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2 Treffer1527 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 408–4644.7. Voraussetzungen für die Aussetzung (§ 212a Abs. 1 und 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024
…des Tatbestandes nach § 212a Abs. 2 lit. a BAO auf Fälle offenkundiger Erfolglosigkeit einer Bescheidbeschwerde bietet der Text der zitierten Bestimmung keinerlei Raum (VwGH 26.7.1995, 95/16/0018). Die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels muss für jede mit der Sache vertraut gemachte, urteilsfähige und objektiv…
RAE Rz 1600–161919. Abschreibung von Abgaben (Löschung, Nachsicht §§ 235 und 236 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014
…Geldstrafen und Wertersätze und die sonstigen in diesem Verfahren anfallenden Geldansprüche sinngemäß Anwendung. Bei im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätzen ist die Löschung sowohl von der Erfolglosigkeit der Einbringungsmaßnahmen als auch davon abhängig, dass der Vollzug einer etwaigen Ersatzfreiheitsstrafe voraussichtlich auf Dauer unmöglich ist…