33 AUSKUNFTSPFLICHT DER BEHÖRDE (§ 90 EStG 1988) Rz 1240: Auskünfte nach § 90 EStG 1988 werden im Einzelfall zu konkreten Fragen des Lohnsteuerabzuges erteilt (VwGH 14.10.1992, 90/13/0009). Zuständig für die Auskunftspflicht ist das für die Prüfung zuständige Finanzamt im Sinne des § 81…

Anlage 1 Liste der in den Art. 4 Abs.1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 und 9 Abs. 1, Buchstabe a genannten zuständigen Behörden (Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 101/2011) BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/nl/Beleid/beleidsthemas/vrede_en_veiligheid/sancties…

2. Ausfuhr 2.1. Allgemeines Die Ausfuhr aller Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz von in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, werden eingefroren. 2.2. Ausfuhrverbot von wirtschaftlichen Ressourcen (1…

1. Rechtsgrundlagen 1.1. Unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Gemeinschaft 1.1.1. Allgemeine Rechtsnormen (1) Verordnung (EG) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Ausfuhrregelung (kodifizierte Fassung), ABl. Nr. L 83 vom 27.03.2015 S…

Anlage 1 Websites mit Informationen über die in den Artikeln 4, 7 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission (Anhang II der Verordnung (EU) 401/2013) BELGIEN http://www.diplomatie.be…

Anlage 1 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission (Anhang II der Verordnung (EU) 2024/287) BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions BULGARIEN https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions…

Anlage 1 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission (Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2015/1755 des Rates) BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions BULGARIEN https://www.mfa.bg…

Anlage 1 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/nl/Beleid/beleidsthemas/vrede_en_veiligheid/sancties https://diplomatie.belgium.be/fr/politique/themes_politiques…

1. Rechtsgrundlage und Begriffsbestimmungen 1.1. Rechtsgrundlage (1) Die Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendende Beschränkung ist die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung…

Anlage 1 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Kommission BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy-areas/peace-and-security/sanctions/belgian-authorities-in-chargeimplementation-restrictive-measures-eu BULGARIEN https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions TSCHECHIEN…

6. Strafbestimmungen 6.1. Geltungsumfang der VerordnungAußenwirtschaftsgesetz 2011 Die Verordnung gilt -im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums, -an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen, -für natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der…

Anlage 3 Liste der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 13 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/44 und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/nl/Beleid…

Anlage 14 Websites mit Informationen über die in den Artikeln 2, 4, 6, 8, 14, 16, 19, 22, 25, 27, 29, 33, 34, 35, 36, 37, 40, 42, 44, 45, 49 und 50 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission BELGIEN…

5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.  

Anlage 3 Liste der für die Beurteilung von Abfall zuständigen Stellen bei den Ämtern der Landesregierungen | Landesregierung | Telefonnummer | E-Mail | Wiener Landesregierung Wiener Umweltschutzabteilung Magistratsabteilung 22 Dresdner Straße 45 1200 Wien | 01/4000 -73440 | post@ma22.wien.gv.at…

Anlage 2 Websites mit Informationen über die in den Artikeln 4, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission Anhang II BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace…

Anlage 8 Marktüberwachungsbehörden Allgemeine Anfragen Für Fragen rund um die F-Gase Verordnung wurde eine Kontaktstelle im Umweltbundesamt eingerichtet. Anfragen können über ein Auskunftsformular unter nachstehenden Link eingereicht werden: F-Gase Helpdesk | Auskunft für Unternehmen | Umweltbundesamt Alternativ steht folgende Emailadresse zur Verfügung: f…

Anlage 1 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions BULGARIEN https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions TSCHECHIEN www.financnianalytickyurad.cz/mezinarodni-sankce.html…

Anlage 1 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission (Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 208/2014, Anhang II der Verordnung 269/2014 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 692/2014) BELGIEN https://diplomatie.belgium.be…

32. Exkurs: Gebühren im Meldewesen Rz 1850: Für alle schriftlichen Eingaben gilt: | Eingabengebühr | € 14,30 | Eingabengebühr bei Verwendung der Funktion E-ID | € 8,60 | Beilagengebühr | von jedem Bogen € 3,90 jedoch nicht mehr als € 21…