…Probezeit vorsieht, wird nicht verlängert, weil der Arbeitnehmer die Anforderungen nicht erfüllt. Das Nichterfüllen der Anforderungen war Vertragsbedingung und daher für den Arbeitnehmer vorhersehbar. Die Befreiung kann auch für vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes angemeldetes Übersiedlungsgut genehmigt werden, sofern sich der Beteiligte verpflichtet, diesen tatsächlich…
…Ausland wird hingegen die äußere Vermutung für die Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in das Ausland sprechen, wenn auch der Ehegatte und die haushaltszugehörigen Kinder in das Ausland übersiedeln. Für Zeiträume dazwischen wird die Frage im Einzelfall an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu…
…dient insbesondere die Heiratsurkunde. Hinsichtlich der Nachweise für die Wohnsitzverlegung siehe Abschnitt 3.1.8.4. 3.2.4.5. Erforderliche Unterlagen Der Übersiedelnde hat eine Erklärung zur Zollbefreiung für Übersiedlungsgut auf dem Vordruck ZBefr 2 abzugeben (siehe Anhang 9B), andernfalls Grundlagenbescheidpflicht gemäß § 25 Abs…