…| 7719 | Genehmigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen für den Parallelimport - Arzneiwaren | siehe Abschnitt 2.3.1. | 7720 | Ärztliche Verschreibung lebensbedrohende Erkrankungen - Arzneiwaren | siehe Abschnitt 2.3.2. | 7721 | Bestätigung des BM für Landesverteidigung und Sport - Arzneiwaren…

…Kopie der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung mitgeführt werden, aus der der Name des Reisenden als Patient, der Name des verschreibenden Arztes oder Zahnarztes, die Bezeichnung und Menge sowohl des Arzneimittels als auch des enthaltenen Suchtgifts sowie die Dosierung hervorgehen, oder wenn die Verschreibung nicht in…

…ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung mitgeführt werden, wobei aus der Verschreibung der Name des Reisenden als Patient, der Name des verschreibenden Arztes oder Zahnarztes, die Bezeichnung und Menge sowohl des Arzneimittels als auch des enthaltenen psychotropen Stoffes sowie die Dosierung hervorgehen müssen, oder wenn die Verschreibung…

…auf die Personengesellschaft übergehen. Grundsätzlich begründet daher zB die Steuerberatungstätigkeit im Verhältnis zur Wirtschaftsprüfungstätigkeit oder die ärztliche Tätigkeit für Kassenpatienten im Verhältnis zur Tätigkeit für Privatpatienten keinen Teilbetrieb (EStR 2000 Rz 5594 dritter Absatz). Liegt allerdings eine Teilbetriebseigenschaft iSd von Judikatur, Verwaltungspraxis und Lehre zu…

…Spalte "Gebührentarif" jeweils ein Hinweis auf die nach dem derzeit geltenden Vermarktungsnormengebührentarif in Frage kommenden Code-Nummern für die Gebühren enthalten. (2) Die im Rahmen der Einfuhrkontrolle anfallenden Gebühren sind, sofern den ZollämternZollstellen die amtliche Kontrolle übertragen ist, von diesen vorzuschreiben und unverzüglich zu entrichten…

…Spalte "Gebührentarif" jeweils ein Hinweis auf die nach dem derzeit geltenden Vermarktungsnormengebührentarif in Frage kommenden Code-Nummern für die Gebühren enthalten. (2) Die im Rahmen der Ausfuhrkontrolle anfallenden Gebühren sind, sofern den Zollstellen die amtliche Kontrolle übertragen ist, von diesen vorzuschreiben und unverzüglich zu entrichten…

…inwieweit es sich bei den ausgewiesenen Verlusten um tatsächlich wirtschaftlich nicht weiter nutzbaren Ausschuss handelt) die rechtzeitige buchmäßige Erfassung und Vorschreibung allenfalls entstandener Zollschulden die Freigabe allenfalls erhobener Sicherheiten die Einleitung von Außen- und Betriebsprüfungen/Zoll in Anlassfällen (insbesondere in Fällen festgestellter oder vermuteter Unregelmäßigkeiten…

…gegenüber Rechtsunterworfenen (Parteien). Keine Entscheidungen sind daher bloß vorbereitende verfahrensrechtliche Maßnahmen (verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des § 94 BAO), an nachgeordnete Organe oder Organwalter gerichtete Weisungen (FINDOK) oder amtliche (schriftliche oder mündliche) Auskünfte, ausgenommen die verbindlichen Zolltarif- und Ursprungsauskünfte nach Art. 33 UZK. Gemäß § 2 Abs…

…zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die a)dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde geäußert oder b)vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder im Internet als amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die…