…oder verwendet, entsteht die Steuerschuld (Auffangtatbestand). Dies umfasst vor allem jene Fälle, bei denen vstW im Steuergebiet aufgefunden werden, für die vermutet werden muss, dass sie aus anderen MS stammen und das Verfahren für den Bezug zu gewerblichen Zwecken nicht ordnungsgemäß eingehalten bzw. keine Besteuerung…

…beim Heimweg vom Arbeitsplatz ins Zollgebiet den Einschränkungen, nicht jedoch bei nicht beruflich veranlassten Einreisen. Beispiel: Mehrere unterschiedlich motivierte Einreisen am selben Tag Eine Grenzgängerin aus Thüringerberg führt an einem Kalendertag zunächst als Grenzarbeitnehmerin 20 Stück Zigaretten ein. Abends fährt sie mit ihrem Ehegatten und…

…einmal pro Kalendertag), sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden oder seiner Familienangehörigen oder als Geschenk bestimmt sind, bei denen weder die Art noch die Menge darauf schließen lassen, dass die Einfuhr aus gewerblichen Gründen erfolgt und selbst befördert…

…im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen (zB Nachschau), solche Verstöße feststellen, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt…

6.6. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren im persönlichen Reisegepäck eines bestimmten Personenkreises Rz 1045: Für Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Grenzgebiet, Grenzarbeitnehmer sowie Besatzungen von Verkehrsmitteln in bestimmten Fällen gelten gemäß § 6 Abs. 6 UStG 1994 von § 6 Abs. 5 UStG 1994 abweichende…

6.5. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren im persönlichen Reisegepäck 6.5.1. Allgemeines Rz 1036: Waren im persönlichen Reisegepäck von Personen, die aus dem Drittland zurückkehren, können nur dann steuerfrei eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: gesetzlich festgelegte Höchstmengen wurden eingehalten…

6.5. Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer wegen Geringfügigkeit (1) Die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer hat bei Beträgen unter 10 Euro zu unterbleiben. Sind neben der Kraftfahrzeugsteuer Eingangs- oder Ausgangsabgaben, Kosten nach dem ZollR-DG oder sonstige Abgaben zu erheben, dann hat dies nur dann zu erfolgen, wenn…

…alle Dokumente, die mit den vstW zusammenhängen Art der vstW Menge der vstW (als Anhaltspunkt dienen die in Abschnitt 4.7.1. angeführten Richtmengen) Bei Berücksichtigung dieser Aspekte kann auch trotz Unterschreitens der Richtmengen ein gewerbliches Verbringen gegeben sein. Wird ein gewerbliches Verbringen festgestellt, gilt…

…nicht zur Anwendung, da dies Mengen ergäbe, die den Eigenbedarf bei weitem übersteigen und sich daraus ein Inverkehrbringen als fast zwangsläufige Folge ergeben würde. Wird somit die Menge von 10 Dosen überschritten und kann der Eigenbedarf auch sonst nicht dargelegt (glaubhaft gemacht) werden, ist für…

…sie zur Abwendung der weiteren Anhaltung die Untersuchung des Körpers mit geeigneten bildgebenden Verfahren (zB Röntgenuntersuchung) verlangen. Bei der Festnahme oder unmittelbar danach ist die betreffende Person mündlich und schriftlich über dieses Recht zu belehren. Ein Verlangen nach Durchführung einer derartigen Untersuchung ist zu protokollieren…

…6 Liter Likör unter 22% vol. + 1 Liter Sekt + 4 Liter nicht schäumender Wein + 16 Liter Bier + 3 Einzelhandelspackungen Medikamente + andere Waren mit einem Warenwert von 430 Euro (für Flugreisende). Bei der Gewährung der Freimengen ist darauf zu achten, dass die Art der Verpackung unerheblich…

…des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Vorschriften des Pyrotechnikgesetzes 2010 einen Betrag von 180 Euro als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50…

…Richtmengen Zur Bestimmung des Eigenbedarfs sind in Art. 32 SystemRL Richtmengen festgelegt. Bei Überschreiten dieser Richtmengen wird grundsätzlich ein gewerbliches Verbringen angenommen und damit der Verlust der Steuerfreiheit bewirkt, außer es wird nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, dass die vstW tatsächlich für den Eigenbedarf des Reisenden…

1.3.2. Gebrochene Durchfuhr Eine gebrochene Durchfuhr liegt vor, wenn Suchtmittel aus dem Ausland über österreichisches Bundesgebiet mit Zwischenlagerung in das Ausland verbracht werden.

… 4 Abs. 3 EStG 1988 ermöglichen würden, steht der Inanspruchnahme einer Pauschalierung nicht entgegen. Auch die Führung von Aufzeichnungen für andere als steuerliche Zwecke, wie zur Vorlage bei Banken, Subventionsgebern, Verpächtern und anderen Adressaten, ist solange unschädlich, als sie nicht mit einer freiwilligen Gewinnermittlung nach…

… 30 Abs. 9 BewG 1955 außerdem nicht mehr als 2.000 kg Weintrauben oder 1.500 l Wein pro Hektar weinbaulich genutzter Fläche zukaufen. Auch hier sind - wie bei der Grundregel (vgl. Rz 4212) - unentgeltlich erworbene Zugänge zu berücksichtigen. Werden beispielsweise 1.000 kg Weintrauben…

…nur vorübergehend (vgl. § 125 Abs. 4 BAO). Rz 5049: Die tatsächliche Höhe des Rohaufschlages beim Verkauf zugekaufter Handelsware ist bei der Ermittlung der 25%-Grenze unmaßgeblich. Eine Überschreitung der Zukaufsgrenze auf Grund von nicht einkalkulierbaren Ernteausfällen (Frostschäden, Hagel usw.) ist nicht schädlich. Die 25%-Grenze…

Anlage 6 Anhang der Suchtgift-Grenzmengenverordnung 1. Suchtgifte gemäß Anhang I der Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 374/1997: | Substanz | Mengen in Gramm | Acetorphin | 20,0 | Acetyl-alpha-methylfentanyl | 1,0 | Acetylfentanyl | 0,5 | Acetylmethadol | 20…

…Fall der Fahrlässigkeit ist der Versuch nicht strafbar. (4) Der Strafrahmen für die in Abs. 1 angeführten Handlungen beträgt bei vorsätzlicher Begehung: Geldstrafe bis zu 20.000 Euro; daneben unterliegen die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Gegenstände samt den zu ihrer Aufbewahrung und Verwahrung…

0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Die Beschränkungen gelten auch im Warenverkehr innerhalb der Union (siehe Abschnitt 5.). Die Zollorgane haben nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen mitzuwirken.