…aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel, ist die Abgabenbehörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht entbunden (VwGH 28.05.1993, 93/17/0049). Ergebnisse derartiger (zB im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung durchgeführter) Ermittlungen sind bei der Entscheidung über die…

…5´-Ende fehlen und das in seiner vollständigen Form für die Resistenz gegenüber dem Beta Lactamase-Antibiotikum und den Col-E1-Ursprung der pUC-Replikation kodiert. Das Verbot umfasst auch alle Abkömmlinge, die aus Kreuzungen dieses Erzeugnisses mit allen herkömmlich gezüchteten Maissorten hervorgehen. Das Erzeugnis…

…1.7.2022 bis zum 30.9.2022 schleift sich die Frist für die Vorlage der Bestätigung ein und endet immer mit 30.6.2023Dies impliziert somit auch eine Rückwirkung einer stattgebenden Rechtsmittelentscheidung mittels Beschwerdevorentscheidung oder durch das Bundesfinanzgericht, wenn der Antrag bis zum 30…

…die für das Unternehmen in Anspruch genommene sonstige Leistung verwendet wird (Ausnahmen siehe Rz 1914 bis Rz 2005). Der Vorsteuerabzug bleibt auch dann bestehen, wenn ein für das Unternehmen bezogener oder eingeführter Gegenstand unter dem Einkaufspreis veräußert wird oder weder mittelbar noch unmittelbar der Ausführung…

…der Auswirkung der Konzernreorganisation auf das Gewinnpotential sind festzuhalten (Z 9.33 OECD-VPL). Gemäß § 3 Z 6 und § 8 Z 2 VPDG-DV sind Umstrukturierungen der Geschäftstätigkeit im Master und im Local File zu dokumentieren (Rz 476 ff). Folgende Fragen geben einen Anhaltspunkt für…

…Frist für den Vorlageantrag erst durch Bekanntgabe der fehlenden Begründung der Beschwerdevorentscheidung in Lauf gesetzt wird (§ 264 Abs. 4 lit. a iVm § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO) oder wenn wegen eines Begründungsmangels ein Antrag auf Mitteilung der der Beschwerdevorentscheidung ganz oder teilweise fehlenden Begründung…

…FLEGT-Genehmigung erhalten. Somit dürfen diese Waren im Hinblick auf das in Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 für den Fall des Fehlens einer FLEGT-Genehmigung normierte Einfuhrverbot auch nicht in die Union eingeführt werden. 2.2.2. Besondere Bestimmungen bei…

…wirtschaftlichen Erfolg hat, Eigenkapital zu ersetzen. Für das Vorliegen der besonderen Umstände ist der Zeitpunkt der Darlehenszuzählung maßgebend. Verdecktes Eigenkapital ist auch dann nicht anzunehmen, wenn die Körperschaft die in der Wirtschaft übliche Eigenkapitalquote aufweist (VwGH 23.10.1984, 83/14/0257). In diesen beiden…

…zur Zeichnung angeboten werden. Als Beweismittel für das Vorliegen eines öffentlichen Angebotes eignen sich insbesondere Übernahme- oder Syndikatsverträge, Informationsschreiben der Kreditinstitute an ihre Vertriebsorganisationen oder allgemeine Kundeninformationen (zB Zusendung von Zeichnungsprospekten an den präsumtiven Kundenkreis), Mitteilungen an Presseagenturen, Belegexemplare der Veröffentlichung, Eingabeprotokolle und -journale oder…

…Beschäftigers - in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte - das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit ohne weitwendige Untersuchungen vorausgesetzt werden (vgl. zB VwGH 26.01.2010, 2009/08/0269). 15.4.2.4 Fehlen eines Unternehmerrisikos Rz 937: Ermöglichen die Kriterien der "Weisungsgebundenheit" und der "Eingliederung in den…

…des Gegenbeweises (siehe Rz 62) Sticht das Merkmal gefahrene Kilometer im Ausland weitaus überwiegend (mit z.B. über 80%) hervor, dann ist die Standortvermutung jedenfalls widerlegt, auch wenn andere Anhaltspunkte im Rahmen der Gesamtbetrachtung (zeitlicher Aufenthalt, Garagierung, etc.) für einen dauernden Standort im Inland sprechen. …

