…G 119/86, zufolge soll der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Diesem Ziel dient § 212a BAO über die Aussetzung der Einhebung. 4.2. Grundsätzliches Rz 401: Eine solche Aussetzung kommt…

…dass eine Feststellung nicht zu erfolgen hat. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten…

…den Widerruf bzw. die Änderung der Bewilligung für die Teilnahme am Informatikverfahren gelten die Bestimmungen der Art. 8 und 9 ZK. Dieentfällt (ersetzt durch ARL ZK-1580) Bewilligung ist grundsätzlich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Bewilligung geführt haben, nicht mehr gegeben…

…die Rückerstattung von Bundesverwaltungsabgaben ist jene Behörde zuständig, bei der diese angefallen sind. Für die Rückerstattung von Stempelgebühren (feste Gebühren nach dem GebG) ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bundesweit zuständig, für die Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung die jeweilige Sozialversicherungsanstalt. Grunderwerbsteuer…

…1. Antrag/Erteilung Art. 164 UZK-DA Zur Erneuerung/Änderung einer Bewilligung genügt ein einfacher schriftlicher Antrag, der insbesondere den Hinweis auf die frühere Bewilligung und gegebenenfalls die für deren Änderung erforderlichen Angaben enthält (Art. 164 UZK-DA). Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, können…

…vorgesehen: unter außergewöhnlichen Umständen ist eine Rückwirkung bis zu einem Jahr möglich, bei Erneuerungen bereits erteilter Bewilligungen, wo die Waren und die zu bewilligenden Vorgänge gleichbleiben, bis zu dem Zeitpunkt des Ungültigwerdens der alten Bewilligung; Zusatz: Mit Inkrafttreten des UZK gelten besondere Bedingungen zur rückwirkenden…

…insoweit eine Wiederaufnahme der Einbringung aus. | Sonstige Gutschriften mindern ausgesetzte Beträge nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen. | Ein rückzahlungsfähiges Guthaben ist neben ausgesetzten Beträgen nicht möglich. | Ein rückzahlungsfähiges Guthaben ist neben ausgesetzten Beträgen möglich. | Keine Aussetzungszinsen. | Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen…

…Artikeln 145 bis 151 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften nicht, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Waren bei ihrer vorübergehenden Ausfuhr aus dem Gemeinschaftsgebiet nach dem Verfahren der passiven Veredelung unter einer irrigen Tarifposition angemeldet…

…Teiles der Abgabenschuld aus der Gesamtschuld entlassen werden (VwGH 28.9.2000, 98/16/0343). Rz 1812: Auf die im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätze finden die Vorschriften des § 237 BAO keine Anwendung. Diesbezügliche Anträge (zB des Haftenden) sind unter dem Gesichtspunkt der Gnadenwürdigkeit…

…Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht jedoch unter Bedachtnahme auf § 217 Abs. 6 BAO erst mit ungenütztem Ablauf der dort genannten Frist. Rz 1461: Gleiches gilt sinngemäß für die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO. 16.11. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Aussetzung der Einhebung…

…Vertreter des schweizerischen Autohauses, den estnischen Transporteur und den Käufer des Autos, wobei letzterer der Kläger ist) erlassen. Aspekte: Dem Einbringen in die EU liegt ein Kaufvertrag zu Grunde. Eine Vertretung beim konkludenten Einbringen ist unter den Voraussetzungen des Art. 212 Abs. 2 UZK-DA…

…10909: § 41 EStG 1988 - Pflichtveranlagung bei überschneidenden Bezügen, wenn das steuerpflichtige Einkommen unter Euro 10.900 liegt (Rz 909) (2008) Der Steuerpflichtige erzielte im Kalenderjahr 2007 folgende Einkünfte: 01.01. bis 31.10.2007: Arbeitslosengeld in Höhe von 10.393,76 Euro 01.02. bis…

…Bewilligungsantrag auf Grundlage einer Zollanmeldung - Vereinfachtes Bewilligungsverfahren | UZK | DA | IA | TDA | - | 163 | - | - Für den Betrieb einer Lagerstätte zur Zolllagerung von Waren ist immer eine formelle Bewilligung erforderlich, das vereinfachte Bewilligungsverfahren durch Annahme der Zollanmeldung ist nicht zulässig…

…unter welchen Voraussetzungen ein Fall als Präzedenzfall gewertet werden kann, werden dem Zollamt im Einzelfall vom BMF mitgeteilt. Das Prüfungsverfahren stützt sich neben den Bestimmungen des Art. 259 UZK-IA auf eine Verwaltungsabsprache zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und berücksichtigt das Recht auf Parteiengehör…

…voller Vor- und Zuname) und Anschrift des Abgabenschuldners. Betreibt dieser unter einer von seinem bürgerlichen Namen abweichenden Bezeichnung ein Gewerbe, so ist dessen ungeachtet der Rückstandsausweis auf den bürgerlichen Namen auszustellen. Zusätze zur Verdeutlichung, wie Berufsbezeichnung (zB "N.N., eingetragen unter der Fa. A.B."…

…Bewilligungsanträge für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren: Ist kein weiterer Mitgliedstaat im Rahmen des Entscheidungsverfahrens zu konsultieren, so ist die Entscheidung spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Annahme des Antrages zu erlassen. Muss auf Unionsebene eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgenommen werden …

…Der Bewilligungsinhaber hat unter Hinweis auf die Bewilligung einen formlosen schriftlichen Antrag auf Verlängerung der Zuführungsfrist bei jener Zollstelle einzubringen, die die Bewilligung erteilt hat. 1.6. Rücknahme, Widerruf/Änderung, Aussetzung, Neubewertung Unrichtige oder unvollständige Informationen oder nicht bzw. nicht mehr erfüllte Voraussetzungen können zur…

…die auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen lassen. Rz 1933: Die Anwendung des § 239 Abs. 2 BAO setzt nicht voraus, dass die Verbuchung der Gebarung der vom Abgabepflichtigen zu entrichtenden festgesetzten Abgabenschuldigkeiten auf dem selben Konto erfolgt, auf dem das zur Rückzahlung beantragte Guthaben besteht…

…eines Zahlungserleichterungsansuchens Rz 1444: Wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen zur Gänze abgewiesen, so kann auf Grund des § 230 Abs. 4 in Verbindung mit § 212 Abs. 4 BAO einer dagegen eingebrachten Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO) oder einem Vorlageantrag (§ 264 BAO) aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen der Einbringung zuerkannt werden…

…Hat der Stifter die Beteiligung unentgeltlich erworben, ist auf die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers abzustellen. 10.5.3 Widerruf einer nach dem 31.07.2008 errichteten Privatstiftung Rz 306: Privatstiftungen, die nach dem 31.07.2008 errichtet wurden, fallen zur Gänze unter das Regime der Substanzauszahlung…