…1. Eilnachrichten Rz 134: Der Benachrichtigung des Finanzamtes durchRandzahlen 134 bis 138: entfallen die schuldnerische Kasse des Bundes vom Bestand einer Forderung des Abgabenschuldners gegenüber dem Bund dienen Eilnachrichten. Das Finanzamt kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen eine an eine bestimmte Dienststelle gerichtete Eilnachrichtenverzichtserklärung ausstellen, die…

…3.2. Ansuchen um Zahlungserleichterung Rz 203: Eine Zahlungserleichterung ist ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145, 0156; VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118). Ein Ansuchen des Abgabepflichtigen ist stets Voraussetzung für einen Zahlungserleichterungsbescheid (VwGH 23.3.2000, 99/15…

…dass dem Ansuchen vollinhaltlich entsprochen wird. Rz 241: Wurden Vorauszahlungen auf Antrag des Abgabepflichtigen herabgesetzt, so ist bei Erledigung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung für die dadurch beeinflusste Abschlusszahlung ein restriktiver Maßstab anzulegen. Rz 242: Ebenso ist zB bei einer Zahlungserleichterungsbewilligung für die Entrichtung der Umsatzsteuer…

…212 BAO) Rz 854: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde (nach § 212 Abs. 1 BAO) die Abgaben stunden oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die…

…Bodenwertabgabe). 4.11.2. Ansuchen um Zahlungserleichterung im Zusammenhang mit einer Bescheidbeschwerde Rz 496: Das Instrument der Aussetzung berührt nicht die Wirksamkeit des § 212 BAO. Somit bleibt es einem Abgabepflichtigen unbenommen, ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung auch dann zu stellen, wenn die Voraussetzungen für…

…siehe Rz 937). 16.4. Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 230 Abs. 3 und 4 BAO) Rz 1437: Ob ein Zahlungserleichterungsansuchen zwingend eine Hemmung der Einbringung auslöst, hängt davon ab, ob es zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO eingebracht wurde. Während in den Fällen des § 230 Abs…

…Mit der Bekanntgabe dieses Bescheides treten Zahlungserleichterungen außer Kraft. Rz 287: Auch die mit einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung zwingend verbundene Hemmungswirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) wird mit der Bekanntgabe eines Vollstreckungsbescheides beseitigt. 3.14. Wiederaufleben der Zahlungserleichterung Rz 288: In den Fällen des …

…kommt, hängt von den von der Abgabenbehörde zu prüfenden Erfolgssaussichten des Antrages auf Wiederaufnahme ab. Rz 253: Gegenstand der Stundung kann eine festgesetzte Abgabe und - im Fall selbst zu berechnender Abgaben - eine vom Abgabepflichtigen selbst berechnete und der Abgabenbehörde entsprechend bekannt gegebene Abgabe sein. Gegenstand…

…Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist der Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben (sollte hingegen die Zahlungserleichterung auf Grund eines neuerlichen Ansuchens mittels Erstbescheides bewilligt werden, bliebe hievon der Säumniszuschlag unberührt). 3. Der Abgabepflichtige sucht für Abgabenschulden in der Höhe von 100.000 Euro um Bewilligung von Ratenzahlungen zu 10…

…einer Nachsicht ist nur zulässig, wenn die Einhebung oder bei bereits entrichteten Abgaben das Behalten der entrichteten Abgabe nach Lage des Falles unbillig ist (siehe Rz 1636 bis Rz 1668). 19.6.4. Legitimation zur Antragstellung Rz 1630: Antragsberechtigt ist der Abgabepflichtige gemäß § 77 BAO…

…Die Einbringung einer Bescheidbeschwerde oder eines Vorlageantrages gegen einen ein Zahlungserleichterungsansuchen abweisenden Bescheid bedeutet - wie bei Einbringung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung - einerseits im Sinne ua. des § 217 Abs. 4 BAO ein Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages; andererseits steht dem Abgabepflichtigen die Nachfrist des …

…eines iSd § 230 Abs. 3 BAO zeitgerechten Ansuchens, frühestens jedoch mit dem Tag, der dem Zahlungstermin folgt; bei diesem Zahlungstermin kann es sich um die Fälligkeit oder um eine gesetzliche oder bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist handeln. Dies gilt in den Fällen des § 212 Abs. 2 zweiter…

…Abs. 3 UStG 1994 unterblieb. Anlässlich der Geltendmachung des Abgabenanspruches im Haftungsweg ist ein an den Haftungspflichtigen gerichteter Bescheid zu erteilen, mit welchem die Höhe des haftungsgegenständlichen Abgabenanspruches festgestellt wird. Rz 1224: Wenn einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid, der an den Abgabepflichtigen ergangen ist, vorangeht, ist…

…Monates nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Abgabenbescheides (§ 198 BAO) fällig (§ 210 Abs. 1 BAO). Bei Selbstbemessungsabgaben (zB Umsatzsteuer, Lohnsteuer) tritt die Fälligkeit unabhängig davon ein, ob dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abgabenschuld bekannt ist (siehe Ausführungen zu § 210 Abs…

…Überdies erhielt er zusätzlich eine von den Vereinten Nationen gewährte Zulage von ca. 240.000 S. Im Kalenderjahr 1995 wurden vom Abgabepflichtigen zwei Familienheimfahrten während des UNO-Auslandseinsatzes vorgenommen. Die ihm daraus erwachsenen Flugkosten von 27.420 S machte er als Werbungskosten bei den Einkünften…

…in Frage kommende Betrag umfänglich auch noch insoweit eingeschränkt, als - von Ausnahmen abgesehen (siehe Rz 519 bis Rz 529) - die maßgebliche Abgabe noch nicht entrichtet ist. Rz 446: Trägt eine Beschwerdevorentscheidung dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung, wird aber in einem vom Beschwerdebegehren nicht berührten Bereich…

…mit unregelmäßigen Dienstzeiten der Fall (VwGH 7.4.1970, 1566/69). Zu Fahrtkosten im Zusammenhang mit am selben Ort ausgeübter selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit siehe Rz 1614. Die Wahl des Verkehrsmittels ist dem Abgabepflichtigen freigestellt. Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel sind demnach in Höhe der tatsächlichen…

…Macht der Abgabepflichtige von der Veranlagungsoption Gebrauch, ist die Immobilienertragsteuer auf die zu erhebende Einkommen- oder Körperschaftsteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten (§ 30b Abs. 3 EStG 1988). Dafür ist das Finanzamt zuständig, das für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Veräußerers…

…im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt wird der Zeitraum, für den die Entschädigung gewährt wird, beträgt mindestens sieben Jahre (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) Antrag des Abgabepflichtigen die…

40.1.2 Abgabenerklärung Rz 1324: Der Abgabepflichtige hat die Erstattung der Prämie gemäß § 108a Abs. 3 EStG 1988 und § 1 VO betreffend prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG 1988, BGBl. II Nr. 530/2003, auf dem amtlichen Vordruck (Abgabenerklärung) im Wege des Rechtsträgers zu beantragen…