…vorübergehenden) Umsatzsteuerbelastung kommt. Dies gilt auch, wenn die Steuer nachträglich, zB im Zuge einer finanzbehördlichen Prüfung, festgesetzt wird. In den Fällen des Übergangs der Steuerschuld steht auch bei Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17 UStG 1994) der Vorsteuerabzug für denselben Voranmeldungszeitraum zu, in dem die Steuerschuld…

…203 ZK i.V. mit § 87 ZollR-DG) NBG - nachträgliche Begünstigung im Rahmen der Zollbefreiungen (ZBefrVO i.V. mit § 87 ZollR-DG) Das Zollamt entscheidet in diesen Fällen über beide Anträge und ist durch entsprechende Vermerke 1) Entscheidung über den Antrag auf gesonderte Feststellung gemäß…

3.3.10. Fehlende Eingangsmeldungen Bei Nichtvorliegen einer Eingangsmeldung kann mit Ablauf der im e-VD erfassten Beförderungsdauer mit den abgabenrechtlichen Ermittlungen (Anfrage beim Versender) begonnen werden. Unabhängig von der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) hat der Versender aufgrund der Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) abgabenrechtlich bedeutsame Umstände…

…Rückstandsausweis (§ 229 BAO) Rz 1400: Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde und bildet die Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Rz 1401: Der Rückstandsausweis ist - im Gegensatz zum Sicherstellungsauftrag - kein Bescheid und daher nicht rechtsmittelfähig (OGH 22.10.1992, 8 Ob 632/92…

…gewesenen Abgabenschuldigkeiten. Rz 1930: Hat ein Abgabepflichtiger bei einer Abgabenbehörde mehrere Konten, so ist § 215 Abs. 1 BAO zu beachten. Rz 1931: Die Beschränkung des Rückzahlungsbetrages liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Bei Guthaben, die aus Umsatzsteuergutschriften entstanden sind…

…bei Kontingentanträgen, welche im Rahmen einer Zollabfertigung gestellt wurden und bei denen sich die Erstattung unmittelbar aus den von Brüssel übermittelten Ziehungsergebnissen ergibt) erfolgt die Nacherhebung von Abgaben für das gesamte Anwendungsgebiet durch die Kontingentstelle. Die Kontingentstelle führt weiterhin die Erstattung betreffend der vorgenannten Nacherhebungen…

…Auch bei einem zugewendeten geldwerten Vorteil besteht die Verpflichtung des Abzugsverpflichteten, die Abzugsteuer fristgerecht abzuführen. Er haftet in gleicher Weise für die Entrichtung wie im Fall der Zuwendung von Geld. Die Abzugsteuer ist - analog zu § 95 Abs. 4 EStG 1988 hinsichtlich der Kapitalertragsteuer - dem Einkünfteempfänger…

…Von dieser Fehlmenge können 30 Stück einer unrechtmäßigen Wegbringung zu einem früheren Zeitpunkt zugeordnet werden. Für die ungeklärte Fehlmenge von 70 Stück entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme, für 30 Stück entsteht eine Steuerschuld wegen unrechtmäßiger Wegbringung zu diesem früheren Zeitpunkt. Steuerschuldner ist der…

…aus der Vergabe von Krediten. Das Einkommen dieser Gesellschaft unterliegt im Ausland einer 16-prozentigen Besteuerungtatsächlichen Durchschnittsteuerbelastung von 16%. Das Verdachtsmerkmal "Unternehmensschwerpunkt (Mindestniveau 51% + Abweichung um 25% = 63,75%)" ist besonders stark ausgeprägt (Überwiegen der Passiveinkünfte im wesentlichen Ausmaß, da deren Anteil mehr als…

…Rechtsgeschäfte (siehe Rz 1141) | im Steuerrecht ganz allgemein nicht anzuerkennen | VwGH 25.3.1999, 96/15/0079 | Erfordernis der Bekanntgabepflicht "pro futuro" (im Vorhinein) | VwGH 21.10.1986, 84/14/0086 | Unterlagenvorlage erst im Betriebsprüfungsverfahren | VwGH 20.1.1988…

