…37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelte Vorschriften des Suchtmittelgesetzes einen Betrag von 180 Euro als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung…

…auf ihre Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke stehen, wird hingewiesen. (3) Sofern eine Person festgenommen wird, weil auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie Suchtgift im Körper verbirgt, kann sie zur Abwendung der weiteren Anhaltung die Untersuchung des Körpers mit geeigneten bildgebenden Verfahren …

…2.6. Geheimhaltungspflicht und Strafverfahren (1) Alle auf Grund des HStG 1995 gemachten Angaben unterliegen der Geheimhaltungspflicht im Sinn des § 17 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999. Diese Angaben dürfen von den Zollämtern auch nicht anderen Behörden und Ämtern bekannt gegeben werden, sofern…

…führt an einem Kalendertag zunächst als Grenzarbeitnehmerin 20 Stück Zigaretten ein. Abends fährt sie mit ihrem Ehegatten und ihrem 17-jährigen Sohn nochmals über die Zollstelle Tisis nach Liechtenstein. Bei der Rückkehr führt jeder Reisende 200 Stück Zigaretten mit. Für die mitreisenden Familienmitglieder kommt die…

…37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Vorschriften des Holzhandelsüberwachungsgesetzes einen Betrag von 180 € als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung…

…Tabakwaren | 200 Stück | Zigaretten oder | 100 Stück | Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g/Stück) oder | 50 Stück | Zigarren oder | 250 Gramm | Rauchtabak oder | | eine anteilsmäßige Zusammenstellung dieser Waren und zusätzlich andere Waren im…

…VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Vorschriften des Punzierungsgesetzes 2000 einen Betrag von 180 Euro als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung…

… 44 Abs. 3 Z 7 SMG), die Auskunftspflicht betreffend die Ausfuhr und Einfuhr von Drogenausgangsstoffen sowie Vermittlungsgeschäfte mit solchen gemäß Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EU) 2015/1011 verletzt…

…1 Z 18 und 19 SKG 2013 Genannten).; (8) Feuerwaffen (siehe AH-3211). 3.3. Zuständige Strafbehörden (1) Gemäß § 83 Abs. 2 AußWG 2011 ist für das Strafverfahren wegen der in den §§ 79 bis 82 AußWG 2011 genannten mit Strafe bedrohten Handlungen das Landesgericht zuständig…

…Steuerschuld binnen einer Woche nach Entstehen der Steuerschuld beim Zollamt einzureichen und innerhalb derselben Frist die Abgaben zu entrichten. zB § 8 AlkStG 2022 6.1.3.6.4. Erlöschen eines Verwendungsbetriebs/Freischeins Im Zusammenhang mit dem Erlöschen eines Verwendungsbetriebs/Freischeins können zwei unterschiedliche Fälle der…

…Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht gegeben sind, sind im Zusammenhang mit den zollrechtlichen Abfertigungshandlungen auch die Verbrauchsteuern zu erheben. Beispiel: - Ein Durchschreiten des Rotkanals und damit gleichzeitig eine konkludente Anmeldung von Zigaretten aus einem Drittland (wegen Überschreitung der Reisefreimenge) hat zur Folge, dass für die…

…Versandlandes bezeichnete Bestimmungsland geleitet werden soll. (3) Bei gebrochener Durchfuhr muss bei der Abfertigung zur (Wieder-) Ausfuhr neben der Ausfuhrbewilligung des Versandlandes eine Ausfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorliegen. (4) Die Ausfuhrbewilligung des Versandlandes begleitet die Sendung in das Bestimmungsland.

…VStG bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelte Vorschriften des Waffengesetzes 1996 einen Betrag von bis zu 1805.000 € als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß …

…stehen entsprechende Pflichten der Personen gegenüber, in deren Gewahrsame sich vstW befinden oder die im Zusammenhang mit Verbrauchsteuerbewilligungen solche Pflichten zu erfüllen haben. Die jeweiligen Pflichten ergeben sich aus der BAO und aus den einzelnen VSt-Ges. 7.2.1. Allgemeine Pflichten Für die beteiligten…

…dienen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: handelsrechtliche Stellung und die Gründe des Besitzers für den Besitz der vstW Ort, an dem sich die vstW befinden, oder, gegebenenfalls, die Art ihrer Beförderung alle Dokumente, die mit den vstW zusammenhängen Art der vstW Menge der vstW…

…37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Vorschriften des Vermarktungsnormengesetzes einen Betrag von 180 Euro als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung…

…der Antrag abgewiesen oder zurückgewiesen, so gilt das Rechtsgeschäft hinsichtlich des noch nicht durchgeführten Teils kraft Gesetzes mit dem Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften als aufgelöst. 7. Anzeigen Wird eine Umgehung des Außenwirtschaftsrechts festgestellt, muss den Tatbeständen und den dafür geltenden Strafbestimmungen entsprechend Anzeige erstattet werden.

…Die Evidenz ist unter Hinweis auf die Entscheidung auszutragen. Das Gericht ist neuerlich schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Gegenstände gemäß Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zoll-Lagerverfahren übergeführt gelten und daher vor einer Vernichtung oder Verwertung mit dem Zollamt das Einvernehmen herzustellen ist.

…Diese Bestimmungen regeln jene Fälle, bei denen keine Steuerlagerbewilligung vorliegt und eine Herstellung daher im steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt (zB einmalige Herstellung). Daneben umfassen diese Tatbestände auch die Fälle von unrechtmäßigen Herstellungen (zB Zigarettenproduktion in illegaler Fabrik). Steuerschuldner ist der Hersteller, jede an der Herstellung…

…0235 Abschnitt 1.1.6.) mit dem Vorsatz einführt, dass sie einem anderen überlassen werden. Hinsichtlich der Details der gerichtlich strafbaren Handlungen siehe VB-0235 Abschnitt 2.1., der Sicherstellungsbefugnis der Zollbehörden siehe VB-0235 Abschnitt 2.2. und hinsichtlich der Informationspflichten der Zollbehörden siehe…