…Kapitalverzinsung (inklusive Vergütung des Haftungsrisikos für das ausstehende Stammkapital). Art und Höhe der Vergütungen, die gleichartige Betriebe gewähren. Die Erkennbarkeit einer Gewinnabsaugungsabsicht ist Anhaltspunkt für eine Unangemessenheit von Anfang an. Folgende Merkmale sind dabei zu prüfen: Allfällige Anpassung der Bezüge in den ersten Monaten eines…

…Solche Anhaltspunkte können unter anderem sein: die Nichtangabe der Bestimmung der Waren, obwohl das beantragte besondere Verfahren eine entsprechende Erklärung verlangt, das Fehlen genauer oder verlässlicher Informationen über die Identität oder die Anschrift des Herstellers oder des Versenders der Waren, die mangelnde Zusammenarbeit mit den…

…2380/79). Allerdings bewirkt das Fehlen der Vereinbarung für sich allein gesehen noch keine verdeckte Ausschüttung, weil für eine Geschäftsführertätigkeit schon kraft Gesetzes eine angemessene Entlohnung gebührt (VwGH 20.11.1989, 89/14/0141). Betrifft die unangemessene Gesamtausstattung neben der KFZ-Zurverfügungstellung auch eine Pensionszusage…

…anderen Landes handelt. Für illegal ausgeführte Kulturgüter besteht nämlich eine Rückforderungsmöglichkeit durch das Land, aus dem die Kulturgüter unrechtmäßig ausgeführt wurden. (2) Um sicherzustellen, dass dem Land, aus dem Kulturgüter allenfalls illegal ausgeführt wurden, die Möglichkeit der Rückforderung der Kulturgüter eingeräumt wird, ist vor einer…

…die Tätigkeit für die Körperschaft besorgt wird (VwGH 17.12.1996, 95/14/0074). Beispiel: Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Funktionsteilung: Gewerbeberechtigung, Eintragung im Telefonbuch, Auftragsschreiben oder Auftragsbestätigungen. Betroffen sind davon sowohl Gestaltungen, bei denen die juristische Person neben dem Eigentümer in der Branche tätig…

…93/14/0056 | Anhaltspunkt für Fremdüblichkeit der Entlohnung | VwGH 15.3.1995, 92/13/0271 | Fremdunüblichkeit von unter dem Kollektivvertrag liegenden Gehaltszahlungen | VwGH 16.11.1993, 90/14/0083 | Konkludentes Verhalten (siehe Rz 1181) das mit ausreichender Deutlichkeit nach außen…

…Werden für diesen Personenkreis die Daten, die eine eindeutige Identifizierung und daraus resultierend die Abfrage in den Datenbanken ermöglichen vom Antragsteller nicht übermittelt, so kann dem Antrag auf AEO-Status wegen Nichterfüllung des Kriteriums, bzw. wegen der fehlenden Möglichkeit der Überprüfung des Kriteriums nicht entsprochen…

…zB als Spekulationsgeschäft) oder nicht. Hat das veräußerte Wirtschaftsgut einem Betriebsvermögen des Anteilsinhabers, die Beteiligung hingegen dem Privatvermögen oder einem anderen Betriebsvermögen angehört, sind entsprechende Gewinnkorrekturen vorzunehmen (Minderung des Veräußerungsgewinnes mit Anpassung gewinnabhängiger Rücklagen und Folgekorrekturen für den Fall der Rücklagenübertragung gemäß § 12 EStG 1988)…

…Tochtergesellschaft eines ausländischen Konzerns ist als Auftragsfertiger tätig. Das für die Produktion erforderliche Material wird von einer zentralen Einkaufsgesellschaft erworben und unter Anleitung des ausländischen Prinzipals verarbeitet. Die Analyse der vom Auftragsfertiger ausgeübten Funktionen und übernommenen Risiken ergibt, dass eine kostenorientierte TNMM die passende Methode…