…Auslandsbezug sind amtswegige Ermittlungen dahingehend, ob durchAllgemein ist auf die Zuwendung ein strafgesetzlicherAnzeigepflicht gemäß § 78 StPO Tatbestand verwirklicht worden ist, nur dann vorzunehmenhinzuweisen. Demnach ist eine Behörde oder öffentliche Dienststelle zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn in Österreich bereits strafgerichtliche Verfolgungshandlungen eingeleitet worden…

…Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO ab Anhängigkeit des Strafverfahrens zulässig, somit bei verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit mit der ersten Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3 FinStrG) bzw. bei gerichtlicher Zuständigkeit bereits dann, wenn gerichtliche Ermittlungen, Vorerhebungen geführt wurden. 18.3. Sicherstellungsauftrag ist Bescheid Rz 1555:…

Anhang 10Y "Abgefertigt" | Sprachen | Vermerke | ES | Despachado de aduana | DK | Toldbehandlet | DE | Abgefertigt | GR |   | IR | Cleared | UK | Cleared | FR | Dédouané | BE | Dédouané | LU | Dédouané…

…durch die befassten Strafsachenstellen der Zollstellen. Gemäß § 83 Abs. 4 und 5 AußWG 2011 müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Anzeigen von Finanzstrafbehörden oder Zollämtern diese (außer diese sind nicht rechtzeitig zu erreichen) mit Ermittlungen beauftragen. (2) Für das Strafverfahren wegen der in den § 177a StGB, …

…getroffenen Maßnahme der zollamtlichen Überwachung darf erst vorgenommen werden, wenn entweder eine schriftliche Äußerung der Sicherheitsbehörde darüber vorliegt, dass die Gegenstände nicht dem Verbot unterliegen, oder innerhalb von zwei Wochen keine (allenfalls fernmündliche) Verständigung von Seiten der Sicherheitsbehörde, Staatsanwaltschaft oder Gericht über einen Beschlagnahmebeschluss vorliegt.

…Die Ermittlungen im Rahmen des Suchverfahrens sind von den Zollstellen so durchzuführen, dass sie alle für die Erhebung der Abgaben erforderlichen Daten erhält, damit das Zollamt Wien die Erhebung der Eingangsabgaben durchführen kann. (2) Neben dem Inhaber des Carnet TIR wird auch der Warenführer oder…

…Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11 FinStrG), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Der Versuch und die Beteiligung daran sind nicht strafbar, wenn die Vollendung der Tat nach der Art der Handlung oder des Gegenstands, an dem…

…Die Evidenz ist unter Hinweis auf die Entscheidung auszutragen. Das Gericht ist neuerlich schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Gegenstände gemäß Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zoll-Lagerverfahren übergeführt gelten und daher vor einer Vernichtung oder Verwertung mit dem Zollamt das Einvernehmen herzustellen ist.

…Einleiten des Suchverfahrens, Frist für Antwort des Inhabers des Verfahrens: 28 Tage | Frist zur Ermittlung des Ortes der Zollschuldentstehung nach Art. 77 Abs. 1 Buchstabe a) UZK-DA | 7 Monate nach Ende der Gestellungsfrist | Werden keine oder unzureichende Angaben erteilt , ist das…

…finanzstrafrechtlichen Würdigung zu übermitteln. Zuständig ist im Falle von negativen Verifizierungsergebnissen, die sich aus eigenen Ermittlungen (sogenannte Fallfahndungen) der ZVU Zentralstelle Verifizierung und Ursprung ergeben und/oder nach Spontanmitteilungen (Mitteilung der ausländischen Behörden ohne Verifizierungsersuchen), das Zollamtdie Zollstelle Eisenstadt Flughafen Wien (Finanzvergehen entdeckt) unabhängig davon…

…Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind, außerhalb des Rahmens des Quotensystems in Verkehr zu bringen oder nicht der Pflicht zur Erstellung, Vorlage und Aufbewahrung der Dokumentation und der Konformitätserklärung in der festgelegten Art und Weise nachzukommen - siehe auch Abschnitt 2.6. (…

…dieser Beteiligung oder im Wirtschaftsjahr der Teilwertabschreibung erzielten Veräußerungsgewinnen aus anderen Beteiligungen (dritter Teilstrich; siehe sogleich das Bespiel unten) zu beachten. Dem Gesamtbetrag der Einkünfte vor Anwendung der Zinsschranke ist im jeweiligen Wirtschaftsjahr gemäß § 1 Z 1 lit. b iVm Z 3 EBITDA-Ermittlungs-VO…

…nach Maßgabe der Bestimmungen des § 37a VStG eine vorläufige Sicherheit in der Höhe von mindestens 360 Euro bis höchstens 4.000 Euro festzusetzen und einzuheben. Der Lenker des Beförderungsmittels oder derjenige, der eine gleichwertige Tätigkeit ausübt, kann in Vertretung des Notifizierenden die vorläufige Sicherheit leisten…

…4.1. (Einfuhr in die Union) und die Genehmigungs- und Bescheinigungspflicht gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Union) ist in Abschnitt 4.2. erläutert. Die in der Durchfuhr zu beachtenden Sonderbestimmungen werden in Abschnitt 6.1. erläutert…

…in- und ausländische Einkünfte, wie beispielweise Beteiligungserträge gemäß § 10 KStG 1988 oder DBA-steuerbefreite Auslandseinkünfte, beeinflussen den Gesamtbetrag der Einkünfte vor Anwendung des § 12a KStG 1988 hingegen nicht und bleiben daher auch für Zwecke der Ermittlung des steuerlichen EBITDA unberücksichtigt (vgl. dazu Art. 4 Abs…

…bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG Geldstrafen bis zu 120 € einzuheben. Hinweis: Einer gesonderten Ermächtigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde bedarf es zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit oder zur Erlassung von Organstrafverfügungen durch die Zollorgane im Hinblick auf die ab 1. Juli 2007 im …

…an einer land- und forstwirtschaftlichen oder selbständig tätigen Mitunternehmerschaft Rz 466: Siehe StiftR 2009 Rz 53 und Rz 54. 4.4.8 Mindestgewinn bei Versicherungsunternehmen Rz 467: Die Anordnung in § 17 Abs. 3 KStG 1988, dass Versicherungsunternehmen einen Mindestgewinn zu versteuern haben, ist keine Ermittlungs-…

…Bei Wirtschaftsgütern, die nicht in der "AfA-Tabelle 1988 für den Bereich der Elektrizitätswirtschaft" enthalten sind und bei denen noch keine Beurteilung der Nutzungsdauer in einem Ermittlungs- und Veranlagungsverfahren, im Zuge einer Außenprüfung oder in einem Rechtsmittelverfahren erfolgte, ist ab dem nach dem 31.12…

…die Befugnisse und Verpflichtungen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Von allen getroffenen Maßnahmen ist die zuständige Sicherheitsbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Festgenommene Personen sowie sichergestellte Sachen sind ohne Verzug der Sicherheitsbehörde oder, falls dies zweckmäßiger erscheint, im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Gericht…

6. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften (1) Gemäß § 89 Abs. 1 AußWG 2011 sind Rechtsgeschäfte über Vorgänge, die einem Verbot aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union nach § 1 Abs. 1 Z 24 AußWG 2011 unterliegen, nichtig. Gemäß § 14 Abs. 1 SKG…