…die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 BAO zu (siehe Rz 530 bis Rz 536). Erfolgt eine Tilgung durch Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) innerhalb eines Monates vor Ablauf der erwähnten Frist, so besteht auf Antrag bei…

…einer Aussetzung darf, weil hierauf bei Vorliegen aller Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht, nicht an Bedingungen geknüpft werden. Rz 489: Im Fall des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung ist der Ablauf der Aussetzung jedenfalls zu verfügen (VwGH 18.12.2002, 2002/17/0282). 4.11. Aussetzung bei bestimmten…

Artikel 18 Ende der Aussetzung (Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex) (1) Die Aussetzung einer Entscheidung endet mit Ablauf des Aussetzungszeitraums, es sei denn, vor dem Ablauf des Zeitraums tritt einer der folgenden Fälle ein: a)Die Aussetzung wird aufgehoben, weil in den…

…zum Ablauf der Aussetzungsfrist die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen. Die Aussetzung, gegen die als Rechtsbehelf Beschwerde eingelegt werden kann, wird in EOS angelegt, dort abgewickelt und abschließend auch dort erledigt. Die Aussetzungsfrist kann unter den in Art. 17 UZK-DA genannten Voraussetzungen um eine der…

…und unterliegt somit der Entscheidungspflicht des § 85a BAO. Rz 407: Bezieht sich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung auf mehrere Abgabenbeträge, so kann es sein, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung bei einem Abgabenbetrag gegeben sind und bei einem anderen nicht. Der Abspruch über…

…einer der Aussetzungsgründe des Art. 45 Abs. 2 UZK, vor. Ohne Einlegung eines Rechtsbehelfs kann die Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung in den Fällen des Art. 108 Abs. 3 UZK iVm Art. 89 bis 91 UZK-DA verfügt werden. 4.3.2. Aussetzungsgründe bei Einlegung…

…g BAO nur zum Zug kommt, wenn einem Guthaben eine Abgabenschuldigkeit auf einem anderen Konto beim selben Finanzamt (Umbuchung) oder bei einem anderen Finanzamt (Überrechnung) gegenübersteht (VwGH 10.3.1976, 0027/74). Rz 115: Ergibt sich bei Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO in laufender…

…Bedachtnahme auf § 217 Abs. 6 BAO erst mit ungenütztem Ablauf der dort genannten Frist. Rz 1461: Gleiches gilt sinngemäß für die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO. 16.11. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) Rz 1462: Ist ein gemäß § 212a…

…einer Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der Aussetzung verfügt (§ 212a Abs. 5 BAO), so hat dies nach dem Vorgesagten die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Folge. Im Fall eines Vorlageantrages besteht die Möglichkeit, diese Zinsen in einen neuerlich zu stellenden Aussetzungsantrag einzubeziehen, zumal es sich bei den Aussetzungszinsen…

…3% pro Jahr. Zur Aussetzung der Einhebung siehe ergänzend RAE Abschnitt 4 (zu § 212a BAO). 8.5.4.4 Widmung bei Zahlung des Haftungsbetrages (§ 214 Abs. 7 BAO) Rz 858: Nach § 214 Abs. 7 BAO kann der Haftungspflichtige bei Zahlung des Haftungsbetrages auf dem Zahlungsbeleg…

…stehen Zahlungserleichterungen einer amtswegigen Umbuchung oder Überrechnung nicht entgegen, weil Zahlungserleichterungen gemäß § 230 Abs. 5 BAO lediglich eine Hemmung der Einbringung zur Folge haben. Ebenso schließt die Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) eine Maßnahme gemäß § 215 BAO nicht aus. Rz 806: Da gemäß § 212a Abs…

…Nachfristen bei Ablauf oder Widerruf der Aussetzung (§ 217 Abs. 4 lit. b in Verbindung mit § 230 Abs. 2 BAO) Rz 953: Bei Ablauf und Widerruf (§ 294 BAO) der Aussetzung der Einhebung steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabe eine Nachfrist von einem Monat ab…

…auf Grund der Aussetzung ein (§ 212a Abs. 5 zweiter Unterabsatz BAO); für die Dauer der Aussetzung der Einhebung fallen für diesen Abgabenbetrag daher keine Stundungszinsen, wohl aber Aussetzungszinsen an. Rz 302: Wirkt eine Gutschrift auf einen vor ihrer Durchführung liegenden Tag zurück (zB bei Umbuchung…

…231 BAO (Aussetzung der Einbringung) § 235 BAO (Löschung) § 236 BAO (Nachsicht) Verrechnung im Insolvenzverfahren nach Maßgabe der Vorschriften der IO § 51 Abs. 2 AbgEO (Verwendung des Verkaufserlöses zunächst auf Gebühren und Kosten des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens) § 85 VfGG, § 30 VwGG (Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) weitere bei …

…wobei § 214 Abs. 4 BAO sinngemäß anzuwenden ist, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde. Rz 723: Würde eine Zahlung (oder sonstige Gutschrift) nicht gemäß § 214 Abs. 4 lit. a…

…Ende mit Ablauf der Aussetzungsfrist: Die Aussetzung einer Entscheidung endet jedenfalls mit Ablauf der dafür festgesetzten Frist. Der Inhaber der Entscheidung wird dabei vom Ende der Aussetzung von der entscheidungsbefugten Zollbehörde mittels Mitteilung (kein Bescheid) benachrichtigt. b)Ende mit Aufhebung der Aussetzung: Die Aussetzung einer…

…vor Ablauf einer Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 6 BAO) Rz 973: Die Abgabe kann in den Fällen des § 217 Abs. 6 BAO vollstreckt werden, obwohl die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages hinausgeschoben ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages besteht nur hinsichtlich des Betrages, der bis…

…sich jedoch bei der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 BAO, so ist ein innerhalb dieser Frist eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen nicht zeitgerecht. Ein Säumniszuschlag wird aber auch in diesen Fällen vermieden, wenn vor Ablauf der vorgenannten…

… 26 AbgEO. Sie werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden (§ 26 Abs. 5 AbgEO). 1.6.2. Wiederaufleben einer Abgabenschuldigkeit (§ 210 Abs. 5 BAO) Rz 46: Bei Wiederaufleben einer Abgabenschuldigkeit in den Fällen des § 228 BAO…

…Jede Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung wird so bald wie möglich beendet, nachdem die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls festgestellt hat. Weitere Details über die praktische Vorgangsweise bei Verifizierungsverfahren können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 5…