…Beteiligung daran sind nicht strafbar, wenn die Vollendung der Tat mangels persönlicher Eigenschaften oder Verhältnisse, die das Gesetz beim Handelnden voraussetzt, oder nach der Art der Handlung oder des Gegenstands, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war. (2) Gemäß § 26 Abs…

…vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden; unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten…

…87 AußWG 2011 zu entnehmen. §§ 79 bis 83 AußWG 2011, §§ 85 bis 87 AußWG 2011, § 26 SKG 2013, sowie § 177a StGB, § 177b StGB und § 177c StGB zu entnehmen. (2) § 79 AußWG 2011 bezieht Verordnungen auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 in die Anwendung der Strafbestimmungen ein.

1. Gegenstand 1.1. Unzüchtigkeit Nach der Rechtsansicht des OGHRechtsprechung liegt der Tatbestand der Unzüchtigkeit nur vor, wenn von sog. harter Pornographie gesprochen werden kann. Das ist der Fall bei exzessiv aufdringlichen Wiedergaben realer Sexualakte und bei Darstellungen von sexuellen Gewalttätigkeiten sowie bei Unzuchtsakten mit…

…darstellt. Ist Letzteres der Fall, geht die abgabenrechtliche Begünstigung dennoch nicht verloren, wenn die Mittelfehlverwendung gemessen an der Gesamttätigkeit der Körperschaft von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Rz 120i: Die Anwendung des § 40a Z 2 BAO bewirkt, dass die zuwendendeleistende Körperschaft ihre abgabenrechtliche Begünstigung nicht verliert…