für den Abspruch, welche auf dem Abgabenkonto gebuchten Zahlungsverpflichtungen bzw. Gutschriften Masseforderungen bzw…

…Erstattung von Antidumpingzöllen stellt der Einführer einen Antrag an die Kommission. Der Antrag wird über den Mitgliedstaat (in Österreich Bundesministerium für Finanzen) übermittelt, in dessen Gebiet die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu…

…2 Arbeitnehmerabsetzbetrag Rz 7513: Der Arbeitnehmerabsetzbetrag bis zu 54 € ist nicht im vereinfachten Verfahren gemäß § 40 EStG 1988 zu erstatten, sondern nur im Wege der Veranlagung, siehe LStR 2002 Rz 811 und 812. 28.2.3 Voraussetzungen der Erstattung Rz 7514: Unterbleiben einer Veranlagung…

…zu verstehen (siehe Rz 446). Rz 453: Die Schriften nach der VwG-EGebV sind unabhängig voneinander zu vergebühren, sodass in einem Verfahren Gebühren nach der VwG-EGebV auch mehrfach anfallen können. Beispiel 1: Es wird eine Beschwerde erhoben und danach ein Vorlageantrag eingebracht. Die Beschwerde…

22.9. Ermessen bei amtswegiger Rückzahlung Rz 1919: Die amtswegige Rückzahlung liegt im Ermessen der Behörde. Sie wird vor allem im Interesse der anzustrebenden Saldenbereinigung auf auslaufenden Abgabenkonten, auf denen keine weiteren Buchungsvorgänge zu erwarten sind, vorgenommen, sofern der Verfügungsberechtigte eindeutig feststeht. Ein weiterer Fall…

…ergangene Bescheid aufzuheben und über die Abgabenerklärung zu entscheiden. Rz 912j: Nachträgliche Änderungen eines Bescheides aus einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung sind aus allen in der BAO genannten Fällen möglich. Der Bescheid kann insbesondere durch Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO oder auf Grund einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

Abschnitt 3 Erstattung und Erlass Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften und Verfahren Artikel 92 Antrag auf Erstattung oder Erlass (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 103 des Zollkodex) (1) Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex ist…

Abschnitt 2 Erstattung und Erlass Artikel 172 Antrag auf Erstattung oder Erlass (Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex) Anträge auf Erstattung oder Erlass sind von der Person einzureichen, die den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag entrichtet hat oder entrichten muss, oder von jeder Person, die in deren…

…4 zweiter Satz BAO zu prüfen. Rz 404: Eine Aussetzung steht der Anwendung des § 214 Abs. 8 BAO nicht entgegen. 4.5. Aussetzung der Einhebung und Sicherstellungsauftrag Rz 405: Die im Verfahren zur Festsetzung einer Abgabe erfolgte Aussetzung der Einhebung führt nicht zur Einstellung des…

…überschreiten), bei der Ermittlung der umzurechnenden Einkünfte in Entsprechung des Nettoprinzips berücksichtigt. Bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld sind die gesamten (ganzjährig) angefallenen Werbungskosten im Verhältnis der "Einkünfte ohne Umrechnung" bzw. der "hochzurechnenden Einkünfte" zu den gesamten steuerpflichtigen Bezügen aufzuteilen (vgl. BFG 09.12.2019, RV/3100503…