…7 zweiter Satz BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 2 BAO bis zum Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides aufrecht. Im Fall der Abweisung eines nicht zeitgerecht gestellten Antrages steht die Nachfrist des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO nicht zu.…

…Monates ab Zustellung des Bescheides fällig. Bei Bewilligung einer Zahlungserleichterung ergeht der Stundungszinsenbescheid nicht vor Ende des durch die Zahlungserleichterung ausgelösten Zahlungsaufschubes, bei Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung nach dessen Erledigung. Rz 304: In den Bescheid über die Stattgabe oder die Abweisung eines Ansuchens um…

…Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) getilgte Beträge auf Antrag in die Aussetzung einzubeziehen sind. Darauf wäre vor allem dann Bedacht zu nehmen, wenn im Fall der Abweisung eines Aussetzungsantrages der dagegen gerichteten Bescheidbeschwerde stattgegeben wird; diesfalls bezieht sich § 212a Abs. 6 lit. d BAO auf…

…aus dem angefochtenen Bescheid resultierende Nachforderung beseitigt. Dies entspricht einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld iSd § 212a Abs. 9 dritter Satz BAO, sodass für die nunmehr weggefallene Nachforderung keine Aussetzungszinsen festzusetzen sind. Rz 573: Zu Aussetzungszinsen anlässlich einer Beschwerde gegen einen Grundlagenbescheid siehe Rz 513. Aussetzungszinsen (…

…dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung eine Minderung der Abgabenschuld ergeben würde. Der auszusetzende Betrag ist jedoch, falls dem Bescheid ein Anbringen zugrunde liegt, in zweifacher Weise begrenzt, nämlich durch die Höhe der Nachforderung und durch den Umfang der Abweichung vom Anbringen (siehe Abschnitt…

…der für den Säumniszuschlag maßgeblichen Abgabenschuld (zB durch den Haftungsbescheid oder den Bescheid über den Abgabenanspruch betreffende stattgebende Beschwerdeerledigung). Rz 863: § 217 Abs. 9 BAO ist anwendbar im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen (zB bei Stattgabe einer Beschwerde gegen die Abweisung…

…oder Erlöschen der Zahlungspflicht). In allen Fällen einer Aussetzung im Sinn des Art. 45 UZK sind Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO (bei amtswegigem Vorgehen infolge des Gleichbehandlungsgrundsatzes in analoger Anwendung) zu entrichten und entfällt eine ansonsten gegebene Säumniszinsenpflicht. Bei Berufungen und Beschwerden im Zusammenhang…

…Wird allerdings gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung innerhalb der Frist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eine Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO) oder ein Vorlageantrag (§ 264 BAO) eingebracht, so ergibt sich aus § 212 Abs. 4 BAO ein Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages…

…innerhalb der Frist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung eingebrachten Bescheidbeschwerde oder einem innerhalb dieser Frist eingebrachten Vorlageantrag kommt gemäß § 230 Abs. 3 BAO iVm § 212 Abs. 4 BAO einbringungshemmende Wirkung zu. Wird die Beschwerde oder der…

…Aus der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens (nach § 71b IO) ergibt sich zweifelsfrei eine solche Uneinbringlichkeit (vgl. zB VwGH 24.10.2000, 95/14/0090). Auch die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Verteilung des Massevermögens spricht für die Uneinbringlichkeit der nicht…

…ein auf Grund eines entsprechenden Antrages ergangener Bescheid den Hinweis zu enthalten, dass trotz der formalen Abweisung des Antrages keine Steuerpflicht der begünstigten Vereinstätigkeit eintritt. Beispiel: Ein gemeinnütziger Kulturverein veranstaltet Konzertveranstaltungen und vermietet eine im Erbweg erworbene Wohnung. Da beide Tätigkeiten weder einen Gewerbebetrieb bzw…

…in die Frist nicht eingerechnet werden, ist anzuwenden. Rz 950: Einbringungshemmende und säumniszuschlagsvermeidende Wirkung kommt nach § 212a Abs. 4 BAO auch Beschwerden gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und diesbezüglichen Vorlageanträgen (§ 264 BAO) zu (Rz 481). Soweit einem Aussetzungsantrag säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommt, unterbricht er die Dreimonatsfrist…

…b BAO zufolge eine Unterbrechung der für den Säumniszuschlag bedeutsamen Dreimonatsfrist des § 217 Abs. 3 BAO (siehe Rz 937 und Rz 949 bis Rz 952). Rz 1453: Bescheidbeschwerden (§ 243 BAO) gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und Vorlageanträgen (§ 264 BAO) gegen Aussetzungsanträge abweisende Beschwerdevorentscheidungen kommt dem …

…dh. wenn der Bescheid erkennen lässt, unter welchen Umständen ein Widerruf in Betracht kommt. Die Zurücknahme bedarf daher ausreichender sachlicher Gründe, die im kausalen Zusammenhang mit der ursprünglichen Erlassung des Bescheides stehen (VwGH 17.9.1997, 93/13/0072). Rz 1713: Ändern sich die für…

…UZK; die Entscheidung der Behörde, mit der einem Antrag nicht voll inhaltlich entsprochen wird (zB Antrag auf zollrechtliche Bewilligung); die Abweisung eines Antrages auf Erstattung/Erlass; die Abweisung einer Beschwerde im Rechtsbehelfsverfahren; die Rücknahme (Art. 27 UZK) und der Widerruf sowie die Änderung (Art. 28…

…80). Beim Rückforderungsanspruch des Abgabepflichtigen handelt es sich um einen "negativen Abgabenanspruch" der Abgabenbehörde. Somit entsteht ein Rückforderungsanspruch aus der Veranlagung zur Umsatzsteuer (spätestens) mit Ablauf des jeweils veranlagten Jahres. Auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung kommt es nicht an (VwGH 14.9.1993, 91/15…

…bzw. von einer Bescheiderlassung abzusehen. Erfolgt kein Beschluss gemäß § 278 BAO, so hat das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis in der Sache selbst zu entscheiden. Dabei kann es den angefochtenen Bescheid (den Erstbescheid) nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen. 4.2.4…

…zuständige Abgabenbehörde kann vielmehr gemäß § 200 BAO vorläufige Bescheide erlassen. Die Behörde hat jedenfalls die antragstellende gemeinnützige Bauvereinigung vom Antrag auf Einleitung des Entziehungsverfahrens in Form einer Zwischenerledigung in Kenntnis zu setzen. Rz 259: Die zuständige Abgabenbehörde hat den Ausnahmebescheid unter der in § 6a Abs…

…einem Monat zu setzen. Während dieser Frist ist eine Hemmung der Einbringung gegeben (§ 230 Abs. 2 BAO). Im übrigen siehe Rz 1603. Rz 1815: Die Nachfrist des § 237 Abs. 2 BAO gilt im Analogieweg auch, wenn Bescheide betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld durch § 299 BAO…

…Abteilung II/ST7, Hetzgasse 2, 1030 Wien, zu übermitteln. Wird dieser Sachverhalt bei der Einreise festgestellt, so ist diese überdies zu verweigern, sofern für den beabsichtigten Verkehrsdienst keine gültige Genehmigung vorgelegt werden kann. (4) Werden gegen Maßnahmen, die auf Grund dieser Arbeitsrichtlinie ergriffen wurden, Beschwerden…