…auch im Abfall enthaltenes Wasser miteinzubeziehen (zB Klärschlamm). Mit dem Abfall untrennbar verbundenes Verpackungs- und Ummantelungsmaterial ist als Abfall im Sinne des ALSAG anzusehen und unterliegt der entsprechenden Beitragspflicht. Auch bei verfestigten Abfällen dient als Berechnungsgrundlage für den Altlastenbeitrag die Gesamtmasse aus dem ursprünglichen Abfall…

1.2. Altstoffbegriff (1) In rechtlicher Hinsicht sind Altstoffe auf jeden Fall Abfälle mit der Konsequenz, dass auch für Altstoffe die Vorschriften des AWG 2002 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Abfällen anzuwenden sind. (2) Gemäß § 5 AWG 2002 gelten Altstoffe solange als Abfälle…

…Zollorgane kraft Gesetzes ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen, insbesondere bei fehlenden Informationen gemäß Artikel 18 der EG-VerbringungsV für den Transport von Abfällen der Grünen Abfallliste zur Verwertung (siehe Abschnitt 8.2.5.), mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG bis zu 300 Euro einzuheben. Gemäß § 83 Abs…

1.1.2. Kriterien für die Einstufung von Materialien als Abfall oder Nicht-Abfall (1) Der Abfallbegriff des AWG 2002 ist nicht deskriptiv (= beschreibend, was Abfall ist), sondern normativ (= festsetzend, was Abfall im Sinne dieses Gesetzes sein soll). (2) Die alternative Kombination aus…

…1. Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Vermischen oder Vermengen von Abfällen (1) Gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist (mit einer Geldstrafe von 850 Euro bis 41.200 Euro) zu bestrafen, wer gefährliche Abfälle entgegen § 15 Abs. 1, 3, 4…

…2006 über die Verbringung von Abfällen (EG-VerbringungsV) und des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie…

1.1.3. Subjektiver Abfallbegriff (1) Beim subjektiven Abfallbegriff kommt es allein darauf an, ob sich jemand einer lediglich als "beweglich" zu qualifizierenden Sache entledigt hat oder entledigen will. Die zivilrechtlichen Eigentums- und Besitzfragen hinsichtlich der beweglichen Sache sind grundsätzlich unerheblich. (2) Materialien, deren sich…

10.2.1310.2.7. Müllbeseitigung und Abfuhr von Spülwasser und Abfällen 10.2.13.110.2.7.1. Allgemeines Rz 1321: Die Anwendung der Bestimmung ist nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränkt. 10.2.13.210.2.7.2. Müllbeseitigung Rz 1322: Der…

…dem Wasserrechtsgesetz, der Gewerbeordnung oder dem Abfallwirtschaftsgesetz durchgeführt werden oder geplant sind; ist dies der Fall, werden in Absprache mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie die ergänzenden Untersuchungen eingeschränkt bzw. ist erforderlichenfalls der Auftrag gänzlich zurückzunehmen. "Nach Maßgabe der vorhandenen Mittel" bedeutet, dass…

3.2. Maßgeblicher Zustand Bei der Beurteilung, ob eine bewegliche Sache Abfall im Sinne des AWG 2002 ist, ist deren Zustand zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes (über die Zollgrenze) maßgebend. Ist eine Sache zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes nicht als Abfall anzusehen, fällt sie auch dann nicht…

…Bundes vor. 10.18.4. Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 754: Die Gebührenschuld für die Schriften des § 14 Tarifpost 19 GebG entsteht mit deren Hinausgabe. Rz 755: Gebührenschuldner ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Schrift ausgestellt wird. Randzahlen 756 bis 759: derzeit frei

…2 Nummer 35 der EG-VerbringungsV ist jede Verbringung von Abfällen, die a)ohne Notifizierung an alle betroffenen zuständigen Behörden gemäß der EG-VerbringungsV erfolgt oder b)ohne die Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden gemäß der EG-VerbringungsV erfolgt oder c)mit einer durch Fälschung…

…Deponieausstattung Gemäß §§ 20 Altlastensanierungsgesetz 20 ALSAG hat derjenige, der Abfälle langfristig ablagert, mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt, Geländeanpassungen vornimmt, Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes befördert, sich geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle zu bedienen. Zu diesen Messeinrichtungen…

…Baustoff der Qualitätsklasse U-A (1) Gemäß § 5 Abs. 2 AWG 2002 kann mit Verordnung festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen, abweichend zu § 5 Abs. 1 AWG 2002, bei bestimmten Abfällen vorzeitig die Abfalleigenschaft endet. Gemäß § 14 der Recycling-Baustoffverordnung wurde für Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse…

…und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, die Herstellung und das Abfallende von Recycling-Baustoffen (Recycling-Baustoffverordnung), BGBl. II Nr. 181/2015. 0.2. Fachliche Weisungen (1) Zur Sicherung der einheitlichen Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes hat das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für…

…dass die im § 3 Abs. 1 aus dem Abbruch von Gebäudenangeführten Tätigkeiten nur dann beitragspflichtig sind, die insbesondere ohne Mörtelreste vorliegenwenn sie mit Abfällen vorgenommen werden. Für eine allfällige Bestätigung, kanndass ein Recycling-Baustoff-Produkt verwendet wurde, ist die Qualität durch eine visuelle KontrolleVorlage der…

1.1.1. Öffentliche Interessen (1) Nach § 1 Abs. 3 AWG 2002 ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse geboten, wenn anderenfalls 1.die Gesundheit des Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können, 2.Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen…

…Speicherung abgeschieden und transportiert sowie gemäß der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid geologisch gespeichert wird oder b)mit einem geplanten Gesamtspeichervolumen von weniger als 100 Kilotonnen zu Forschungszwecken oder zur Entwicklung oder Erprobung neuer Produkte und Verfahren geologisch gespeichert wird…

…an dem eine Gefährdung von Personen, Gegenständen und der Umwelt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. Dieser Ort ist im Einvernehmen mit dem Amt der Landesregierung (siehe Anlage 3) auszuwählen. (3) Stellt der Landeshauptmann mit Bescheid fest, dass die Ware kein bewilligungspflichtiger Abfall ist…

…Technologie, Sektion V, Telefonnummer 01/711 00, zu beseitigen. Teilt die um ihre Mithilfe ersuchte Stelle mit, dass es sich bei der vorliegenden Sache nicht um bewilligungspflichtigen Abfall handelt, sodass die Zweifel der Zollstelle als nicht zutreffend erscheinen, ist die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nicht erforderlich…