5.4.5 Rückwirkende Parteienvereinbarungen Rz 1141: Diese sind im Steuerrecht ganz allgemein gesehen nicht zu beachten (VwGH 18.12.1973, 0979/72; VwGH 3.5.1983, 82/14/0277; VwGH 25.3.1999, 96/15/0079); umso mehr ist ihnen daher bei Rechtsbeziehungen zwischen…

…es für ihre weitere Verwendung unter den gleichen Bedingungen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich ist. Beispiel: Im Drittland geschieht ein Unfall mit einem in der Union zugelassenen KFZ. Wird das KFZ nur so weit repariert, dass man die Weiter- bzw. Rückfahrt antreten kann…

…21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 Rz 7756: Österreich hat mit EU-Mitgliedstaaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die bei Dividendenzahlungen österreichischer Kapitalgesellschaften an im DBA-Staat ansässige Steuerpflichtige eine Reduktion der KESt vorsehen. Wie und unter welchen Voraussetzungen die (teilweise) Entlastung verfahrensrechtlich zu erfolgen hat, ist…

…ZwErz, Tabakwaren: Steuerschuldner ist der Inhaber des Betriebes, in dem die vstW als bestimmungswidrig verwendet gelten. Alkohol: Im AlkStG 2022 ist diesbezüglich vorgesehen, dass dieser Sachverhalt unter den Tatbestand der Wegbringung aus einem Verwendungsbetrieb subsumiert wird. Steuerschuldner ist der Inhaber des Verwendungsbetriebs. Der Steuerschuldner hat…

… 213 ff BAO). Die Zahlungsverpflichtung ist erloschen. Dies kann der Abgabepflichtige im Weg eines Abrechnungsbescheidantrages (§ 216 BAO) geltend machen. Als unrichtig erkannte Buchungen sind auch von Amts wegen richtig zu stellen (Rz 606). Rz 1833: Nach der Entstehung des dem Vollstreckungsverfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels (Rückstandsausweises…

2.2. Belegnachweise Folgende Belege sind im Fall einer Überprüfung der Unterlagen zu kontrollieren (siehe auch die unter Abschnitt 1.3.2. angeführten Belege). 2.2.1. Die Rechnung oder der Verbringungsbeleg 2.2.1.1. Rechnung bei entgeltlicher Lieferung Das Original oder die Durchschrift…

…3 EStG 1988 für eine Aufrollung vor, so hat der Arbeitgeber im Falle der Streichung eines Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrages sowie bei Wegfall oder Reduzierung eines in einem Freibetragsbescheid (Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber) ausgewiesenen Freibetrags die Lohnsteuer von den laufenden Bezügen auch für vergangene Lohnzahlungszeiträume…

…Im Falle einer Rückforderung der Familienbeihilfe ist daher der Kinderabsetzbetrag mit der Beihilfe rückzufordernAbschnitt 11.7.3.2 und an den SelbstträgerRandzahl 792c: entfallen zurückzuzahlen. Der Bescheid, mit dem die Rückzahlung angeordnet wird, ist ebenfalls dem Selbstträger zuzustellen. Rückgezahlte Kinderabsetzbeträge sind in der Folge im…

…Ohne Terminverlust Rz 283: Im Spruch des Zahlungserleichterungsbescheides ist für folgende in der Regel dem unmittelbaren Einfluss des Abgabepflichtigen entzogene Fälle ein Erlöschen vorzusehen: Hinsichtlich der für die Schuldigkeit etwa gepfändeten Gegenstände wird wegen einer anderen Verbindlichkeit verwaltungsbehördlich (durch eine Abgabenbehörde oder durch eine andere…

…als Bezug zur Fallbackanmeldung zu enthalten. Für die nachträgliche Übermittlung beim Versand-Bestimmung sind die entsprechenden NCTS-Nachrichten zu verwenden. Die FRN muss im System enthalten sein und darf noch nicht verarbeitet sein. Hinweis: Eineentfällt (ersetzt durch ARL ZK-1580) nachträgliche Übermittlung einer vereinfachten Zollanmeldung…