…ist insbesondere, dass im Allgemeinen dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit der Vorrang gegenüber dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit zukommt. Rz 1002c: Eine Befristung des Antragsrechtes ergibt sich mittelbar aus § 207 BAO (Bemessungsverjährung). Der Antrag ist stets mit Bescheid zu erledigen (Entscheidungspflicht nach § 85a BAO). Nach Maßgabe des §…

…bei VerkaufAbleben des normverbrauchsabgabebefreiten Kraftfahrzeuges an eine nicht steuerbegünstige PersonMenschen mit Behinderung, bei Wegfall der Behinderung, bei Auslaufen der Befristung des Behindertenpasses oder bei Verkauf des normverbrauchsabgabebefreiten Kraftfahrzeuges) stellt für sich keinen steuerbaren Rechtsvorgang dar. Erst eine etwaige spätere Neuzulassung durch den Erwerber des gebrauchten…

…15.4.3.9 Disziplinarmaßnahmen Rz 947: Die Möglichkeit des Auftraggebers, bei Nichterreichen der vereinbarten Leistung dienstrechtliche Zwangsmaßnahmen zu setzen (zB Entgeltkürzungen), spricht für ein Dienstverhältnis (VwGH 31.7.1996, 95/13/0220). 15.4.3.10 Entlohnung Rz 948: Wesentliches Merkmal eines Dienstverhältnisses ist…

…Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit, das Antragsdatum und das Ausstellungsdatum, die ausstellende Behörde und eine allfällige Befristung. Auf Antrag des Antragstellers werden die Art der Behinderung sowie bestimmte Feststellungen (wie z.B…

…sind diese Bezüge den laufenden Bezügen des Kalendermonats zuzurechnen und gemeinsam nach dem Monatstarif (unter Berücksichtigung eines monatlichen Lohnzahlungszeitraumes) zu versteuern. In diesem Fall ist am Lohnzettel als Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses der Tag der tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses (arbeitsrechtliches Ende) anzuführen. Beispiel: Ein…

8. Zuwendungen von Privatstiftungen sowie von ausländischen Stiftungen und sonstigen Vermögensmassen, die mit Privatstiftungen vergleichbar sind 8.1 Zuwendungsbegriff Rz 213: Eine Legaldefinition des Zuwendungsbegriffes existiert nicht. Zuwendungen von Privatstiftungen sowie mit diesen vergleichbaren ausländischen Stiftungen und Vermögensmassen sind unentgeltliche Vermögensübertragungen an einen Empfänger. Zuwendungen…

…aufgrund der zeitlichen Befristung (§ 3 Abs. 2 Öko-IFB-VO) letztmalig für Anschaffungen und Herstellungen vor dem 1.1.2026 beantragt werden. Die Plausibilisierung durch KPC oder SCHIG muss längstens drei Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres der jeweiligen Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes vom Steuerpflichtigen…

…vor (VwGH 8.4.1991, 90/15/0015). Rz 1628: Der AntragDas Antragsrecht auf Nachsicht bereits entrichteter Abgabenschuldigkeiten kann nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Abgabe entrichtet wurde, gestellt werdenAbgaben unterliegt keiner Befristung. Dabei handelt es sich um eine…

…im Falle des Ablebens eines Legatars nicht erlöschen, sind Ratenvermächtnisse, die weder eine Rente noch eine dauernde Last darstellen (VwGH 29.3.1993, 92/15/0052). Sind hingegen die Zahlungen mit einem Zeitraum befristet, so liegt eine Rente vor, wenn die zeitliche Befristung so lange…

…Unternehmensgruppe (§ 12a Abs. 7 Z 3 und Z 4 KStG 1988) 22.10.4.1 Vortragsmöglichkeit des Gruppenträgers (Z 3) Rz 1309fc: Der Gruppenträger kann einen nicht abzugsfähigen Gruppen-Zinsüberhang sowie ein nicht verrechenbares Gruppen-EBITDA in sinngemäßer Anwendung von § 12a Abs. 6 KStG 1988…

