…Ratenzahlung zu werten ist. Im erstgenannten Fall unterliegen die gezahlten Vergütungen gemäß Artikel 12 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a DBA-Tschechien der 5-prozentigen tschechischen Quellensteuer, die in Österreich gemäß Artikel 22 Abs. 1 lit. b DBA-Tschechien anzurechnen ist. Im zweiten Fall…

…Abs. 2 DBA-Slowenien, BGBl. III Nr. 4/1999, in Slowenien einer 10%igen Quellenbesteuerung unterworfen werden. Alle anderen Lizenzgebührenzahlungen sind gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens in Slowenien von der Besteuerung ausgenommen. Slowenien hat das DBA in dieser Hinsicht jedoch anders ausgelegt, allerdings…

…III Nr. 4/1999, wird in Abänderung des Artikels 12 dieses Abkommens rückwirkend ab 1. Jänner 2007 eine einheitliche 5%ige Quellensteuer für sämtliche Lizenzgebühren eingeführt. Bis zum Inkrafttreten des Abänderungsprotokolls kann von der Einbehaltung und Abfuhr der Abzugssteuer gemäß § 99 EStG 1988 bei den…