…MinStG 1995 angeführten Mineralölen ("Mineralölen im engeren Sinne") gleichgestellt werden. Somit gelten auch für die genannten Treibstoffzusätze die Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes über die Herstellung, Lagerung und Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung. Gegebenenfalls sind die Bestimmungen des MinStG 1995 für die Beförderung von Mineralölen im steuerrechtlich…

…sich allerdings gezeigt, dass die Errichtung von Steuerlagern an Schiffsanlegestellen an der Donau aus wirtschaftlichen und anderen Gründen oftmals nicht möglich ist. Im Interesse einer wirtschaftlichen und einheitlichen Vorgangsweise wird zur Frage einer steuerfreien Abgabe von Schiffsbetriebsstoffen an Donauschiffe aus Steuerlagern mitgeteilt, dass in den…

In UStR 2000 Rz 3984 in der derzeit geltenden Fassung wird ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs…

…der mineralölsteuerlichen Bestimmungen an die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. Nr…

…in Artikel 4 Absatz 3, vorgesehenen Zusammenstellungen anzugeben. Die dieser Vereinbarung beigefügte Korrelationstafel wird bei erfolgten Änderungen der Kombinierten Nomenklatur von den Vertragsparteien angepasst. (5) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Beförderung von Mineralölen, für die die Mineralölsteuer zu…