…nur eine der im § 212 Abs. 1 BAO genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum; die Abgabenbehörde hat diesfalls das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056; VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118). 3.2. Ansuchen um Zahlungserleichterung …

…Stammen die Ausfuhrwaren aus dem freien Verkehr, so ist auch dies zu erklären. Auf eine allenfalls in Anspruch genommene Erstattung im Sinne des Unionszollkodex ist hinzuweisen. 4.5.4. Ablehnung bzw. Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung Die Bestätigung einer Warenverkehrsbescheinigung ist von der…

…wenn die Umsätze aus sämtlichen begünstigungsschädlichen Betrieben im Veranlagungszeitraum den Betrag von 100.000 Euro (bis 2023: 40.000 Euro) netto nicht übersteigen. Diese von Gesetzes wegen erteilte Ausnahmegenehmigung setzt voraus, dass alle grundsätzlichen Erfordernisse für die Annahme begünstigter Zwecke sowohl nach der Rechtsgrundlage (siehe…

…aus oder über ein EFTA-Land Versand über das Gebiet eines EFTA-Landes Die Beförderung von Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines EFTA-Landes kann im internen Unionsversandverfahren (T2) erfolgen. Beförderung von Gemeinschaftswaren in ein EFTA-Land…

…wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen - daraus ergibt sich ein generelles Ein-, Aus- und Durchfuhrverbot von Waren von den oder an die entsprechend gelisteten Personen. -"Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen": die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen…

1. Rechtsgrundlagen 1.1. Unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Gemeinschaft 1.1.1. Allgemeine Rechtsnormen (1) Verordnung (EG) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Ausfuhrregelung (kodifizierte Fassung), ABl. Nr. L 83 vom 27.03.2015 S…

…Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 des Rates (Abschnitt 7.1.6.) | Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern (siehe Abschnitt 7.16.1…

…bestimmte Länder oder Gebiete, ABl. Nr. L 70 vom 14.03.2015 S.12 - 35 9.2. Rechtsgrundlagen ab 1.5.2016 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr…

…bestimmte handgearbeitete und auf Handwebstühlen hergestellte Waren 39.1. Rechtsgrundlagen Mit Verordnung (EG) Nr. 32/2000 hat der Rat der Europäischen Union Zollkontingente für bestimmte handgearbeitete und auf Handwebstühlen hergestellte Waren aus bestimmten Ländern geschaffen. Diese Kontingente dürfen nur bei Vorliegen von so genannten Echtheitsbescheinigungen…

…legal ist. Dabei ist ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Bestreben, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Abzweigung von Drogenausgangsstoffen an die Hersteller illegaler Drogen zu verhindern, und dem kommerziellen Bedarf der chemischen Industrie und anderer Wirtschaftsbeteiligter herzustellen. (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 111/2005, die…

…der Fall, wenn durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Abweichung von den im Gesetz, in der Satzung, im Stiftungsbrief oder in der sonstigen Rechtsgrundlage der Körperschaft festgelegten Zwecken nicht eintritt und die durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielten Überschüsse der Körperschaft ausschließlich zur Förderung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen…

…sonach mit den Werten der Steuerbilanz ermöglicht werden. Der Begriff der Buchführung schließt damit den gesamten Ableitungsprozess aus der unternehmensrechtlichen Gewinnermittlung durch Vornahme einer Mehr-Weniger-Rechnung ein. Denn erst durch diese Ableitung wird es begrifflich möglich, die Werte der Steuerbilanz zu ermitteln. Rz 404…

…ob eine Einfuhr in die Union oder eine Ausfuhr aus der Union vorliegt. Nachdem dabei unterschiedliche Ursprungsbestimmungen zur Anwendung kommen können wurde die Arbeitsrichtlinien in Einfuhr und Ausfuhr unterteilt. 1. Einfuhr in die Union 1.1. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich Der Titel II UZK regelt im…

…es folgende Abweichung von der Ursprungsregel: Abweichung von der Ursprungsregel | Land | Ware | Gültigkeit Veröffentlichung | Vermerk im Feld 7 der WVB | Dominikanische Republik | Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) für Männer oder Knaben, aus Denim T-Shirts aus Gewirken…

…Bei der Auslegung der Ursprungsliste sind immer die Einleitenden Bemerkungen zur Ursprungsliste zu beachten. Die Ursprungsliste und die Einleitenden Bemerkungen sind Anhänge zum Ursprungsprotokoll und sind der jeweiligen Rechtsgrundlage (Abschnitt 12.) zu entnehmen. Die zu erfüllende Ursprungsregel ist in der Ursprungsliste in Spalte 3 angeführt…

…der Auslegung der Ursprungsliste sind immer die Einleitenden Bemerkungen zur Ursprungsliste zu beachten. Die Ursprungsliste und die Einleitenden Bemerkungen sind Anhänge zum Ursprungsprotokoll und sind der jeweiligen Rechtsgrundlage (siehe Abschnitt 11.) zu entnehmen. Die zu erfüllende Ursprungsregel ist in der Ursprungsliste in Spalte 3 angeführt…

…ein APS Land als Vormaterial versendet, dort weiter verarbeitet um dann als Fertigware mit APS Ursprung wieder in die EU eingeführt zu werden) ist die Ausstellung von Präferenznachweisen im Zuge der Ausfuhr aus der EU erforderlich. Ersatznachweis/Wiederversender Werden Ursprungserzeugnisse, die noch nicht zum zollrechtlich…

…Zwischenzeit erfolgten Änderungen durch Gesetze, Verordnungen, Judikatur und Erlässe. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben. Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 sind ab 1. Jänner 2002 generell anzuwenden…

…interner Lieferantenerklärung (siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 6.) weitergegeben. 5.1.3. Gebiet der ÜLG-Staaten Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, welche in zwei oder mehr ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse des ÜLG…

…Abweichungen von der Ursprungsregel: Abweichung von der Ursprungsregel | Land | Ware | Gültigkeit Veröffentlichung | Vermerk im Feld 7 der WVB | Namibia | Weißer Thun (Thunnus alalunga), zubereitet oder haltbar gemacht, der HS-Position 1604, hergestellt aus weißem Thun der HS-Positionen 0302…