…Obergeschoß und das Dachgeschoß des Gebäudes werden von der KöR in einem einheitlichen Mietvertrag an eine öffentliche Schule vermietet. Das zweite und dritte Obergeschoß wurden von der Schule selbst für Büro- und Schulungsräume genutzt. Das Dachgeschoß wurde von der Schule ihrerseits an eine Cafeteria untervermietet…

…dieses auch kostenlos dauerhaft privat nutzen darf. Im Arbeitsvertrag ist diesbezüglich nichts geregelt. Außerdem wird eine betriebseigene Ladestation für derartige Elektroautos vom Unternehmer angeschafft und genutzt. Es handelt sich dabei um folgende Fälle: a) das überlassene Fahrzeug berechtigt unabhängig von der Neuregelung des § 12 Abs…