…für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) als zuständige Behörde angeführt. Informationen zu den jeweiligen Embargos sind unter den in den betreffenden Rechtsvorschriften angeführten Kontakten erhältlich. Die für den jeweiligen Vorgang notwendigen Genehmigungen werden jedoch nicht vom BMeiA sondern vom BMWFW bzw. von der OeNB erteilt.
A.3.4. Öffentlicher Sicherheitsdienst, Justizwache und Bundesheer Rz 130: Von der Normverbrauchsabgabe (§ 3 Abs. 2 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021), der motorbezogenen Versicherungssteuer (§ 4 Abs. 3 Z 1 VersStG 1953) sowie der Kraftfahrzeugsteuer (§ 2 Abs. 1 Z 1 KfzStG…
A.3.7. Botschaften, Konsulate, Internationale Organisationen, Diplomaten usw. Rz 350: Für völkerrechtlich privilegierte Personen ist in § 3 Abs. 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. in § 3 Z 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24…
Anlage 4 Bescheid gemäß § 57 AVG [Grafik] [Grafik] [Grafik]
A.3.3. Feuerwehrfahrzeuge Rz 123: Von der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer sind gemäß § 3 Abs. 3 Z 7 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. § 3 Z 3 TS 7 NoVAG 1991 idF BGBl…
Die Arbeitsrichtlinie Kraftfahrzeugsteuer (GK-0900) stellt einen Auslegungsbehelf zu der von den Zollämternvom Zollamt Österreich zu erhebenden Kraftfahrzeugsteuer für in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassene Kraftfahrzeuge dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus…
7. Importzertifikat (1) Importzertifikate werden in Österreich über Antrag vom BMWFJBMWFW (siehe Abschnitt 2.) ausgestellt, wenn dies zur Erlangung der Genehmigung einer Ausfuhr aus einem Drittstaat oder einer Verbringung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in das Bundesgebiet erforderlich ist und bestimmten Genehmigungskriterien des Außenwirtschaftsgesetzes 2011…
…Dieses Gütezeichen für eine bestimmte FraktionDie Zulässigkeit der Eingangsmaterialien gemäß § 7 RBV wird im Auftrag des BMWFJ auf Basiskann jedoch auch durch gleichwertige Nachweise, etwa durch chemische Analysen nach dem Stand der Gütezeichenverordnung vom Österreichischen Güteschutzverband Recycling-Baustoffe vergeben undTechnik auf alle chemischen Parameter des…
Anlage 1 Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck ab 1. November 2011) [Grafik] . Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck bis 31.10.201131. Oktober 2011) [Grafik]