Artikel 22 Beschränkung der Anwendung der Vorschriften über Neubewertungen und Aussetzungen (Artikel 23 Absatz 4 des Zollkodex) Die Artikel 15 bis 18 über die Neubewertung und Aussetzung von Entscheidungen finden keine Anwendung auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte.

…89/14/0162 | Bezahlung der Grabpflege als Entlohnung für Wäschereidienste in einem Hotelbetrieb | VwGH 19.10.1988, 86/13/0155 | Fallweise Lenkertätigkeit | VwGH 26.3.1985, 84/14/0059 | Keine Beschränkung der familiären Beistandsleistung auf ein bestimmtes Alter | VwGH…

…zeitliche Beschränkung der Meldung durch die Finanzinstitute systemimmanent. Konkret haben meldende Finanzinstitute gemäß § 4 Abs. 1 GMSG die Meldung jeweils bis Ende des Monates JuniJuli *) eines Kalenderjahres für den davor liegenden Meldezeitraum zu übermitteln. *)Redaktionelle Anmerkung: Die aufgrund eines redaktionellen Versehens im Rahmen der Wartung…

…der Einräumung von Leitungsrechten (§ 107 EStG 1988 iVm § 24 Abs. 7 KStG 1988) Rz 1582a: Zu § 107 EStG 1988 siehe EStR 2000 Rz 8207a ff. § 107 EStG 1988 gilt nach § 24 Abs. 7 KStG 1988 mit Abweichungen auch im Bereich der Körperschaftsteuer. Die gesetzliche Beschränkung…

…Erhebung der Körperschaftsteuer von gemeinnützigen Bauvereinigungen ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig (§ 61 Abs. 1 Z 8 iVm Abs. 2 erster Satz BAO; Rz 66). Aus dieser speziellen Zuständigkeitsbestimmung ergibt sich auch die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe für Erledigungen von Anträgen auf Beschränkung der…

…4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sind folgende Verkehrsdienste - einschließlich damit im Zusammenhang stehender Leerfahrten - genehmigungsfrei: a)Sonderformen des Linienverkehrs (Abschnitt 1.1. Abs. 2), sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind; b)Gelegenheitsverkehre (Abschnitt 1.2.). (2) Neben der…

…als ein Unternehmen zu behandeln. Rz 241: Der Begriff des Unternehmens im Sinne des § 2 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 bleibt von der Beschränkung der Organschaft auf das Inland unberührt. Grenzüberschreitende Leistungen zwischen dem Organträger (oder der Organgesellschaft) und seinen Betriebsstätten sind (vom innergemeinschaftlichen…

0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Die Beschränkungen gelten auch im Warenverkehr innerhalb der Union (siehe Abschnitt 5.). Die Zollorgane haben nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen mitzuwirken.

…Genehmigung ist nicht übertragbar, und darf nur von Unternehmen verwendet werden, die in der Genehmigung oder einer Anlage zur Genehmigung angeführt sind (am Verkehr beteiligte Unternehmen, Unterauftragnehmer). Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt 5 Jahre. Die Genehmigung kann auch auf einen kürzeren Zeitraum erteilt werden.

…Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates; 39.Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten…

…die PIC-Notifikation sind | Chemikalie | CAS-Nr. | EG-Nr. | KN-Code (***) | Katego- rie (*) | Beschrän- kung der Verwend- ung (**) | 1-Brompropan (n-Propylbromid) | 106-94-5 | 203-445-0 | ex 2903 69 19 | i |…

…einem Tupfer in einem Röhrchen | Identifizierung der Arten; Bestimmung der geografischen Herkunft; Bestimmung des Geschlechts; Einzelidentifizierung; Abstammungsüberprüfung; toxikologische Analyse; Krankheitstest/-Diagnose, einschließlich Serologie; biomedizinische Forschung | Zelllinien und Gewebekulturen | keine Beschränkung der Probengröße | biomedizinische Forschung; Identifizierung der Arten; Bestimmung der geografischen Herkunft…

…oder der Tatbestand nach § 83 Abs. 3 EStG 1988 vorliegt. In allen anderen Fällen muss die nicht oder zu wenig abgeführte Lohnsteuer beim Arbeitgeber (meist im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung) nachgefordert werden. Die vom Regelfall abweichende, durch § 83 Abs. 2 EStG 1988 vorgesehene Beschränkung der Inanspruchnahme…

…sie zur Ersetzung eines Bauteils eines größeren Geräts verwendet werden und für dieses Bauteil keine machbare quecksilberfreie Alternative gemäß der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge und der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten verfügbar ist.

…Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten; 9.Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt; Hinweis: Hinsichtlich der spezifischen Bestimmungen über Einfuhrkontrollen auf Grund der…

…Allgemeines Rz 1309aa: § 12a KStG 1988 sieht eine Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen für Körperschaften in Abhängigkeit von deren steuerlichem Ergebnis (EBITDA) vor. Mit dieser Regelung wurde die in Art. 4 der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur…

…Waren (wie dies für Markenartikel weiterhin üblich ist), Beschränkung der gewerblichen Betätigung durch bestimmte vertragliche Bindungen oder behördliche Anordnungen, Honorierung nach einem bestimmten Stundensatz (VwGH 9.7.1997, 95/13/0289), Kontrolle der Finanzgebarung, Übernahme der Kosten der Werbung durch Dritte, Dispositionsmöglichkeit über ein Ausgabenpauschale …

…Rechtsgemeinschaft liegt vor, wenn in Bezug auf den Gegenstand der Eingabe jeder der Einschreiter dasselbe begehrt und jeder von ihnen klaglos gestellt ist, sobald einer von ihnen befriedigt ist (VwGH 4.11.1994, 94/16/0102). Die Beschränkung der Eingabe auf solche Angelegenheiten, in denen…

…die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG allein noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten mit dem Ergebnis eines Vertrages auf bestimmte Dauer darstellt, so kann eine Gewichtung und eine Unwahrscheinlichkeit dieser vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe zum Ergebnis führen, von einem Vertrag auf bestimmte Dauer…

…ist, um das Ziel der Verhinderung einer doppelten Verlustberücksichtigung zu erreichen, und stellt damit eine verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar (VwGH 27.3.2024, Ro 2023/13/0018). Daher ist auch einer beschränkt steuerpflichtigen EU/EWR-Körperschaft ohne Zweigniederlassung die Funktion der Gruppenträgerin zuzuerkennen, wobei…