abziehen. Kommt der Hausgemeinschaft selbst keine Unternehmereigenschaft zu, ist nicht sie, sondern der einzelne Gesellschafter (der jeweilige Ehegatte) als Empfänger der Leistung anzusehen (vgl. Umsatzsteuerprotokoll 2013, Erlass des BMF vom 7.10.2013, BMF-010219/0342-VI/4/2013 , Frage 1 mVa EuGH 21.4…

In UStR 2000 Rz 3984 in der derzeit geltenden Fassung wird ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs…

Mit Verordnung (EU) 2026/261 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Jänner 2026, veröffentlicht im EU-Amtsblatt am 2. Februar 2026 wurden Maßnahmen zur Einstellung von Einfuhren von russischem Erdgas und zur Vorbereitung der Einstellung von Einfuhren von russischem Öl, zur Verbesserung der…

…keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der 6. EG-Richtlinie sind, die den Erwerber und Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würden. Der bloße Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstandes zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis…

…Lieferung iSd § 3 Abs. 7 UStG 1994 . Diese Lieferung ist in Österreich steuerbar und steuerpflichtig und mangels Warenbewegung keine innergemeinschaftliche Lieferung. Die Verwendung der österreichischen UID des CH gegenüber seinem Lieferanten Ö führt diesfalls nicht zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb iSd Art. 3 Abs. 8 zweiter…

…d.h. Netzbetreiber geben diese Karten mit Rabatt an Händler (zB Trafikanten) ab, erbringen die Händler selbst keine Telekommunikationsdienstleistung an den Kunden, sondern nur eine steuerpflichtige Leistung gegenüber dem Netzbetreiber bzw. dem Händler, von dem die Telefonwertkarten (Ladebons und Calling Cards) bezogen wurden, womit die…

…4 EStG 1988 herabsetzen zu lassen, eine einheitliche verwaltungsökonomische Vorgangsweise festgelegt werden: Voraussetzung für die Herabsetzung ist in allen Fällen, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er vom Anstieg der Energiekosten konkret wirtschaftlich erheblich betroffen ist. Vom Vorliegen dieser Voraussetzung kann in den beiden…

…Nähe des Arbeitsplatzes gelegenen Gastronomiebetrieben (Anmerkung: weitläufiges Gelände). Stellt die unentgeltliche Verköstigung der Dienstnehmer Eigenverbrauch dar oder liegt - entsprechend der EuGH-Judikatur (Filibeck) - zumindest im Fall 1 kein Eigenverbrauch vor? In beiden Fällen liegt steuerpflichtiger Eigenverbrauch vor. Als Bemessungsgrundlage sind die lohnsteuerlichen Sachbezugswerte heranzuziehen (vgl…

…Ausmaß von 18 m2 wird von der KöR seit 1.1.2013 an einen selbständigen Trainer und Coach für Führungskräfte (=Untermieter) weitervermietet, der ausschließlich steuerpflichtige Umsätze erzielt. Das Dachgeschoß ist nicht ausgebaut und wurde bislang daher nicht vermietet. Die X-GmbH hat gemäß § 6 Abs…

Liste der Unternehmer mit Sitz im Inland, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen (§ 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994) - Stand 1. Jänner 2026 | Name des Luftverkehrsunternehmers | Sitz des Unternehmens | ABC Bedarfsflug…

Ausfuhrlieferung Erfolgt vor dem 1. Juli 2013 die Lieferung eines Gegenstandes in das Gebiet des neuen Mitgliedstaates Kroatien, die Verbringung in diesen Staat jedoch erst nach dem 30. Juni 2013, wird eine zollamtliche Ausgangsbestätigung nicht mehr erteilt. In diesen Fällen gilt der Nachweis, dass der…

…die sonstigen Bezüge gemäß § 67 EStG 1988 mit 6% besteuert. Außerdem wird der Steuertarif erst auf das gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 ermittelte steuerpflichtige Einkommen (Bruttoeinkünfte abzüglich Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) angewendet. Gemäß Rz. 39e des Kommentars zum Internationalen Steuerrecht (Phillipp-Loukota-Jirousek) ist…

…sodass 7.000 kWh steuerpflichtig sind. Beispiel 2: | Erzeugung aus fossilen Primärenergieträgern | 11.000 kWh | ins Netz gelieferte Menge | 7.000 kWh | selbst erzeugte und selbst verbrauchte Menge | 4.000 kWh Mit der selbst erzeugten und selbst verbrauchten Menge…

…DE in Österreich und des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes den Liefervorgang auch in ein Dreiecksgeschäft (Lieferung: FR an DE an Ö1) und eine daran anschließende, davon unabhängige steuerpflichtige Inlandslieferung (Ö1 an Ö2) "zerlegen" und damit die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte auch bei vier Beteiligten anwenden? Nach Ruppe…

…Gemischte Tätigkeiten 5.6.7.1. Zeitanteilige Aufteilung Rz 95 Ist ein Dienstnehmer teilweise im unternehmerischen und teilweise im nichtunternehmerischen Bereich tätig, sind die Arbeitslöhne entsprechend zuzuordnen und nur mit dem unternehmerischen Teil steuerpflichtig. Die Aufteilung wird, wenn der Dienstnehmer nach der Arbeitszeit entlohnt wird…

…zu überlassen, beim zuständigen Finanzamt (Wohnsitzfinanzamt in Arbeitnehmerveranlagungsfällen bzw. Finanzamt "Bruck Eisenstadt Oberwart" in Fällen einer bloßen Lohnsteuerrückzahlung bei beschränkt steuerpflichtigen Einkünfteempfängern) die abkommenskonforme Steuerentlastung in Anspruch zu nehmen (vgl. EAS 2504). Enthält das der Entlastungsberechtigung zugrunde liegende Doppelbesteuerungsabkommen eine subject-to-tax-Klausel, wie…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

Die Anpassungen der Arbeitsrichtlinie spiegeln die aktuellen TARIC-Integrationen sowie die neueste Liste der Überwachungsorgane der Bundesländer im Chemikalienrecht wider. Darüber hinaus wurde im Umweltbundesamt ein Helpdesk für Fragen rund um die F-Gas Verordnung eingerichtet. Taric-Integration Für die Warennummer 8504 22 90 wurden…

Die UStR 2000 Rz 3951 bis Rz 3959 sehen eine vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr vor, wenn Waren durch ausländische Unternehmer, die im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst sind, eingeführt und im Anschluss an die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung…

1. Rechtslage nach dem 22.12.2010 Der EuGH ist in seiner Entscheidung vom 22.12.2010 (C-433/09, Kommission/Österreich) zur Auffassung gelangt, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer (USt) gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG…