In UStR 2000 Rz 3984 in der derzeit geltenden Fassung wird ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs…

…erheben wäre. Artikel 2 Die Vertragsparteien betrachten die nach Artikel 1 unter den vereinfachten Kontrollmaßnahmen zu befördernden Mineralöle als im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr befindlich und verzichten für deren Transport auf die nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 92/12/EWG erforderliche Sicherheitsleistung…

    Im Hinblick auf eine Vorgangsweise im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit bei der Betankung von Donauschiffen wird der Erlass GZ. VS-1131/13-III/11/96 vom 14. Juni 1996 aufgehoben und durch die folgende Regelung ersetzt: Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2…