…nach § 248 BAO nur der zur Haftung Herangezogene legitimiert (VwGH 18.9.2003, 2000/16/0888). Wurde die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt, so sind Einwände gegen den Abgabenanspruch gemäß § 248 BAO im Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH 26.11.2002, 99/15…

…Weise abwenden (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0075). Rz 507: Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung ist nicht in der Erledigung über die Bescheidbeschwerde auszusprechen. Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266). …

…dauerhafte Wiedergabe der übermittelten Daten als auch eine Speicherung auf Datenträger nach näherer Regelung gemäß § 7 Abs. 1 NeuFöG in Betracht. 4.6. Rechtsmittelverfahren Rz 136a: Wird einem im Zusammenhang mit der Neugründung stehenden Anbringen (vgl. zB Rz 6 ff) die antragsgemäße Erledigung versagt und…

…Erlassung des Vollstreckungsbescheides. Rz 1460: Wird ein zeitgerecht eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen gleichzeitig mit der Erlassung eines Vollstreckungsbescheides abgewiesen, so tritt trotz einer Fristsetzung gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO die Hemmungswirkung des § 230 Abs. 2 BAO nicht ein, weil es im Wesen des Vollstreckungsbescheides liegt…

…den beiden vorangeführten Fällen mit der Einleitung oder Fortsetzung von Einbringungsmaßnahmen vor Erledigung des Ansuchens um Zahlungserleichterung, wofür, falls das Ansuchen zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO eingebracht wurde, die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides (§ 230 Abs. 7 BAO) erforderlich ist. Wurde im Anschluss an die Einbringungsmaßnahmen…

…3 BAO eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 3 BAO). Rz 218: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht zeitgerecht eingebracht, so kann die Abgabenbehörde dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen (§ 230…

… zu beachten ist jedoch der Eintritt der Bemessungsverjährung für den Säumniszuschlag. Wurde der Antrag vor Eintritt der Bemessungsverjährung des Säumniszuschlages gestellt, so ist im Hinblick auf § 209a Abs. 2 BAO eine (teilweise) stattgebende Erledigung des Antrages auch nach Ablauf der Verjährungsfrist zulässig. Rz 998: Anträge…

…wirtschaftliche Lage bei der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen (VwGH 26.6.2002, 98/13/0035; VwGH 30.7.2002, 99/14/0315). Bei Entscheidung über die Berufung Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO) gegen die Abweisung eines Nachsichtsantrages ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der BerufungserledigungBeschwerdeerledigung maßgeblich…

…2) Im Hinblick auf die Bestimmungen des § 242 BAO sind Guthaben unter fünf Euro nicht von Amts wegen zurückzuzahlen. (3) Gemäß § 206 lit. c BAO wird angeordnet, dass von der Festsetzung von Altlastenbeiträgen unter 20 Euro Abstand zu nehmen ist. 1.5. Berufung gegen Feststellungsbescheide…

…im Zuge der Berufung dennoch zurückgenommen werden, da die steuerpflichtigen Bezüge unter der Erklärungspflicht von 10.900 Euro liegen? § 42 EStG 1988 regelt, wann durch den Steuerpflichtigen eine Steuererklärung einzureichen ist. Unter anderem ist dies gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dann der…

…Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung (Amt für Betrugsbekämpfung oder Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge). Die Zentralen Services (§ 64 BAO) haben eine Unterstützungsfunktion, weshalb ein Streit betreffend die Zuständigkeit zur Erledigung einer Sache nicht vorkommen kann. 1.3.3. Ad hoc-Zuständigkeit Rz 17: Bei Gefahr im Verzug…

…104a: Wesentlich für die Anwendung der Befreiungsbestimmungen sind: die Erklärung des Betriebsinhabers, dass die Voraussetzungen für eine Neugründung bzw. Betriebsübertragung vorliegen, die Bestätigung, dass eine Beratung durch die zuständige Stelle erfolgte, die rechtzeitige Vorlage des amtlichen Vordrucks im Original bei der in Anspruch genommenen Behörde…

…G 119/86, zufolge soll der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Diesem Ziel dient § 212a BAO über die Aussetzung der Einhebung. 4.2. Grundsätzliches Rz 401: Eine solche Aussetzung kommt…

…ist im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz die Aussetzungszinsenregelung des § 212a Abs. 9 BAO analog anzuwenden und entfällt eine ansonsten gegebene Verzugszinsenpflicht. 4.4. Beschwerdezinsen Für eine entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, und die als Folge der Bescheidbeschwerde…

…der auf diese Einkünfte entfallenden Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld ist daher ausgeschlossen (Optionsmöglichkeit gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 (siehe Rz 7790 ff)Eine Anrechnung kann nur dann erfolgen, wenn mit diesen Einkünften zur Regelbesteuerung nach § 27a Abs. 5 EStG 1988 oder zum Verlustausgleich im…

…Besorgung von öffentlichen Angelegenheiten berufen und daher in die öffentliche Verwaltung eingegliedert sind, in diesen Angelegenheiten unmittelbare Organe der Gebietskörperschaften. Rz 413: Eine Eingabe liegt auch dann vor, wenn das angerufene Organ für die Erledigung der Eingabe unzuständig ist. Rz 414: Der Begriff Organ einer…

…Wird im Rahmen einer Berufung oder eines selbständigen Erlass-/Erstattungsantrages die Anwendung eines Zollkontingentes begehrt, dann ist die Anmeldung des Zollkontingentes oder Zollplafonds vom Zollamt, das die Entscheidung zu treffen hat, am Tag der Einbringung der Kontingentstelle zu melden, es sei denn, eine Entscheidung im…

…die antragslose Arbeitnehmerveranlagung zu einer das Veranlagungsjahr abschließenden Erledigung führt, bestehen Ausschlussgründe für eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung. Insbesondere ist in folgenden Fällen keine antragslose Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen: 1.Es ist nach der Aktenlage des Finanzamtes anzunehmen, dass der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr auch noch andere als in…

…zwei innerhalb des Zollgebietes der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über das Gebiet eines außerhalb des Zollgebietes gelegenen Landes oder Gebietes befördert werden sollen. (3) Die Beförderung von Waren im TIR-Verfahren zwischen zwei Orten der Union ohne Berührung eines außerhalb des…

…der Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) des vorläufigen Bescheides ist die für die Vorläufigkeit maßgebende Ungewissheit anzugeben. Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes des § 200 Abs. 1 erster Satz BAO reicht nicht aus, weil für den Abgabepflichtigen erkennbar sein muss, welche Pflichten ihn im…