…das StiftEG keine Definition des Begriffes "Zuwendung" enthält, ist davon auszugehen, dass damit jegliche Vermögensübertragung auf privatrechtliche Stiftungen bzw. vergleichbare Vermögensmassen gemeint ist. Die Vermögensübertragung muss nur faktisch erfolgt sein, ein Bereicherungswille ist nicht erforderlich. Das Schlagendwerden einer auflösenden Bedingung oder Befristung führt daher nicht…

…Kalenderjahres erfolgte Feststellung des Grades einer Behinderung gilt für Zwecke der Steuerermäßigung aus Vereinfachungsgründen immer für das ganze Kalenderjahr. Werden in einem Kalenderjahr vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) aufgrund mehrerer Befunde (zB aufgrund eines Antrages auf Neufestsetzung oder einer Neuuntersuchung bei Befristung) unterschiedliche…

…und vorweggenommene Erträge für eine bestimmte Zeit vor dem Bilanzstichtag, deren Zahlung nach dem Bilanzstichtag fällig ist. Beispiel: Der Mieter leistet und der Vermieter erhält die Miete des laufenden Wirtschaftsjahres vereinbarungsgemäß erst im Folgejahr. Beim Vermieter liegt eine Forderung und beim Mieter eine Verbindlichkeit vor…

…Vermietung des Gebäudes für Wohnzwecke unschädlich. 18.3.3.3.3 Übertragung stiller Reserven Rz 5713: Die Begünstigung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 kommt nicht zur Anwendung, wenn auf das Gebäude stille Reserven übertragen worden sind (siehe auch Rz 5698 ff). Eine zeitliche Befristung…

…müssen, sind diese mit dem Leitzeichen "UW" zu kennzeichnen. Ebenso ist darüber anschließend ein Bestand automatisch zu ermitteln. 7.5.8. Auslagerung Erfolgt die Auslagerung (Erledigung des Zolllagerverfahrens bzw. der vorübergehenden Verwahrung) mittels einer schriftlichen (zB Carnet-TIR, Carnet-ATA) oder im Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldung…

…Gegenstände sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C14 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0…

…Niederschrift, im e-Zoll-System ohne langwierige Ermittlungen zu erklären (nachrangigen Bewertungsmethoden durch Anwendung eines "Zuschlags" zum "adjustierten oder nichtadjustieren" Rechnungspreis). Die Einzelmitteilung ist amtsintern so zu befristen, dass eine Prüfung innerhalb des Verjährungszeitraums veranlasst werden kann. Von dieser amtsinternen Befristung kann Abstand genommen werden…

…erlassen. Diese "NeugründungsVO" erläutert die Bestimmungen und Begriffe des NeuFöG. Im Anhang der "NeugründungsVO" wurde das Formular NeuFö 1 aufgelegt. Mit dem Konjunkturbelebungsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 68/2002 vom 26. April 2002, wurde das NeuFöG novelliert, indem die Befristung aufgehoben, mit Einfügung des § 5a…

…200225.6.2009, 982007/16/0121/17/0283). Dabei kommt es nicht auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörde nach Auffassung des Abgabepflichtigen hätte durchführen müssen, sondern auf jene Gutschriften, die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführt wurden (VwGH 16.5.200226.6.2003, 20012002/16…

…ÜbergangsV regelt die besonderen - umgründungsspezifischen - Grundsätze für den Übergang eines zum Umgründungsstichtag noch nicht verrechneten Zins- oder EBITDA-Vortrages der übertragenden Körperschaft. Dabei orientiert sich die Zinsvortrags-ÜbergangsV an den jeweiligen Bestimmungen für den Übergang eines zum Umgründungsstichtag bestehenden Verlustabzuges im Sinne des § 8 Abs…