…Erwerben von Todes wegen, bei denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 verstirbt, der Schutz des Doppelbesteuerungsabkommens weg. Es wurde jedoch von deutscher Seite eine Verlängerung des Abkommensschutzes für den Zeitraum von 1. Jänner 2008 bis 31. Juli 2008 zugesagt. Im Sinne der Verwaltungsökonomie…

…1 Z 17 ErbStG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise dar. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden. 7. Juli 2000 Für den Bundesminister: Mag Fiala Für…

…für den Erwerb des restlichen dreifachen Einheitswertes von 9.338,98) an. 2. Der Erbin ist zusätzlich zum übrigen Erbanfall der anteilige Einheitswert in Höhe von 9.338,98 hinzuzurechnen. Für diesen anteiligen Einheitswert ist auch Erbschaftssteuer nach § 8 Abs. 4 ErbStG 1955 zu entrichten…

…4 EStG 1988 ist daher für Grundstücke, die erst nach dem 31.03.2012 angeschafft wurden, nicht anwendbar. Dies entspricht auch dem unmissverständlichem Sinn und Zweck der Bestimmung, der auch in den Gesetzesmaterialien zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 zum Ausdruck kommt. Die Regelung des § 30 Abs…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…1987 in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung und gem. §§ 10, 10a KVG | 5. Kosten der Vertragserrichtung und Vermessung | gestrichen | Allgemein gültiges Wissen, braucht nicht gesondert erwähnt werden | 6. Einbringung und Verschmelzung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes | gestrichen | Selbstberechnung…

…wenn Umstände vorliegen, die zu einer Fortschreibung oder Nachfeststellung führen und diese Umstände nicht gemäß Abs. 4 bis 6 leg.cit. (zB von den Grundbuchsgerichten, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen oder der SVA der Bauern) dem Finanzamt mitgeteilt werden. Wird eine elektronische Abgabenerklärung an…

…oder Fertigprodukte, ausgenommen Edelsteine und Edelmetalle. 4. Inkrafttreten § 4 Abs. 3 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 ist auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 31. März 2012 angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden. Maßgebend ist somit - unabhängig von Zahlungsflüssen - der Zeitpunkt der Anschaffung, Herstellung oder…

…bei Wegzug versteuerte gemeine Wert als "neue Anschaffungskosten"? Lösung Zu 1.: Durch den Wegzug geht das Besteuerungsrecht der Republik Österreich wegen Art. 10 Abs. 1 sowie Art 13 Abs. 4 DBA-VAE, BGBl. III Nr. 88/2004, verloren. Damit ist der Tatbestand des § 31 Abs…

…bringt zum Stichtag 31.12.2008 einen Teilbetrieb in die Y-GmbH gemäß Art. III UmgrStG ein. Als Gegenleistung erhält die X-GmbH von A Anteile an der Y-GmbH, die allerdings höher sind als es dem Wert des eingebrachten Vermögens entspricht. Fragestellung Kommt KStR…

…Entsprechend den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt als Arbeitnehmer, wer vor Beginn der ersten Arbeitslosigkeit oder bei Beginn des Versicherungsschutzes mindestens 12 Monate ununterbrochen beim selben Arbeitgeber mindestens 18 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig beschäftigt war (§ 1 Z 7 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Verdienstausfallsversicherung - VAV). Der Versicherer rechtfertigt…

…ermäßigter Steuersatz vorgesehen? Gemäß § 11 der bis 31. Dezember2003 in Geltung gestandenen Fassung der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten bestand nach fünf Jahren ein Anspruch auf Abfertigung, der frühestens im Zeitpunkt des Verzichts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft fällig wurde. Nach § 11 Abs…

…Eine alineare Gewinnverteilung wird ebenfalls nicht vereinbart. Insgesamt bleiben die negativen Anschaffungskosten bis auf weiteres in Summe für die Besteuerung erhalten. Bei einer nachfolgenden Ausschüttung würden daher nur 20% des Bilanzgewinnes in Höhe von EUR 3,6 Mio. mit 25% KESt zu versteuern sein. 6…

…des § 121a BAO § 121a BAO ist für Erwerbe nach den 31. Juli 2008 anzuwenden. Bei der Zusammenrechnung nach § 121a Abs. 2 BAO sind Erwerbe vor dem 1. August 2008 nicht zu berücksichtigen (§ 323 Abs. 22 BAO). 10. Hinweis Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des…

…Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 und der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10…

…und seinerseits keine Berichtigung seiner Umsatzsteuerschuld für diese Umsätze vornimmt. Gehen die Unternehmer jedoch entsprechend den Bestimmungen des § 24a Abs. 4 UStG 1994 vor, ist für die übergegangene Steuerschuld § 12 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 sinngemäß anzuwenden. Der Erlass wird im AÖF veröffentlicht. 31…

…ein, so entsteht die Grunderwerbsteuerschuld mit dem Tod des Geschenkgebers (§ 8 Abs. 3 GrEStG 1987). Dies gilt, wenn der Geschenkgeber nach dem 31. Juli 2008 stirbt. Beispiel: Ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall betreffend ein Grundstück (dreifacher Einheitswert 150.000) wurde am 13. August 2008 abgeschlossen…

…dass für das Vorliegen von Einkünften aus besonderen Waldnutzungen die Betriebsart unmaßgeblich ist. Dies bedeutet, dass die Begünstigung des halben Steuersatzes für Nachhaltsbetriebe und aussetzende Betriebe gleichermaßen gilt, woraus folgt, dass auch bei aussetzenden Betrieben nur Waldnutzungen infolge höherer Gewalt oder außerordentliche Waldnutzungen begünstigt sind…

Der VwGH ist im Erkenntnis vom 05.04.2011, 2010/16/0168, von seiner bisherigen Rechtsprechung nicht abgegangen, wonach die "wirtschaftliche" Anteilsvereinigung den Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 nicht verwirklicht. Auf Grund dessen ist weiter davon auszugehen, dass Treuhandgestaltungen iZm § 1 Abs. 3…

  Der Erlass vom 23. August 2004, AÖFV. Nr. 230/2004, über die Erteilung von Ansässigkeitsbestätigungen wird wie folgt geändert: 1. Nach Absatz 5 wird als neuer Absatz 6 angefügt: (6) Wird glaubhaft vorgebracht, dass für Einkünfte einer inländischen Personengesellschaft im DBA-Ausland keine abkommenskonforme…