7. Amtliche Aufsicht 7.1. nur intern verfügbar 7.2. Pflichten der beteiligten Personen Den Befugnissen der Zollorgane stehen entsprechende Pflichten der Personen gegenüber, in deren Gewahrsame sich vstW befinden oder die im Zusammenhang mit Verbrauchsteuerbewilligungen solche Pflichten zu erfüllen haben. Die jeweiligen Pflichten ergeben…
…verringert. Ob die Beschwerde gegen diesen Bescheid der Primärschuldner oder der Haftungspflichtige eingebracht hat, ist für gegenüber dem Haftungspflichtigen verwirkte Säumniszuschläge bedeutungslos. Rz 984: Ob die Herabsetzungen der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen auf Grund eines in der BAO vorgesehenen Verfahrenstitels (zB § 263 BAO) oder etwa gemäß …
…0092;). Die Heranziehung zur Haftung setzt hingegen nicht voraus, dass die Abgabenschulden gegenüber der Primärschuldnerin rechtskräftig festgesetzt worden sind (vgl. VwGH 10.6.2022, Ra 2022/13/0054). Ebensowenig setzt die Heranziehung zur Haftung voraus, dass dem Abgabengläubiger ein Schaden entstanden ist. Maßgeblich ist lediglich…
…Gebühren entrichtet wurden, ist dieser Umstand dem Finanzamt Österreich unverzüglich mitzuteilen. Zur Mitteilung ist ein amtlicher Vordruck (StuR 2) zu verwenden. Der Zahlungsnachweis ist dem StuR 2 anzuschließen. Rz 1706: Ist der amtliche Vordruck (StuR 1 oder StuR 2) nicht vollständig ausgefüllt, ist dieser durch…
6. Überwachung des Verfahrens und Monitoring der Bewilligung 6.1. Mitteilungspflichten | UZK | DA | IA | TDA | 23 (2) | | | Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, der Überwachungszollstelle Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung für die Zolllagerung…
…einer Gewinnminderung des Betriebes gewerblicher Art führen und diese Zuwendungen Fremden nicht gewährt werden. Steht dem Vorteil des Empfängers (Trägerkörperschaft) durch die vereinbarte Verlustabdeckung (beim Betrieb gewerblicher Art) ein gleich hoher Nachteil gegenüber, ist eine verdeckte Ausschüttung ausgeschlossen. Die laufende Informationstätigkeit der Pressestelle einer Stadt…
…von dem die anteiligen Kanzleikosten abgezogen werden, liegen Einkünfte aus selbständiger Arbeit vor (VwGH 26.3.1974, 1635/72). 15.4.5.6 Buchhalter Rz 975: In der Regel wird ein Buchhalter in einem Dienstverhältnis stehen. Verpflichtet sich ein Buchhalter aber gegenüber mehreren Auftraggebern zur…
…Der Nachschau- bzw. Prüfungsort und der Prüfungszeitpunkt können von der Zollbehörde im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber festgelegt werden. Die Zollbehörde kann auch die Beibringung von Belegen und Unterlagen verlangen, sofern eine Prüfung derselben allein als ausreichend erachtet wird und die Prüfung beim Zollamt durchgeführt werden…
…nach Abschluss des Verfahrens oder solchen Prüfungen, die einer umfangreichen Auseinandersetzung mit der Firmenbuchführung oder der betriebsinternen EDV-Anwendungen bedürfen (Aufgabenbereich der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll) obliegen der Überwachungszollstelle (dem zuständigen Kundenteam) die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während des Verfahrens, die sich von der Überführung in…
5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.
…Sozialversicherungsprüfung (siehe § 41a ASVG) und die Kommunalsteuerprüfung (siehe § 14 KommStG 1993) durchzuführen (Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge gemäß § 4 PLABG). Der Prüfungsauftrag ist von dem für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamt bzw. von jener Institution zu erteilen, die die Prüfung durchführt, und zwar auch…
…Leistungsfall (Fälligkeit des Abfertigungs- oder Jubiläumsgeldanspruches) daher entweder die auf die Abfertigung (das Jubiläumsgeld) entfallende Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitgebers (Versicherungsnehmers) an sein Betriebsfinanzamt abzuführen oder die auf die Abfertigung (das Jubiläumsgeld) entfallende Lohnsteuer dem Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) zum Zweck der Lohnsteuerabfuhr durch ihn zu überweisen…