…Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten, und zwar auf einer ersten Stufe bei einer Zollbehörde oder einem Gericht oder einer von dem Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten anderen Stelle und auf einer zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Instanz, also entweder einem Gericht oder einer…

…Abs. 2 zweiter Unterabsatz UZK). (4) Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen, dann hat die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Abgabenbetrages innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den…

…Grund für einen Überhieb dar (VwGH 21.5.1965, 2139/64). 27.3.2.4 Ermittlung der Einkünfte aus der Einkunftsquelle außerordentliche Waldnutzung (Überhieb) Rz 7330: Zur Berechnung des Überhiebes dienen die idR forstbehördlich genehmigten Wirtschaftspläne, die nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen und vor nicht mehr als…

… 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988 zu versteuern. Die Ermittlung der Bezugsanteile für die Behandlung nach § 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988 ist wie folgt vorzunehmen: | Pensionskassenleistung - Arbeitgeberbeiträge | zu 100% steuerlich zu erfassen | Pensionskassenleistung - Arbeitnehmerbeiträge ohne Inanspruchnahme einer Prämie gemäß…

11.1.3 Ermittlung der Betriebsausgaben 11.1.3.1 Allgemeines Rz 4113: Seit 1997 beträgt das Betriebsausgabenpauschale 6% für Tätigkeiten iSd § 22 Z 2 EStG 1988 (zB wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Hausverwalter, siehe dazu Rz 4113b), bei Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen…

…bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sämtliche Werbungskosten (einschließlich Absetzung für Substanzverringerung) mit 50% der Bruttoerlöse (einschließlich Umsatzsteuer) zu berücksichtigen. Bei Anwendung der Nettomethode können die Werbungskosten (einschließlich AfS) mit 40% der Nettoerlöse (ohne Umsatzsteuer) geschätzt werden. Die laufende Instandhaltung (siehe VwGH 08…

…die im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte gemäß § 30 Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt werden können. 22.4.4.5.2 Adaptierte Anschaffungskosten Rz 6661: Nach § 30 Abs. 3 EStG 1988 sind die Anschaffungskosten zu erhöhen um Herstellungsaufwendungen (siehe Rz 6662) und Instandsetzungskosten (siehe Rz…

… 45 Abs. 1 und 2 BAO ausgeübten Tätigkeiten als nichtunternehmerisch (Liebhaberei) beurteilt werden (siehe Rz 463), sind sie für die Ermittlung der 30.000 Euro- (bis 31.12.2006: 22.000 Euro-)GrenzeKleinunternehmergrenze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 außer Ansatz…

…Leistung stehen. Rücklage zum Instandhaltungsfonds bei Wohnungseigentümergemeinschaften: Die Zahlungen zu dieser Rücklage sind keine Anzahlungen. 19.2.1.2. Zeitpunkt der Leistungserbringung (Leistungsabgrenzung) Rz 2608: Der Frage, wann eine Lieferung oder sonstige Leistung erbracht ist, kommt insbesondere wegen des Entstehens der Steuerschuld Bedeutung zu. Rz…

… | Dienststempel:     | VII. VON DER ZWEITEN VORGESEHENEN DURCHGANGSZOLLSTELLE AUSZUFÜLLEN | 1. Ein Grenzübergangsschein ist hier am | | | | abgegeben worden. |   | T | M | J | 2. Ein Grenzübergangsschein ist mir durch die benutzte Durchgangszollstelle ………

…der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaates die in ihrem Besitz befindlichen Aktenstücke und erstattet dem bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, gegebenenfalls die bereits hinterlegten oder von ihm vorläufig entrichteten Beträge. Das Verfahren wird jedoch erst eingestellt, wenn die Zentralstelle des ersten Mitgliedstaates von der…

…der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. (6) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, dass gegen die Ursprungsregeln verstoßen wurde, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Zollbehörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Ermittlungen…

…Ermittlungen mitwirken. (6) Für die nachträgliche Prüfung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen Kopien der Bescheinigungen sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes oder Ausfuhrgebietes oder von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Jahres der Ausstellung der…

…der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. (6) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, dass gegen die Ursprungsregeln verstoßen wurde, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Zollbehörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Ermittlungen…

…richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt…

…nicht innerhalb von sechs Monaten nach Absendung des zweiten Schreibens mitgeteilt wird oder wenn dieses Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab. (3) Lassen die Prüfung gemäß Absatz…

…Abgabenschuld aufscheinen können. Die Verrechnung hat im Fall einer Aussetzung somit nicht gemäß § 214 Abs. 1 BAO zu erfolgen, sondern vielmehr nach der Sonderregelung des § 214 Abs. 3 zweiter Unterabsatz BAO, wonach eine Verrechnung auf Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, nur nach Maßgabe des § 212a…

…); wenn dadurch Ermittlungen im Rahmen der Betrugsbekämpfung behindert würden; wenn ein Antrag auf eine Entscheidung nicht angenommen wird, weil die für eine Annahme erforderlichen Bedingungen (siehe Art. 11 UZK-DA) nicht vorliegen; wenn bei einer Beförderung im Containerseeverkehr oder Luftverkehr der Person, die eine summarische…

…kein Käufer findet, oder würde durch die Verwertung nachteilig in die Wettbewerbsverhältnisse eingegriffen werden, so können die Waren im Rahmen der Zollbefreiungsverordnung karitativen Zwecken zugeführt werden; der Empfänger steht unter Zollaufsicht (§ 77 Abs. 1 zweiter Satz ZollR-DG). Eine Verwertung ist unzulässig, wenn dadurch das…

…die eine Abzweigung der Drogenausgangsstoffe für die unerlaubte Herstellung und Zubereitung von Suchtgiften und psychotropen Stoffen vermuten lassen (zB Fehlmenge), sind die Waren bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Zwecks Durchführung weiterer Ermittlungen ist das Einvernehmen…