…dass für die auf die beförderten Waren entfallenden Abgaben Sicherheit durch Bürgschaft geleistet worden ist und keine grenzüberschreitende Rückmeldung kennt. Hinweis: Das Abkommen spricht von Zollämtern. In dieser Arbeitsrichtlinie Versand wird jedoch der aktuellen Terminologie entsprechend von Zollstellen gesprochen. Die Zollstellen haben im TIR-Verfahren…

…ist der Antrag abzulehnen. 4.7.9.1. Vereinbarungen Vereinbarungen mit dem Antragsteller sind Möglichkeiten des Umgangs mit Restrisiken. Darauf kann beispielsweise zurückgegriffen werden, wenn die zuständige Dienststelle nach Abschluss der Gesamtbewertung kurzfristig tolerierbare Restrisiken identifiziert hat, die zwar nicht bis zur Entscheidung über den…

…IA Eine Möglichkeit, die Zweifel der Zollstelle auszuräumen, ergibt sich aus Art. 134 Abs. 2 und 3 UZK-IA. Der Nachweis über einen Vergleichszollwert kann vom Anmelder durch Vorlage geeigneter Unterlagen (zB Zollbeleg, Prüfungsbericht) erbracht werden. In vielen Fällen beziehen in der Gemeinschaft ansässige Konzerngesellschaften…

…66 Abs. 1 der Anlage I des ÜgemVV) nach den Mustern in den Standardsets. 1.6.1. Kundenadministration (RIN- und TIN-Nummern) Vergabe von TIN und RIN im NCTS Aufgrund der Erfordernisse des NCTS-Verfahrens sind die Angaben über den zugelassenen Versender bzw. Empfänger sowie…

…stammen, auf das in der aktuellen Einzelsendung Bezug genommen wird. Diese Positionsangaben gelten für Anmeldungen und Meldungen gemäß den Spalten D, E2, F und G. | GS | Erforderliches Datenelement auf der Ebene der Warenbeförderung. Die Ebene der Warenbeförderung enthält alle Angaben über Waren, für…

…der Zollbehörden stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Erfordernissen; angemessene Aufzeichnungen werden geführt und aufbewahrt; eine allenfalls geforderte Sicherheitsleistung wird erbracht. 1.2.3.2. Entscheidungsfrist Der Antragsteller ist binnen 30 Tagen ab Antragstellung bzw. ab Eingang nachgeforderter fehlender oder weiterer Angaben über…

…ist das bisherige Nichtfestsetzungskonzept (§ 6 Z 6 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2015) weiterhin anwendbar. Danach ist auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages über die durch Überführung bzw. Verlegung entstandene Steuerschuld im Abgabenbescheid nur abzusprechen, die Steuerschuld jedoch bis zur tatsächlichen Veräußerung oder…

…dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist) ausgestellt werden kann. 8.2. Verfahren zur Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED Achtung: Abweichend von den nachstehend angeführten Bestimmungen gilt im Sinne der jeweiligen Protokolle über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in…

…2. Abfertigungen immer bei derselben Zollstelle Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden. 8.5.3. Abfertigung bei unterschiedlichen Zollstellen - Angaben im Ersatzpräferenznachweis Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen…

…dem Datum der Ausfuhr und nur dann ausstellen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. (4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen: "ISSUED RETROSPECTIVELY". (5) Der in…

…Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.1. zu entnehmen. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen. Werden verschiedene Waren…

…durchgeführter) Ermittlungen sind bei der Entscheidung über die Haftungsinanspruchnahme (auch) von Amts wegen zu berücksichtigen. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Verein die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der Abgabenvorschriften zu entrichten gewesen…

…Abs. 9 BAO vorgesehenen Fall der nachträglichen Herabsetzung von Abgabenschulden stellt die Feststellung des ausgesetzten Betrages im Bescheid über die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden die Grundlage für die mit weiterem Bescheid festzusetzenden Aussetzungszinsen dar (VwGH 21.7.1998, 98/14/0101). Rz 558: Abgaben…

…dessen Umsatzerlöse sich über einen längeren Zeitraum ständig um die Erlösschwelle gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 BAO bewegen. Um eine ständig wechselnde Zuständigkeit der beiden Finanzämter zu verhindern, kann die Person beim aktuell zuständigen Finanzamt die Übertragung der Zuständigkeit auf das andere Finanzamt beantragen…

…| nein | nein | Kriterienprüfung | ja | nein | nein | nein | nein | Gewinnprognose zu Beginn | grundsätzlich nein (erst Teil der Kriterienprüfung) | ja | ja (auf 30/33 Jahre) (bis 31.12.2023: auf 25/28 Jahre) | ja …

…über alle Nebentätigkeiten hinweg vorzunehmen. Nach dieser Bestimmung liegt eine wirtschaftliche Unterordnung von Nebenbetrieben und Nebenerwerben nur dann vor, wenn die daraus resultierenden gemeinsamen Einnahmen 45.00055.000 Euro (bis 20222023 und 2024: 40.00045.000 Euro) inklusive USt nicht übersteigen. Für die Beurteilung der…

…bis 4185). Über das laufende Jahr hinausgehende Einmalentschädigungen für Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse sind dann gesondert anzusetzen, wenn es aus diesem Grund zu einer Verminderung des Einheitswertes gekommen ist (Rz 4182); Veräußerung von Forstflächen: Schätzung der historischen Anschaffungskosten mit dem anteiligen Einheitswert zum 1. Jänner 1989…

…passiv abzugrenzen (siehe Rz 3125). Beihilfen aufgrund des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes (GSBG 1996) Rz 1032a: Beihilfen (Ausgleichszahlungen), die im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, BGBl. Nr. 746/1996 und der dazu ergangenen Verordnung, BGBl. II Nr. 56/1997 geleistet werden (siehe § 1 Abs…

…unter Angabe der jeweiligen Laufzeit, die gesetzlichen Vorgaben zur Veranlagung sowie zur Veranlagung in Aktien, die Veranlagungsstrategie, die Art der Zusammensetzung der Kapitalanlagen und deren Auswirkungen auf den konkreten Vertrag, insbesondere die damit verbundenen Chancen und Risiken sowie die allfällige Möglichkeit zum Einsatz von Absicherungsinstrumenten…

…Grund der Agrardieselverordnung, BGBl II Nr. 506/2004 (gilt auch für teilpauschalierte Land- und Forstwirte); Temporäre Agrardieselrückvergütung (§ 7a Abs. 6 Mineralölsteuergesetz 2022 - MinStG 2022, BGBl. Nr. 630/1994, Temporäre Agrardieselvergütungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2022; gilt auch für teilpauschalierte Land- und Forstwirte); Pauschale CO2-Abgaben…