…eine Bankgarantie angeboten, so ist die Bewilligung der Zahlungserleichterung mit längstens zwei Wochen vor Ablauf der Bankgarantie zu befristen. Rz 238: Eine Gefährdung darstellende Umstände können insbesondere bei drohendem Insolvenzverfahren sowie nach der Lage des Falles bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen gegeben sein. Rz 239…

…genannten Art ohne große Schwierigkeiten beschafft werden könnten (zB Bankgarantie trotz Vorhandenseins inländischer mündelsicherer Wertpapiere) oder im § 222 BAO nicht erwähnte Sicherheiten (zB Verpfändung beweglicher körperlicher Sachen). Rz 1105: In allen Fällen befristeter Sicherheiten (zB Bankgarantien) ist erforderlichenfalls rechtzeitig für neue Sicherheiten Vorsorge zu treffen…

…Eintragungsgebühren usw. sind - soweit sie nicht verdeckte Zinsenzahlungen sind - keine zu verteilenden Vorauszahlungen. Garantiekosten Rz 1386: Dies sind die mit Bankgarantien verbundenen Kosten. Mietkosten Rz 1387: Darunter sind Kosten für die entgeltliche Überlassung beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter samt Betriebskosten zu verstehen. Dabei kommt es auf…

…Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners insoweit unzulässig, als sich die Forderungen durch Aufrechnung (Kompensation) - der Forderung steht eine Verbindlichkeit gegen den selben Schuldner gegenüber - oder im Hinblick auf (Faust- oder Grund-)Pfandrechte als einbringlich erweisen. Rz 2351: Ist die Realisierung einer Forderung durch Bankgarantien, staatliche Garantien (zB…

…Gesellschaftskredite und verzichtet er auf Haftungsprovisionen, kann ein Vorteilsausgleich im Zusammenhang mit nichtverzinsten Forderungen gegen den Anteilsinhaber nicht mit dem Argument geltend gemacht werden, bei einer Besicherung der Kredite durch Bankgarantien wären entsprechende Haftungsprovisionen angefallen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein steuerlich beachtlicher Vorteilsausgleich…

… die Sicherstellung durch eine Bankgarantie kann die Quotenerfüllung nicht ersetzen. 26.4.328.4.3 Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes 26.4.3.128.4.3.1 Vorliegen eines Schulderlasses Rz 1524: Es bedarf eines Nachlasses von (eventuell auch künftigen) Verbindlichkeiten (nicht begünstigt: Schuldübernahme…

…der Erwerb, der Verkauf, der Nachlass und das Ausverhandeln von Forderungen und Wechsel, Treuhanddienstleistungen, die Ausstellung von Bankgarantien, die Finanzierung von Devisengeschäften und Leasing. Ein Rechtsträger gilt nicht als Einlageninstitut, wenn er Einlagen lediglich als Sicherungsleistung im Rahmen eines Verkaufs, einer Vermietung oder eines ähnlichen…

…leben die Schulden wieder voll auf (VwGH 24.5.1993, 92/15/0041); die Sicherstellung durch eine Bankgarantie kann die Quotenerfüllung nicht ersetzen. Beim Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung entsteht der Gewinn mit Erteilung der Restschuldbefreiung. Auch Nachlässe betrieblicher Verbindlichkeiten, die im Rahmen eines so genannten Privatkonkurses (§…

…den Eintritt der Gebührenschuld nicht hindert. Beispiel 2: Wird in einem Bestandvertrag vereinbart, dass die wechselseitigen Verpflichtungen erst dann zu erfüllen sind, wenn der Mieter eine Bankgarantie beigebracht hat, liegt eine Bedingung vor, die auf das Entstehen der Gebührenschuld keinen Einfluss hat. Beispiel 3: Der…

…teilweisem Einwendungsverzicht ist eine Bürgschaft anzunehmen (VwGH 16.12.1991, 90/15/0142). Rz 1415: Im Rahmen einer Bankgarantie verpflichtet sich die Bank im Auftrag ihres Kunden zu einer Leistung an einen Dritten für den Fall, dass diese nicht vom Kunden der Bank erbracht wird…

…oder von der Bedingung, dass der Abgabepflichtige bis zu einem bestimmten Zeitpunkt der Abgabenbehörde Abgabenerklärungen oder eine taugliche Sicherheit (zB eine Bankgarantie) vorlegt. Rz 276: Die mit der Bewilligung einer Zahlungserleichterung verbundenen Bedingungen sind nicht stillschweigend in dieser inbegriffen, sondern erlangen erst durch Aufnahme in…