…2004 wieder eine Umsatzsteuertagung des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Fachbereich für Umsatzsteuer und den Finanzämtern, bei der in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieser Tagung wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll erstellt, das Ergänzungen und Klarstellungen zu den…

…6.1. Sachverhalt Im Berufungsverfahren begehrt der Abgabepflichtige Akteneinsicht. Die Berufung wurde bereits dem UFS vorgelegt, die sehr umfangreichen Akten (Fahndungsfall) befinden sich (noch) beim Finanzamt. 6.2. Fragestellung Welche der beiden Behörden ist hinsichtlich der Entscheidung über die begehrte Akteneinsicht (Entscheidung, Durchführung, Ausfolgung von…

…eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Das Verbot des "ne bis in idem" ist eine Folge der materiellen Rechtskraft eines Abgabenbescheides und nach übereinstimmender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. zB VfGH 09.03.1987, B 605/85…